Joelle Wyrwa

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Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord

Der BGH hatte zu klären, ob die Entscheidung des Landgerichts, das einen Angeklagten wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt...

„Münzgeldklausel“ in den AGB einer Bank unwirksam?

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf (Urteil vom 26.06.2018 –...

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig?

Das OVG Koblenz hat entschieden, ob Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig sind, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben wären (Urteil vom...

Entschädigungsanspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers wegen nicht genommenen Urlaubs?

Der Generalanwalt des EuGH hatte zu klären, ob sich die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber auf...

Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von Praxisräumen?

Das SG Landshut hat entschieden, ob ein Physiotherapeut, der lediglich die Praxisräume eines Kollegen nutzt, um seinen eigenen Patientenstamm zu behandeln, als abhängig beschäftigter...

Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme?

Das BVerfG hat entschieden, ob der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten...

Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Der Bundesgerichtshof hat den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt (Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17). Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin...

Rücktritt vom Kauf eines sensiblen Pferdes?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob eine Reiterin, die auf der Suche nach einem umgänglichen Lehrpferd ein Pferd gekauft hatte, das nicht einfach zu...

Zum Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Verstoß des Beamten gegen Rügeobliegenheit

Das BVerwG hat entschieden, ob sich ein Beamter über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr...

Schadensersatz bei Reitunfall mit Kamel?

Das OLG Stuttgart hat entschieden, ob der Inhaber eines Kamelhofes einer Reiterin, die aus einer Sitzhöhe von 1,87 m kopfüber zu Boden gestürzt war,...