Besonderes elektronisches Anwaltspostfach geht in Betrieb

Mit einer Pressemitteilung (28.11.2016) teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach jetzt starten wird.

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Symbolbild

Damit hat die BRAK das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen werden. „Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten“, so Präsident Ekkehart Schäfer.

Was ist das elektronische Anwaltspostfach?

Das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz: beA, ermöglicht Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz und untereinander. Ab dem 1. Januar 2016 wird jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt über ein solches elektronisches Postfach erreichbar sein. Rechtliche Grundlage für das beA ist das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (ERV-Gesetz).

Oberste Prämisse bei der Entwicklung des beA ist die Sicherheit des Systems. Durch die Verwendung neuester Authentifizierungs- und Verschlüsselungstechniken wird gewährleistet, dass sich kein Unbefugter Zugang zum Postfach verschaffen kann. Auch die BRAK ist nicht in der Lage, die Inhalte zu lesen.

Anfängliche Schwierigkeiten überwunden

Zunächst war es noch unklar, wann das beA starten durfte, nachdem zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln zwei einstweilige Anordnungen erwirkt hatten. Sie waren der Ansicht, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten dürfe.

Weil die Sicherheitsarchitektur des beA eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, konnte das gesamte System nicht starten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung klargestellt, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten.

Eine Verpflichtung, das beA zu nutzen, sieht die Verordnung allerdings erst ab dem 01.01.2018 vor. Dies genügte dem AGH. Bereits am 28.09.2016 wies er deshalb den Antrag eines weiteren Rechtsanwalts zurück, der ebenfalls eine einstweilige Anordnung gegen das beA hatte erwirken wollen. Am 25.11.2016 hob es dann die beiden vorigen einstweiligen Anordnungen auf.

Über die Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs freut sich die BRAK. „Wir sind stolz, dass wir diesen so wichtigen Baustein für den elektronischen Rechtsverkehr jetzt auf den Weg gebracht haben“, teilt Präsident Schäfer mit. „Endlich kann nun der notwendige technische Fortschritt in das Rechtswesen Einzug halten.“

Quelle: www.brak.de


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