Anfänger im Strafrecht: „Emanzipation Reloaded“

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I. SACHVERHALT1
O arbeitet an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Dort entwickelt er technisches Equipment zur Unterstützung von Testreihen für die ISS. Da ihn erhebliche Budgetprobleme plagen, wendet er sich an die A von der Institutsverwaltung. Diese ist dort für die Mittelvergabe zuständig und darf frei über solche verfügen. Nachdem O ihr sein Problem geschildert hat, erklärt sie sich bereit ihm Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn er mit ihr eine Nacht verbringt. O lässt sich darauf ein und erhält am nächsten Morgen die versprochenen Mittel. Am nächsten Tag möchte die A umziehen. Dafür benötigt sie einen Transporter. Um sich die Mietkosten zu sparen, beschließt sie sich den Transporter des O auszuleihen. O stellt sich aber quer. Nach einer kurzen aber heftigen Diskussion schlägt die A den O daraufhin bewusstlos. Sie schnappt sich die Fahrzeugschlüssel und transportiert mit dem Fahrzeug ihre Möbel in die neue Wohnung. Danach stellt sie den Transporter wieder auf seinem alten Parkplatz vor dem Institut ab und lässt den Schlüssel stecken. Kurz darauf findet O seinen Transporter wieder.

Wie hat sich A nach dem StGB strafbar gemacht? Erforderliche Strafanträge sind gestellt.

II. EINLEITUNG
Die hier vorliegende Fallbearbeitung richtet sich an Studierende in den Anfangssemestern. Der Schwierigkeitsgrad liegt im höheren Bereich. Wichtig ist es, die Probleme zu erkennen, richtig zu gewichten und strukturiert zu bearbeiten. Hauptteil ist der Streit um das Verhältnis zwischen Raub und räuberischer Erpressung.

III. GLIEDERUNG
Erster Tatkomplex
Nötigung des O gemäß § 240 I StGB (P) Drohung mit Unterlassen

Zweiter Tatkomplex
I. Raub gemäß § 249 I StGB
1. Tatbestand
a) objektiver Tatbestand
b) subjektiver Tatbestand (P) Rückführungswille
2. Zwischenergebnis

II. Räuberische Erpressung gemäߧ§ 253 I, 255 StGB
1. Tatbestand
a) objektiver Tatbestand (P) Vermögensverfügung
b) subjektiver
2./3. Rechtswidrigkeit und Schuld

III. Körperverletzung gemäß § 223 I StGB
IV. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs gemäß § 248b I StGB
V. Diebstahl am Benzin gemäß § 242 I StGB (P) Konkurrenz zu § 248b I StGB
VI. Nötigung des O gemäß § 240 I StGB Endergebnis

IV. FALLLÖSUNG

A. ERSTER TATKOMPLEX STRAFBARKEIT DER A GEMÄß § 240 STGB
Indem die A Mittelzuteilungen für die Forschung des O davon abhängig gemacht hat, dass er eine Nacht mit ihr verbringt, könnte sie sich einer Nötigung gemäß § 240 I2 strafbar gemacht haben. Dadurch dass A die Mittelzuweisung an O an die Bedingung knüpft, er müsse eine Nacht mit ihr verbringen, könnte sie mit einem empfindlichen Übel gedroht haben. Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, dessen Verwirklichung davon abhängen soll, dass der Bedrohte nicht nach dem Willen des Täters reagiert.3 Ein empfindliches Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt.4 Hier stellt A dem O in Aussicht, dass wenn er nicht mit ihr schlafen würde, sie ihm keine Mittel für seine Forschung zuweisen werde. A stellt dem O mithin ein Unterlassen in Aussicht. Fraglich ist, inwieweit dies Gegenstand einer Drohung sein kann: Eine Ansicht verlangt, dass das Drohen mit einer Unterlassung eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 I erfordert, um tatbestandsmäßig zu sein.5 Eine solche Garantenpflicht besteht hier für die A nicht. Eine zweite Ansicht lässt bereits irgendeine Rechtspflicht zum Handeln ausreichen, damit das Drohen mit einer Unterlassung strafbar ist.6 Da A jedoch frei über die Mittelvergabe entscheiden darf, besteht auch keine Rechtspflicht für sie die Forschung des O zu unterstützen. Mithin liegt auch nach dieser Ansicht keine strafbare Drohung mit einem Unterlassen vor. Eine dritte Ansicht vertritt, dass auch im Ankündigen eine nicht rechtlich gebotene Handlung zu unterlassen eine Drohung liegen kann,7 wobei schon auf Tatbestandsebene die Feststellung einer verwerflichen Verbindung von Mittel und Zweck vorgenommen werden soll8 . Demnach läge hier eine Drohung vor. Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen; ein Streitentscheid ist erforderlich.9 Die dritte Ansicht argumentiert, es komme bei der Nötigung nicht darauf an was man tue oder unterlasse, sondern ob man damit drohen darf.10 Allerdings schützt 240 die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung und da auch nur die Freiheit, die man vor der Drohung hatte.11 Solange keine Rechtspflicht zum Handeln besteht, eröffnet sich dem Opfer ein Mehr an Möglichkeiten.12 Es wird so keine Einschränkung, sondern vielmehr eine unter Bedingungen gestellte Erweiterung von Freiheitsräumen eröffnet.13 Das Opfer wird so auch nicht unter Druck gesetzt, sondern kann selbstbestimmt entscheiden, ob es die dazu nicht verpflichtete Offerte des Täters unter Erfüllung der zugegebenermaßen sittlich anstößigen Bedingung annimmt. Darin liegt kein Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels. Der dritten Ansicht ist somit nicht zu folgen. Mangels Drohung mit einem empfindlichen Übel liegt hier keine Nötigung der A vor. hat sich somit nicht einer Nötigung gemäß § 240 I strafbar gemacht.14

B. ZWEITER TATKOMPLEX I. STRAFBARKEIT DER A GEMÄß § 249 I STGB AM SCHLÜSSEL UND TRANSPORTER
Indem A den O niedergeschlagen und den Schlüssel sowie den Transporter entwendet hat, könnte sie sich eines Raubes gemäß § 249 I strafbar gemacht haben.

1. a) Objektiver Tatbestand
Indem A den O niederschlägt, könnte sie sich des qualifizierten Nötigungsmittels „Gewalt gegen eine Person“ bedient haben. Darunter versteht man die physische Zufügung eines gegenwärtigen Übels, das auf den Körper des Genötigten wirkt und geleisteten oder erwarteten Widerstand entweder dadurch verhindern soll, dass die Willensbildung des Opfers ganz ausgeschlossen wird (vis absoluta) oder dadurch, dass sich das Opfer dem Willen des Täters unterwirft (vis compulsiva).15 Die Gewalt muss auf einer physischen Einwirkung des Täters beruhen und sich unmittelbar auf den Körper des Genötigten auswirken.16 A schlägt O bewusstlos und wirkt daher physisch unmittelbar auf den Körper des O ein, damit dieser sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten kann. Durch die Bewusstlosigkeit des O ist jegliche Willensbildung ausgeschaltet. Darüber hinaus müsste A eine fremde bewegliche Sache weggenommen haben. Eine fremde bewegliche Sache ist jeder körperliche Gegenstand, der weggeschafft werden kann und nicht im Alleineigentum des Täters steht.17 Der im Eigentum des O stehende Transporter sowie die Schlüssel, waren für A fremde bewegliche Sachen. Mit der Schlüsselentwendung sowie der Nutzung des Transporters für den Umzug, hat A gegen den Willen des O fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begründet, mithin eine Wegnahme vollendet. Zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme müsste ein Finalzusammenhang bestehen. Hierbei reicht nach h.M. eine rein finale, subjektive Beziehung aus.18 Die Wegnahme der A war nur dadurch möglich, dass sie O bewusstlos geschlagen hat und dieser nicht mehr in der Lage war, seinen Gewahrsam zu verteidigen.

