Joelle Wyrwa

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Zur Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Das OLG Hamm hat entschieden, ob die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen...

Gehört CD von Bushido auf Liste für jugendgefährdende Medien?

Das OVG Münster hat entschieden, ob die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste...

Stört Pferdestall im Außenbereich Wohnen am Ortsrand?

Das VG Mainz hat entschieden, ob von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall unzumutbare Belästigungen ausgehen für das am Rande einer Gemeinde liegende...

„Großer Schadensersatz“ nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises

Der BGH hat entschieden, ob ein Käufer, im Anschluss an eine wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel, anstelle der Minderung...

Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof

Das BVerfG hat entschieden, ob Vizepräsident Ferdinand Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen...

Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

Das BVerfG hat entschieden, ob ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches eingeleitet und eingestellt worden war, verfassungsgemäß ist (Urteil...

Aufgabe des Eigentumes an Hund möglich?

Das BVerwG hat entschieden, ob eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss (Urteil...

Muss Maibaum entfernt werden? – Zur Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses

Das AG München hat entschieden, ob die unentgeltliche Erlaubnis, auf einem fremden Grundstück einen Maibaum zu errichten, aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden kann...

Kann Kleinkind deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren?

Das BVerwG hat entschieden, ob ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater" diese erfolgreich anficht (Urteil...

BGH zum Haftungsausschluss für feststehende Eigenschaften

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Verkäufer im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung seine...