Joelle Wyrwa
Auflagen für Demonstration rechtens?
Das VG Neustadt hat entschieden, ob die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen rechtens sind (Urteil vom 05.10.2018...
Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der BGH hat sich bei der Prüfung des Anspruchs eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang...
Zustellfiktion auch bei Übermittlung eines Verwaltungsakts durch Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters?
Der BFH hat entschieden, ob bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks...
Ab wann ist ein Verkäufer im Internet ein „Gewerbetreibender“?
Der EuGH hat entschieden, ob eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ein "Gewerbetreibender" ist (Urteil vom 04.10.2018 – C-105/17).
Sachverhalt:
Ein...
VW-Abgasskandal: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?
Das LG Koblenz hat entschieden, ob die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, wenn sie den Motor, der mit einer verbotenen...
Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest: Haftet die Unfallversicherung?
Das SG Berlin hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung...
Zum Grundrechtsschutz bei Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Das BVerfG hat über die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die...
Zur Diskriminierung bei Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat
Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, ob die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach...
Tickets zum Selberausdrucken: Eventims „print@home“-Gebühr
Der BGH hat entschieden, ob eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken zulässig ist (Urteil...
Zur Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede
Das LG Frankfurt hat entschieden, ob der Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten...
