AG-München: Hälftige Schadenshaftung bei Unfall im Parkhaus

Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine besondere Rücksichtnahmepflicht hat, was dazu führen kann, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50% haftet (Urteil vom 23.06.2016 – 333 C 16463/13).

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Symbolbild

Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine besondere Rücksichtnahmepflicht hat, was dazu führen kann, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50% haftet (Urteil vom 23.06.2016 – 333 C 16463/13).

Unfall im Vorfahrtsbereich eines Parkhauses

Im Februar 2013 kam es im Erdgeschoss des Parkhauses eines großen Möbelhauses zu einem Verkehrsunfall. Beide Fahrzeugführer wollten das Parkhaus verlassen. Der beklagte Münchner fuhr mit seinem PKW geradeaus, wobei er sich auf der Straße befand, die einmal durchs ganze Parkhaus führt und von der links und rechts Querstraßen abzweigen, in denen sich die einzelnen Parkplätze befinden.

Der PKW der Klägerin kam aus Sicht des Beklagten von rechts aus einer dieser Querstraßen. Im Kreuzungsbereich kam es zum Unfall der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin macht einen Schaden von insgesamt 5.138,75 Euro geltend. Sie behauptet, der Passat sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Das AG München hat die Klage abgewiesen.

Autofahrerin darf sich nicht auf ihr Vorfahrtsrecht verlassen

Das Gericht ist der Auffassung, dass aufgrund des baulichen Charakters in dem Parkhaus, insbesondere die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen durchaus die Vorfahrtsregel nach § 8 Abs. 1 StVO gelte. Weiterhin sei aber trotzdem auch eine spezifische Rücksichtnahmepflicht aller Verkehrsteilnehmer zu erwarten. „Ein Nutzer muss also beim Befahren des Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden beziehungsweise -fahrenden Fahrzeugen rechnen“, so das Urteil.

Laut Sachverständigen-Gutachten hätte der Unfall sogar vermieden werden können, wenn beide Beteiligte Rücksicht genommen hätten. Die Parkplatzgegebenheiten ließen es einfach nicht zu, dass die Autofahrerin „sich blind auf ihr Vorfahrtsrecht“ verlasse. Dies gelte hier insbesondere, da die Straße, auf der sich der Beklagte befand, geradeaus durch das Parkhaus durchführt und von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden müsse, um zur Ausfahrt zu gelangen. Auf dieser Straße sei ständig mit Begegnungsverkehr zu rechnen.

Das Amtsgericht verteilte die Haftung zu 50 Prozent auf beide Parteien, womit die Klägerin den restlichen Schaden selbst bezahlen muss.


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