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I. Sachverhalt Das Berliner Landgericht beschäftigte sich aufgrund des Rechtsstreits einer Mieterin und Vermieterin einer Wohnung mit der Verfassungsgemäßheit des § 556 d BGB. Nach Kündigung des Mietverhältnisses verlangte die Mieterin die Rückzahlung der nach ihrer Ansicht überhöht gezahlten Miete. Die...

Aktuelle Beiträge

Wohnraummiete: Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung?

Das AG Hamburg hat entschieden, ob auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, eine Kündigung noch gestützt werden kann (Urteil vom 15.07.2016...

Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob die Formulierung "gekauft wie gesehen" einen Gewährleistungsanspruch ausschließt und ob sie nur für solche Mängel gilt, die ein...

Ersatzvornahme: Muss Stadt Kosten für Abfallentfernung von Grundstück tragen?

Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob die Stadt Mannheim die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen muss,...

Das LG Berlin hält die sog. „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig

I. Sachverhalt Das Berliner Landgericht beschäftigte sich aufgrund des Rechtsstreits einer Mieterin und Vermieterin einer Wohnung mit der Verfassungsgemäßheit des § 556 d BGB. Nach...

Neues von der Dashcam – Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz?

Das AG München hat entschieden, ob der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf...

Vermummungsverbot auch nach Abpfiff eines Fußballspiels?

Das OLG Hamm hatte über einen Fußballfan zu entscheiden, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt hat (Urteil vom...

Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife?

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob eine Hundehalterin haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu...

Schadensersatz für Risse im Gebäude wegen Tiefbauarbeiten?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein Bauunternehmer Schadensersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse...
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Mietrecht für Mitbewohner – Teil III

In den Teilen I und II des WG-Mietrechts haben wir euch schon einige Infos geliefert, die für ein friedliches Zusammenleben sorgen sollen. Auch diesmal...

Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20...

Referendariat

„Iurratio – die Zeitschrift für junge Juristen“ Ausgabe 1/2017 – kostenloser Download (PDF)

Ausgabe 1/2017 kostenlos herunterladen Hier könnt Ihr die Ausgabe 1/2017 von Iurratio - die Zeitschrift für junge Juristen kostenlos als PDF herunterladen. Vorwort der Ausgabe Liebe Leser, das...

Neues über die Planung „Referendariat in Teilzeit“

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung bald auch in Teilzeitarbeit zu absolvieren. Wie wir bereits berichteten, hat der...

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