Ab wann ist ein Verkäufer im Internet ein „Gewerbetreibender“?

Der EuGH hat entschieden, ob eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ein "Gewerbetreibender" ist (Urteil vom 04.10.2018 – C-105/17).

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Ab wann ist ein Verkäufer im Internet ein "Gewerbetreibender"?

Der EuGH hat entschieden, ob eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ein „Gewerbetreibender“ ist (Urteil vom 04.10.2018 – C-105/17).

Sachverhalt:

Ein Verbraucher erwarb auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Er stellte fest, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die in der Verkaufsanzeige angegeben waren. Daraufhin teilte der Verbraucher dem Verkäufer mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle. Die Verkäuferin lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung des Entgelts zurückzunehmen. Daher legte der Verbraucher eine Beschwerde bei der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz (KfV) ein.

Die KfV unternahm eine Abfrage auf der fraglichen Online-Plattform. Danach stellte sie fest, dass noch acht Verkaufsanzeigen zu verschiedenen Waren der Verkäuferin unter dem Pseudonym „eveto-ZZ“ veröffentlicht waren. Mit Bescheid vom 27.02.2015 stellte die KfV fest, dass die Verkäuferin eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Die KfV verhängte mehrere Geldbußen gegen sie, die auf das nationale Verbraucherschutzgesetz gestützt waren.

Nach Ansicht der KfV hatte es die Verkäuferin in sämtlichen dieser Anzeigen unterlassen, wichtige Angaben zu machen. Es fehlten Angaben zu Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden, zum Endpreis der zum Verkauf angebotenen Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, zum Recht des Verbrauchers auf Widerruf des Fernabsatzvertrags und zu Bedingungen, Frist und Verfahren der Ausübung dieses Rechts. Auch hatte sie nicht darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsgemäßheit der Ware bestehe.

Die Verkäuferin erhob vor den bulgarischen Gerichten Klage gegen diesen Bescheid. Sie begründete diese damit, dass sie keine „Gewerbetreibende“ sei. Die Vorschriften des bulgarischen Gesetzes seien daher nicht anwendbar.

Vor diesem Hintergrund wandte sich der Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) an den EuGH. Er wollte wissen, ob eine Person, die auf einer Website eine vergleichsweise große Zahl von Anzeigen über den Verkauf von Waren mit erheblichem Wert veröffentlicht, als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (ABl. 2005, L 149, 22) eingestuft werden kann.

Entscheidung:

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

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Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist. Diese Tätigkeit kann nach Auffassung des EuGH als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden. Dafür muss die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, von Fall zu Fall zu entscheiden. Es habe auf der Grundlage aller ihm vorliegenden tatsächlichen Angaben zu klären, ob eine natürliche Person wie die Verkäuferin im vorliegenden Fall im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt habe. Dafür müsse es prüfen, ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriere, und die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers ermittele.

Die fragliche Tätigkeit müsste auch als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden. Dafür müsse das vorlegende Gericht prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen von einem „Gewerbetreibenden“ ausgehe.  Zum anderen müsste sie eine Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise, Erklärung oder kommerzielle Mitteilung darstellen, „die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.

Daher gelangt der EuGH zu dem Schluss, dass eine natürliche Person, die eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, gleichzeitig auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ einzustufen ist, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Eine solche Tätigkeit stellt auch nur dann eine „Geschäftspraxis“ dar.

Merke:

Für eine Einstufung als „Gewerbetreibender“ im Sinne der EU-Richtlinie ist erforderlich, dass die betreffende Person „im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Sinn und Bedeutung des Begriffs „Gewerbetreibender“ sind anhand des Begriffs „Verbraucher“ zu bestimmen. Dieser bezeichnet jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen.