Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von Praxisräumen?

Das SG Landshut hat entschieden, ob ein Physiotherapeut, der lediglich die Praxisräume eines Kollegen nutzt, um seinen eigenen Patientenstamm zu behandeln, als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer zu bewerten ist (Urteil vom 09.5.2018 – S 1 BA 1/18).

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Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von Praxisräumen?

Das SG Landshut hat entschieden, ob ein Physiotherapeut, der lediglich die Praxisräume eines Kollegen nutzt, um seinen eigenen Patientenstamm zu behandeln, als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer zu bewerten ist (Urteil vom 09.5.2018 – S 1 BA 1/18).

Sachverhalt:

Der Kläger ist ausgebildeter Physiotherapeut. Er verfügt nicht über eine eigene Praxis, sondern nutzt die Räume von Kollegen. An den vertraglich vereinbarten Tagen behandelt der Kläger seine Patienten in der Praxis des im Verfahren beigeladenen Kollegen und nutzt dessen Räumlichkeiten und Therapieliegen.

Weiterhin bringt er die übrigen Therapiemittel selbst mit. In einem separaten Terminkalender organisiert er eigenständig die Termine mit seinen Patienten. Seine Arbeitszeiten orientieren sich an der Nachfrage seiner Patienten. Die Behandlung erfolgt entsprechend der ärztlichen Diagnosen, den allgemeinen fachlichen Erfordernissen sowie den Vorschriften der Heilmittelverordnung.

Die Abrechnung seiner Leistungen erfolgt über die Praxis. Als pauschale Nutzungsgebühr führt er an den Praxisinhaber 30% seiner Einnahmen ab. Der Kläger hatte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung auf die Feststellung geklagt, dass er seine Tätigkeit als Selbstständiger ausübe und somit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Entscheidung:

Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts kann die Tätigkeit nicht als abhängige Beschäftigung gewertet werden. Der Kläger unterliege keinem Weisungsrecht nach § 106 GewO von Seiten des Praxisinhabers und sei nicht in dessen Betrieb eingegliedert.

Über eine eigene Kassenzulassung als Heilmittelerbringer verfüge er zwar nicht und er habe auch keine eigene Betriebsstätte. Dies sei aber kein zwingender Grund für die Ablehnung einer selbstständigen Tätigkeit, zumal gerade bei Berufsanfängern und jungen Selbstständigen oft noch die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür fehlten.

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Außerdem führe zu einer „Eingliederung in den Betrieb“ auch nicht die Tatsache, dass die Forderungen des Klägers durch die Praxis abgerechnet würden. Ohne eine Kassenzulassung könne der Kläger nämlich selbst gar nicht mit den Kassen abrechnen. Entscheidend sei das Gesamtbild der Tätigkeit. Bei der selbstständigen Akquise und Betreuung des eigenen Patientenstammes und dem fehlenden Weisungsrecht des Praxisinhabers sei vom Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen.

Merke:

1. Als selbständige Arbeit gelten Tätigkeiten, die nicht in einem abhängigen Arbeitsverhältnis durchgeführt werden. Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sind zum Beispiel die eigene Entscheidungsfreiheit, die freie Verfügung über Arbeits-und Betriebsmittel oder die Beschäftigung von Mitarbeitern. Der Selbständige handelt in eigener Verantwortung.

2. Gemäß § 7 SBG IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

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