Joelle Wyrwa

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VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung sachwidrig und damit willkürlich ist, wenn die Wahl der Standorte allein von fiskalischen Interessen abhängig ist...

Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in der Mietwohnung?

Der BGH entschied, dass der Mieter die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs überschreitet und gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht aus §§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB...

OLG Hamm: Keine generelle Streupflicht der Kommunen auf öffentlichen Straßen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein die Meldung von Glatteisbildung eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (Nebenstraßen) verpflichtet (Urteil...

AG-München: Hälftige Schadenshaftung bei Unfall im Parkhaus

Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine...

Schadensteilung bei Autokollision mit geöffneter Fahrertür

Das OLG Frankfurt entschied im Oktober letzten Jahres über einen immer wieder vorkommenden und examensrelevanten Unfall im Straßenverkehr: Ein Fahrzeug fährt in die geöffnete Tür...

Verkehrssicherungspflichten bereits vor offiziellen Ladenöffnungszeiten

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass eventuelle Stolperfallen für Kunden bereits vor den Ladenöffnungszeiten beseitigt werden müssen (Urteil vom 21.12.2016 - 4 U 1265/16) Kundin...

BGH: Wohnmobile und Wohnwagen können strafrechtlich als Wohnung gelten

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob man aus Wohnmobilen und Wohnwagen lediglich stehlen kann oder ob man ebenfalls dort einbrechen kann wie...

LArbG Hamm zur außerordentlichen Kündigung einer Betriebsrätin

Das LArbG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen...

BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

Der BGH hat sich kürzlich mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt (Urteil vom 17.11.2016 – III ZR...

Einstiegsgehälter steigen – Neuigkeiten aus der Kanzleiwelt

Die Kanzleien Milbank Tweed Hadley & McCloy, White & Case und Allen & Overy haben die Gehälter der Berufsanfänger erhöht. Kanzleien wie Taylor Wessing ziehen...