Joelle Wyrwa

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Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts?

Das AG München hat entschieden, ob die Deutsche Bahn haftet, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen...

Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall?

Das KG hat entschieden, ob ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die...

Entschädigung für Reisende bei Hotelüberbuchung?

Der BGH hat entschieden, ob Urlauber neben einer Minderung des Reisepreises auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen können, wenn sie wegen Überbuchung...

Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers?

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, ob beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden (Urteil vom 10.05.2016 –...

BVerfG fordert drittes Geschlecht zur Geburtseintragung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben...

Vorlage an EuGH zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt (Urteil vom 15.11.2017 – VIII ZR 194/16). Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr...

Zweckentfremdung: Darf Ersatzwohnraum berlinweit angeboten werden?

Das VG Berlin hat entschieden, ob die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum...

Der EuGH zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer

Der EuGH hat entschieden, ob die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss (Urteil vom 09.11.2017...

Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen wirksam?

Der BGH hat entschieden, ob ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach...

Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?

Ein etwas kurioser Fall beschäftigte zuletzt das OLG Hamm – anscheinend müssen nicht nur kleine Kinder während der Autofahrt plötzlich dringend auf die Toilette....