b) Subjektiver Tatbestand
A handelte mit Wissen und Wollen bezüglich aller Tatbestandsvoraussetzungen, somit auch vorsätzlich. Hierzu gehört auch die Kausalität des Einsatzes des qualifizierten Nötigungsmittels für die Wegnahme bzw. der dahingehende Wille (Finalzusammenhang)19. Weiterhin müsste A mit Zueignungsabsicht gehandelt haben. Zueignungsabsicht liegt vor, wenn der Täter die Sache seinem Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten wenigstens vorübergehend einverleiben (Aneignungskomponente) und den Berechtigten auf Dauer aus seiner wirtschaftlichen Position verdrängen will (Enteignungskomponente).20 A müsste mit Enteignungsvorsatz gehandelt haben. Da A den Eigentümer aber von Anfang an nicht aus seiner Eigentümerposition verdrängen wollte, ist der Enteignungsvorsatz der A wegen ihres „Rückführungswillens zweifelhaft. Am Enteignungswillen fehlt es, wenn der Täter schon im Zeitpunkt der Wegnahme die Sache nach deren Gebrauch ohne wesentliche Veränderung, Wertminderung und Eigentumsleugnung so zurückführen will, dass der Berechtigte seine ursprüngliche Verfügungsmacht ohne besonderen Aufwand und ohne Hilfe des reinen Zufalls wieder ausüben kann.21 Als Beweiszeichen für einen fehlenden Enteignungswillen gelten der Ort des Zurücklassens- hier insbesondere die Entfernung vom Tatort, ob das Fahrzeug leicht zu identifizieren ist sowie die Sicherung gegen weiteren unbefugten Gebrauch.22 A wollte den Transporter lediglich für ihren Möbeltransport nutzen. Wesentliche Veränderungen oder Wertminderung hat sie darüber hinaus nicht vorgenommen. Der Gebrauch und der damit einhergehende Verlust am Wert bzw. an der Substanz sind in diesem Fall marginal. Zudem stellt A den Transporter inklusive der Schlüssel auf dem gleichen Parkplatz ab, von dem sie das Fahrzeug zuvor entfernt hatte. O findet seinen Transporter ohne besonderen Aufwand wieder, noch hängt das Auffinden vom Zufall ab. Somit war der Vorsatz der A auf eine bloße Gebrauchsanmaßung und nicht auf eine Enteignung gerichtet, sodass sie ohne Zueignungsabsicht handelte.

2. Zwischenergebnis:
Mithin hat A sich nicht eines Raubes gem. § 249 I strafbar gemacht.

II. STRAFBARKEIT DER A GEMÄß §§ 253 I, 255
A könnte sich einer räuberischen Erpressung gem. §§ 253 I, 255 strafbar gemacht haben, indem sie O bewusstlos schlägt und den Schlüssel sowie den Transporter des O entwendet.

