Joelle Wyrwa

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Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß?

Das BVerfG hat entschieden, ob eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag die negative Koalitionsfreiheit verletzt...

Haftung für falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung?

Das OLG Stuttgart hat entschieden, ob ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss (Urteil vom 20.12.2018 – 14...

Zur kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“

Der BGH hat entschieden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen (Urteil vom 20.12.2018 – I...

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke?

Der BGH hat entschieden, ob jemand, der Fotografien ausgestellter Werke anfertigt und im Internet veröffentlicht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung in Anspruch genommen...

Zur Gegendarstellung von Rechtsbegriffen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, inwiefern Rechtsbegriffe in Zeitungsartikeln gegendarstellungsfähig sind (Beschluss vom 20.11.2018 – 1 BvR 2716/17). Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin verlegt eine überregionale Zeitung. Mit der...

Müssen „Reichsbürger“ Waffen abgeben?

Das OVG Koblenz hat entschieden, ob waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen ist, wenn eine Person ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede...

Mietminderung wegen übermäßigen Baulärms?

  Das AG München hatte zu entscheiden, ob übermäßiger Baulärm auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigt (Urteil vom 01.02.2018 – 472 C 18927/16). Sachverhalt: Die Beklagte...

Zur Haftung beim Auspacken eines „explosiven“ Geschenks

Das LG Koblenz hat entschieden, ob ein Gastgeber haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich ein Knallkörper befindet und dadurch einen Gast...

Lehrerin mit Kopftuch: Entschädigung für abgewiesene Bewerberin?

Das LArbG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob einer abgewiesenen Bewerberin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen wird (Urteil vom 27.11.2018 –...

Herausgabe eines „Ehehundes“ zwei Jahre nach Trennung?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann den gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre...