Joelle Wyrwa

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Nachforschungspflicht des Autokäufers bei Kauf im Internet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autokäufer von sich aus prüfen muss, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist, wenn der Verkäufer nicht...

Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall genügt, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt...

BGH : Fahndungseintrag stellt Rechtsmangel beim Autokauf dar

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen...

Zur verwaltungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit beim Kraftstoffdiebstahl

Das OVG Lüneburg hat ein Urteil zur Zustandsverantwortlichkeit bei Bodenverunreinigungen anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls an einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug erlassen (Urteil vom 17.11.2016 – 13...

Haften Kinder für ihre Eltern?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall Unterhaltszahlungen von ihren Kindern verlangen können (Urteil vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15). Vater...

Kein „Probebetrieb“ ohne Gaststättenerlaubnis

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb" (Urteil vom...

AG München: Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

Das AG München hatte zu entscheiden, welche Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn es bei der Behandlung mit Permanent-Make-Up sprichwörtlich danebengeht (Urteil vom 26.10.2016...

Abschaffung der Majestätsbeleidigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Streichung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. Der § 103 des...

Wie man es rechtlich unbedenklich durch den Karneval schafft

Damit auch alle Jecken unbeschadet durch die närrischen Tage kommen, informiert die Deutsche Anwaltauskunft über die wichtigsten Fragen zum Karneval. Arbeitsrecht für Clowns & Co. Eins...

Ghostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?

Die Anzahl der Plagiate in rechtswissenschaftlichen Arbeiten haben in der letzten Zeit erschreckend zugenommen. Auch die Lösung, sich an einen Ghostwriter zu wenden, scheint...