1. a) Objektiver Tatbestand
A könnte gemäß § 255 mit Gewalt gegen eine Person einen Nötigungserfolg erzielt haben, indem sie O niederschlägt. Die Gewalt ge gen eine Person liegt vor (s.o.). Fraglich ist allerdings, worauf beim Nötigungserfolg abzustellen ist: Die Rechtsprechung23 geht davon aus, dass jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Genötigten ausreicht; eine selbstschädigende Handlung wird nicht gefordert.24 Die räuberische Erpressung ist lediglich lex generalis zum Raub als lex specialis. Insofern wäre der Nötigungserfolg in der Duldung der Wegnahme des bewusstlosen O zu sehen. Die Literatur stellt auf das Vorliegen einer Vermögensverfügung als Nötigungserfolg ab, da die Erpressung ein Selbstschädigungsdelikt darstellt.25 Auf Grund der durch vis absoluta hervorgerufenen Bewusstlosigkeit des O liegt keine Vermögensverfügung vor. Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen; ein Streitentscheid ist erforderlich: Die Literatur vertritt die Ansicht, dass § 249 und §§ 253, 255 in einem Exklusivitätsverhältnis stehen und zieht Parallelen zu Diebstahl als Fremdschädigungsdelikt und Betrug als Selbstschädigungsdelikt. Vorausgesetzt wird als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Vermögensverfügung des Genötigten. Denn lässt man eine Wegnahme des Täters genügen, tritt der Vermögensnachteil durch einen selbstständigen Akt des Täters ein. Folgt man der Ansicht der Rechtsprechung, so wäre der Raub faktisch überflüssig, da gewaltsame Vermögensverschiebungen insgesamt von den §§ 253, 255 erfasst würden. Schon aus systematischen Gesichtspunkten kann die Erpressung keinen Grundtatbestand des Raubes darstellen, da für deren Strafrahmen und Qualifikation auf die §§ 249 ff . verwiesen wird. Fest steht, dass die räuberische Erpressung zu den Vermögensdelikten gehört und daher das Vermögen und nicht die körperliche Unversehrtheit schützen soll. Die Rechtsprechung argumentiert mit dem Wortlaut des § 253, nachdem bereits jedwedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches zu einer Vermögensverschiebung führt, ausreicht.26 Die Alternative „Dulden“ ist explizit genannt. § 253 fordert eine Nötigung i.S.d. § 240. Auch hier umfasst der Begriff der „Nötigung“ Fälle der vis absoluta. Würden solche Fälle nicht umfasst, würde der brutal vorgehende Täter privilegiert.27 Dies steht im Widerspruch zur Einheit der Rechtsordnung. Die von der Rechtsprechung vorgenommene Interpretation dient vor allem dem Schließen strafrechtlicher Lücken des Eigentumsschutzes. Der Ansicht der Rechtsprechung ist demnach zu folgen.28 Eine Vermögensverfügung ist nicht erforderlich. Die durch die Bewusstlosigkeit des O erwirkte Duldung zur Wegnahme reicht aus. Mithin liegt ein Nötigungserfolg vor. O müsste infolge der Nötigungshandlung einen Vermögensnachteil erlitten haben. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens durch die Verfügung des Betroffenen verringert wird.29 Der Wert des Transporters des O wurde durch die Nutzung der A verringert. Zudem erleidet der O einen Besitzverlust. Fraglich ist, ob hierin ein Schaden gesehen werden kann. Die h.M. sieht einen Schaden bereits im Verbrauch und der Abnutzung der entwendeten Sache. Wer ein Fahrzeug unbefugt benutzt, verbraucht Benzin und Schmiermittel. Die gefahrenen Kilometer sowie der Abrieb der Reifen mindern den Wert des Fahrzeuges. Zudem ist ein Schaden bereits dann zu bejahen, wenn für die Besitzüberlassung üblicherweise ein Entgelt zu entrichten ist.30 O erhält für den erlittenen Schaden auch kein gleichwertiges Äquivalent. Mithin ist ihm ein Vermögensnachteil entstanden. Es besteht darüber hinaus ein Kausalzusammenhang zwischen Nötigung und Vermögensschaden.

b) Subjektiver Tatbestand A
handelte mit Wissen und Wollen bezüglich aller Tatbestandsvoraussetzungen und somit auch vorsätzlich. Hierzu gehört auch die Kausalität der Nötigung für den Vermögensschaden. Darüber hinaus müsste A mit Absicht hinsichtlich einer stoffgleichen Bereicherung gehandelt haben. Die Stoffgleichheit liegt vor, wenn die erstrebte Bereicherung aus dem zugefügten Schaden entstammt, d.h. sich spiegelbildlich im geschädigten Vermögen niederschlägt.31 Der Vorteil, den A aus ihrem Handeln gezogen hat, ist die unentgeltliche Nutzung des Transporters; somit stoffgleich zum erlittenen Schaden des O. Ein gleichwertiges Äquivalent hat der O nicht erhalten. Der Vermögensvorteil der A ist mithin stoffgleich zum Vermögensnachteil des O. Die erstrebte Bereicherung müsste rechtswidrig sein. Hieran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen und einredefreien Anspruch besitzt.32 Ein solcher Anspruch liegt nicht vor. Die Vermögensverschiebung steht daher objektiv im Widerspruch zur Vermögensordnung.

2. Rechtswidrigkeit
§ 253 setzt im zweiten Absatz eine Verwerflichkeitsprüfung voraus. Diese ist bei der räuberischen Erpressung nicht notwendig, da alleine das Raubmittel der Personengewalt die Tat verwerflich macht. Die Rechtswidrigkeit ist somit indiziert.

3. Schuld
Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. A handelte somit schuldhaft. Zwischenergebnis: A hat sich einer räuberischen Erpressung gem. §§ 253 I, 255 strafbar gemacht.

