BMJV plant Änderungen für Anwälte

Auf insgesamt 249 Seiten präsentiert der Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Reformen für die Rechts- und Patentanwälte.

6
Teilen

Auf insgesamt 249 Seiten präsentiert der Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Reformen für die Rechts- und Patentanwälte. Ein überraschend umfangreicher Entwurf, der eine Sammlung zahlreicher kleinerer Änderungen beinhaltet, die europäische Vorgaben umsetzen sollen. Derzeit liegt er noch Verbänden und Interessenvertretern zur Stellungnahme vor.

Neben einer passiven Nutzungspflicht für das besondere elektronischen Anwaltspostfachs ab 2018 will das Ministerium die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 abgelehnte Satzungskompetenz für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt (wieder) herstellen. Weiterhin wird eine neue Verpflichtung über jährliche Fortbildungsstunden für alle Anwälte geregelt sowie die Vorgabe, dass alle Berufsanfänger spätestens ein Jahr nach ihrer Zulassung Veranstaltungen zum Berufsrecht besuchen sollen.

40 Stunden Fortbildung jährlich

Die lange abgelehnte Fortbildungspflicht, die für alle Anwälte, also nicht nur für Fachanwälte gilt, soll in Zukunft umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr könnten Advokaten zu 40 Stunden Fortbildung jährlich verpflichtet werden. Nachweise sollten aber nur für zehn Stunden vorgelegt werden müssen; für die übrigen 30 sollten Zeit, Art und Umfang schriftlich dokumentiert werden. Bereits jetzt müssen Fachanwälte ihre jährlichen 15 Stunden an theoretischer Fortbildung nachweisen, die es ihnen ermöglichen, ihren Titel weiterhin führen zu dürfen. Für alle anderen Anwälte galt diese Pflicht bisher nicht.

Künftig soll die Unterlassung einer in der Berufsordnung vorgeschriebenen Fortbildung mit bis zu 2.000 Euro sanktioniert werden können. Die Forderung der Satzungsversammlung nach einer Fortbildungspflicht erhält seit Langem Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und auch der Deutsche Anwaltverein begrüßt die geplante Erweiterung.

Für das liberale Fortbildungsmodell habe sich nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins die Satzungsversammlung bereits Anfang Mai ausgesprochen. Danach kann jeder Anwalt über die Art und Weise der Fortbildung frei bestimmen. Stephan Göcken, Geschäftsführer der BRAK, geht davon aus, dass die Satzungsversammlung voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres konkrete Vorschläge vorlegen wird.

Berufsanfänger sollen Berufsrecht lernen

Ale weitere Änderung will das BMJV Berufsanfänger verpflichten, spätestens ein Jahr nach ihrer Zulassung Veranstaltungen zum Berufsrecht zu besuchen. Bisher ist es noch nicht Inhalt der allgemein ausgelegten juristischen Ausbildung, dass die jungen Juristen sich mit ihrem Berufsrecht beschäftigen müssen. Auch im sich anschließenden Referendariat gibt es nur pauschale und zudem in den Ländern unterschiedlich ausgestaltete Regelungen dazu.

Das Fehlen dieser Inhalte wird unter anderem von Prof. Dr.  Mathias Kilian, