Aufgabe des Eigentumes an Hund möglich?

Das BVerwG hat entschieden, ob eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss (Urteil vom 26.04.2018 – 3 C 24.16).

Teilen
Aufgabe des Eigentumes an Hund möglich?

Das BVerwG hat entschieden, ob eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss (Urteil vom 26.04.2018 – 3 C 24.16).

Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein verwilderter Hund aufgefunden wurde. Das Landratsamt, das Tierschutzbehörde ist, lehnte es ab, den Hund unterzubringen. Darauf kündigte die Klägerin an, das Tier selbst unterzubringen und die Kosten dem beklagten Landkreis in Rechnung zu stellen.

Dieser lehnte es nachfolgend ab, der Klägerin ihre Aufwendungen für den Transport und die Unterbringung des Hundes zu ersetzen, weil es sich um ein Fundtier gehandelt habe. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte einen Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag verneint.

Die Gemeinde sei als Fundbehörde selbst für die Inobhutnahme des Hundes zuständig gewesen. Da das Eigentum an einem Tier wegen des tierschutzrechtlichen Aussetzungsverbotes nicht wirksam aufgegeben werden könne, sei der Hund als Fundtier zu behandeln.

Entscheidung:

Das BVerwG hat die Entscheidung des OVG Bautzen bestätigt. Nach Auffassung des BVerwG hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht die Möglichkeit der Aufgabe des Eigentumes an dem Hund verneint und ihn damit als Fundtier behandelt.

Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliege dem Fundrecht. Er sei nicht als herrenlos zu behandeln. Die Aufgabe des Eigentumes durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) verstoße nämlich gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG gegen das Verbot, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen.

Jura_MobileLeaderboard_320x50_03/2018

Die Gemeinde hat den Hund an sich genommen und in einem Tierheim untergebracht. Dadurch habe sie eine eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen, deren Aufwendungen sie selbst zu tragen habe.

Merke:

Eine öffentlich-rechtliche GoA liegt vor, wenn in einem als öffentlich-rechtlich zu qualifizierenden Rechtsverhältnis die Elemente der privatrechtlichen GoA vorliegen. In Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA ist nach h.M. eine öffentlich-rechtliche GoA dadurch gekennzeichnet, dass das Geschäft öffentlich-rechtlicher Natur gewesen wäre, wenn es der Geschäftsherr selbst vorgenommen hätte.

[BGHZ 40, 2831; 63, 167, 170; 65, 354, 357]

Anzeige - lecturio