III. STRAFBARKEIT DER A GEMÄß § 223 I
Indem A den O so schlug, dass er sein Bewusstsein verlor, hat sie ihn kausal übel und unangemessen behandelt und sein körperliches Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt33 und auch einen krankhaft en Zustand hervorgerufen, der der Heilung bedarf34, den O mithin körperlich misshandelt und seine Gesundheit geschädigt. A schlug den O vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Mithin hat sich A einer Körperverletzung zu Lasten des O schuldig gemacht gemäß 223 I. IV. STRAFBARKEIT DER A GEMÄß § 248B I Da A den Transporter des O für ihren Umzug genutzt hat, könnte sie sich eines unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeuges schuldig gemacht haben gemäß § 248b I. Der Transporter des O ist ein durch Maschinenkraft bewegtes Fahrzeug gemäß § 248b IV und mithin ein taugliches Tatobjekt. Dieses müsste A auch in Gebrauch genommen haben. Die Ingebrauchnahme setzt ein vorübergehendes Ingangsetzen des Fahrzeuges, zur selbständigen Fahrt als Fortbewegungsmittel voraus.35 A hat den Transporter des O für ihren Umzug genutzt und ihn somit als Fortbewegungsmittel bestimmungsgemäß in Gang gesetzt. Dies geschah auch, mangels Einverständnis, gegen den Willen des O. A handelte auch vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft . Der erforderliche Strafantrag gemäß 248b III wurde gestellt. Mithin hat sich A wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs gemäß § 248b strafbar gemacht. V. STRAFBARKEIT DER A GEMÄß § 242 I AM VERBRAUCHTEN BENZIN A könnte sich weiterhin eines Diebstahls an dem durch die Nutzung verbrauchten Benzins strafbar gemacht haben gemäß § 242 I. Allerdings setzt der Gebrauch eines Fahrzeuges begriffsnotwendig den Verbrauch von Kraftstoff voraus. Nach einer Ansicht schließt § 248b die Strafbarkeit wegen der Zueignung des Betriebsstoff s schon auf Tatbestandsebene aus.36 Eine zweite Ansicht dreht die Subsidiaritätsregel des § 248b für den verbrauchten Kraftstoff um, sodass der Diebstahl am verbrauchten Benzin hinter § 248b zurücktritt.37 Andernfalls würde die Klausel leer laufen.38 Nach beiden Ansichten entfällt hier jedenfalls die Bestrafung der A wegen Diebstahls am Benzin des O, nach der ersten Ansicht wegen Ausschluss auf Tatbestandsebene und nach der zweiten Ansicht wegen Subsidiarität. Mithin ist A wegen Diebstahls gemäß § 242 I am Benzin nicht zu bestrafen.

VI. STRAFBARKEIT DER A GEMÄß § 240 I
Indem A den O bewusstlos schlug, setzte sie das Nötigungsmittel der Gewalt gegen ihn ein. Der daraus kausal resultierende Nötigungserfolg ist die Duldung der Wegnahme des Schlüssels und des Autos. A handelte auch vorsätzlich und mit Nötigungsabsicht. Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor. Bei Einsatz von physischer Gewalt gegen eine Person ist von einer Verwerflichkeit im Sinne von § 240 II des eingesetzten Mittels auszugehen.39 A handelte auch schuldhaft . A hat sich mithin auch einer Nötigung gemäß 240 I strafbar gemacht.

C. ERGEBNIS
Die A hat sich wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit einer Körperverletzung strafbar gemacht, gemäß §§ 253 I, 255, 223 I, 52. (Wer für die räuberische Erpressung eine Vermögensverfügung voraussetzt, kommt zur Strafbarkeit der A wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeuges, in Tateinheit mit Nötigung und Körperverletzung gemäß §§ 248b I, 240 I, 52)

