Joelle Wyrwa

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Unfall nach Blockade des Radweges – haftet der PKW-Fahrer?

Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert...

AG München zu: Einzel- anstatt Gruppenunterricht als Reisemangel einer Sprachreise

Das AG München hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Sprachreise die Kosten mindern kann, wenn ihm anstatt dem gebuchten Gruppenuntericht nur Einzelunterricht angeboten wird...

EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs untersagen können, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es...

Kachelmann-Fotos in der „Bild“ teilweise zulässig

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von mehreren Fotos des Wettermoderators Jörg Kachelmann im öffentlichen und im privaten Raum zulässig war (Urteil...

EuGH zur Werbung für Preisvergleiche in Supermärkten

Der EuGH hat entschieden, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist (Urteil vom 08.02.2017...

Tödliche Medikamente für Suizid: Selbsttötung als Ausnahme möglich

Das BVerwG hat entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten in extremen Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben können (Urteil vom...

VG Düsseldorf: Zirkus Probst darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hatte, das von der...

Nachforschungspflicht des Autokäufers bei Kauf im Internet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autokäufer von sich aus prüfen muss, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist, wenn der Verkäufer nicht...

Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall genügt, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt...

BGH : Fahndungseintrag stellt Rechtsmangel beim Autokauf dar

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen...