Zur verwaltungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit beim Kraftstoffdiebstahl

Das OVG Lüneburg hat ein Urteil zur Zustandsverantwortlichkeit bei Bodenverunreinigungen anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls an einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug erlassen (Urteil vom 17.11.2016 – 13...

Haften Kinder für ihre Eltern?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall Unterhaltszahlungen von ihren Kindern verlangen können (Urteil vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15). Vater...

Kein „Probebetrieb“ ohne Gaststättenerlaubnis

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb" (Urteil vom...