von Julia Wüst und Leonhard Obermeier, veröffentlicht in Iurratio Ausgabe 3/2011

Fußnoten:
1 Der Autor Leonhard Obermeier schloss sein Studium der Rechtswissenschaft en an den Universitäten Bonn und Luzern im November 2010 mit dem 1. Staatesexamen ab. Inzwischen ist er Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Köln. Im Sommersemester 2011 war er Leiter von Arbeitsgemeinschaft en im Besonderen Teil des Strafrechts an der Universität Bonn. Julia Wüst studiert Rechtswissenschaft en an der Universität Bonn. Sie ist für die Rechtsanwaltskanzlei Martini in Rheinbach tätig.
2 Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind Normen des StGB.
3 vgl. Eser/Eisele in: Schönke/Schröder StGB, Vor §§ 234 ff ., Rn. 30.
4 vgl. BGHSt 16, 386; Fischer StGB, § 240, Rn. 32.
5 vgl. RGSt 63, 425; BGH NStZ 1982, 287; Joecks StGB, § 240, Rn. 24 f.
6 vgl. BGH GA 1960, 277; Lackner/Kühl StGB, § 240, Rn. 14.
7 vgl. BGHSt 31, 200; 44, 251; Eser/Eisele in: Schönke/Schröder, StGB, § 240 Rn. 10.
8 vgl. Fischer StGB, § 240, Rn. 34.
9 Dieser feststellende Satz kann in Fortgeschrittenen und Examensklausuren gut weggelassen werden.
10 vgl. Eser/Eisele in: Schönke/Schröder StGB, § 240, Rn. 20a.
11 vgl. Joecks StGB § 240, Rn. 25.
12 vgl. Lackner/Kühl StGB § 240, Rn. 1.
13 vgl. NK-Kindhäuser, § 253, Rn. 13 ff.
14 Ein anderes Ergebnis ist hier gut vertretbar.
15 vgl. BGH NStZ 1986, 218.
16 vgl. BGH NStZ 2003, 89.
17 vgl. Kindhäuser LPK, § 242, Rn. 5ff .
18 vgl. BGHSt 30, 375, 377.
19 Bearbeitervermerk: Die h.M. (BGHSt. 30, 375, 377; Eser in: Schönke/Schröder § 249 Rn. 6) stellt objektiv lediglich geringe Anforderungen an den Finalzusammenhang, dahin gehend, dass der Einsatz des Nötigungsmittels und die Wegnahme in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgen müssen, wohingegen die finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme im subjektiven Tatbestand zu prüfen ist. So ist zusätzlich zum Vorsatz hinsichtlich aller Merkmale des objektiven Tatbestands und der Absicht rechtwidriger Zueignung erforderlich, dass der Täter die Nötigung gerade zur Ermöglichung oder Erleichterung der Wegnahme einsetzt. Der Täter muss insofern Nötigungsmittel und Wegnahme (gedanklich) final miteinander verknüpft haben.
20 vgl. Jäger, JuS 2000, 651.
21 vgl. BGHSt 22, 44, 46.
22 vgl. BGH NStZ 1996, 38.
23 vgl. BGHSt 41, 123.
24 vgl. BGHSt 32, 88, 89.
25 vgl. Eser/Bosch in: Schönke/Schröder StGB, § 253, Rn. 8; Lackner/Kühl StGB, § 253, Rn. 3; Rengier, BT-I, § 11, Rn. 13.
26 vgl. BGHSt 14, 386; 25, 224, 228;7, 252; 41, 123; 42, 196.
27 vgl. Kindhäuser LPK, § 253, Rn. 18.
28 Die Ansicht der Literatur ist mit guten Argumenten ebenso vertretbar.
29 vgl. Cramer/Perron in: Schönke/Schröder StGB, § 263, Rn. 99.
30 vgl. Rengier BT I, § 13 Rn. 216f; Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 535 ff.
31 vgl. Rengier BT I, § 13 Rn. 102ff ; Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 579 ff.
32 vgl. Cramer/Perron in: Schönke/Schröder StGB, § 263, Rn. 170 f.
33 vgl. BGHSt 14, 269, 271.
34 vgl. BGHSt NJW 1960, 2253.
35 vgl. BGHSt 11, 50; Fischer StGB, § 248b Rn. 4.
36 vgl. Eser/Bosch in: Schönke/Schröder StGB, § 248b, Rn. 15, mwN.
37 vgl. BGHSt 14, 388.
38 vgl. NK-Kindhäuser, § 248b, Rn. 13; Eser/Bosch in: Schönke/Schröder StGB, § 248b, Rn. 15.
39 vgl. NK-Kindhäuser, § 253, Rn. 39.


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