Joelle Wyrwa

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Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftung bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe?

Das AG München hat entschieden, ob ein Mietwagenkunde auf Schadensersatz haftet, wenn er bei Einfahrt in eine Tiefgarage einen Schaden am Mietwagen verursacht (Urteil...

Bei Schädlingsbefall: Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich?

Das OLG Braunschweig hat entschieden, ob trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall einen Mangel darstellen kann, der zum...

Erlischt Urlaubsanspruch automatisch?

Der EuGH hat entschieden, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat (Urteil vom 06.11.2018...

Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung?

Das AG München hat entschieden, ob ein Mieter von Ausstellungsräumen eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen kann, weil die...

Innenminister nennt AfD „staatszersetzend“: Eilantrag auf Untersagung erfolgreich?

Das BVerfG hatte über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD zu entscheiden, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres...

Zum Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen...

Der BGH hat entschieden, ob dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht (Urteil vom...

Wird Ehefrau der Kindesmutter durch Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes?

Der BGH hat entschieden, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter allein aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das...

Zur Einschränkung von Trompetenspiel durch Gericht

Der BGH hat entschieden, ob Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit der Trompete in der Wohnung hinnehmen müssen (Urteil vom 26.10.2018 – V...

Fristlose Kündigung bei Vermüllung der Mietwohnung?

Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung vermüllen lässt (Urteil vom 18.07.2018...

Auflagen für Demonstration rechtens?

Das VG Neustadt hat entschieden, ob die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen rechtens sind (Urteil vom 05.10.2018...