Joelle Wyrwa

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung wegen „Renovierungsvereinbarung“?

Der BGH hat entschieden, ob die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter wirksam ist (Urteil...

Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Das BVerfG hat entschieden, ob die Rundfunkbeitragspflicht mit der Verfassung vereinbar ist (Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR...

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks zulässig?

Das AG München hat entschieden, ob die Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera zulässig ist, wenn der angrenzende öffentliche...

Zur Rechtmäßigkeit einer an die Hautfarbe anknüpfenden Identitätsfeststellung

Das OVG Münster hat entschieden, ob eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum rechtswidrig war (Urteil vom 07.08.2018 –...

Muss Eigentümer kostenlose Zeitungen vor der Haustür dulden?

Das AG Magdeburg hat entschieden, ob es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen. (Urteil...

Darf Familie Känguru als Haustier halten?

Das VG Lüneburg hatte zu entscheiden, ob die Wegnahme eines als Haustier gehaltenen Kängurus zulässig war (Urteil vom 24.07.2018 – 6 B 71/18, 6...

Muss ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft Abbildung auf Sammelkarte dulden?

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, ob ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden muss (Urteil vom 07.08.2018 – 11 U...

Falsche Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Das AG München hat entschieden, ob der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, den Kaufpreis erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen...

Zur Verfassungsmäßigkeit zwangsweiser Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Das BVerfG hat entschieden, ob Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen (Urteil vom 24.07.2018 –...

Haftung des Vermieters für Verletzungen des schreckhaften Mieters?

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, ob der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, besteht, wenn der...