Joelle Wyrwa

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Marderbefall eines Wohnhauses als Sachmangel?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein sechs Jahre zurückliegender Marderbefall keinen offenbarungspflichtigen Sachmangel darstellt, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks aufzuklären hat (Urteil...

Keine Ansprüche auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen (Urteil vom 16.03.2017...

Zur Haftung bei zu langsamen Fahrens auf der Autobahn

Das OLG Brandenburg hat im Falle eines Auffahrunfalls entschieden, dass beide Fahrer zu 50% haften, wenn der vorausfahrende Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen...

Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zulässig ist, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt (Urteil...

Autokauf: Nacherfüllungspflicht trotz Vorführeffekt

Der Kläger hatte für 12.300 Euro einen gebrauchten Volvo V 50 von einer Kfz-Händlerin gekauft. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Käufer...

Beweislast des Mieters für vorhandene Schäden beim Einzug

Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden...

Generelles Tierhaltungsverbot in Mietvertrag unwirksam

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass es sich bei einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters...

Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (Urteil...

Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit überschreiten

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Feuerwehr in Fällen ihres Sonderrechts nach § 35 StVO die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nur maßvoll überschreiten darf (Urteil...

Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht vor Vermieter?

Das AG München hat entschieden, dass ein Mann, der auf der Flucht vor seinem Vermieter gestürzt ist und sich verletzt hat, von diesem Schmerzensgeld...