Joelle Wyrwa

170 BEITRÄGE 0 Kommentare

Wohnraummiete: Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung?

Das AG Hamburg hat entschieden, ob auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, eine Kündigung noch gestützt werden kann (Urteil vom 15.07.2016...

Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob die Formulierung "gekauft wie gesehen" einen Gewährleistungsanspruch ausschließt und ob sie nur für solche Mängel gilt, die ein...

Ersatzvornahme: Muss Stadt Kosten für Abfallentfernung von Grundstück tragen?

Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob die Stadt Mannheim die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen muss,...

Neues von der Dashcam – Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz?

Das AG München hat entschieden, ob der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf...

Vermummungsverbot auch nach Abpfiff eines Fußballspiels?

Das OLG Hamm hatte über einen Fußballfan zu entscheiden, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt hat (Urteil vom...

Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife?

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob eine Hundehalterin haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu...

Mietrecht für Mitbewohner – Teil III

In den Teilen I und II des WG-Mietrechts haben wir euch schon einige Infos geliefert, die für ein friedliches Zusammenleben sorgen sollen. Auch diesmal...

Schadensersatz für Risse im Gebäude wegen Tiefbauarbeiten?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein Bauunternehmer Schadensersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse...

Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof...

Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee?

Das AG München hat entschieden, ob ein Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee...