OLG Hamm: Keine generelle Streupflicht der Kommunen auf öffentlichen Straßen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein die Meldung von Glatteisbildung eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (Nebenstraßen) verpflichtet (Urteil...

AG-München: Hälftige Schadenshaftung bei Unfall im Parkhaus

Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine...

BGH: Wohnmobile und Wohnwagen können strafrechtlich als Wohnung gelten

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob man aus Wohnmobilen und Wohnwagen lediglich stehlen kann oder ob man ebenfalls dort einbrechen kann wie...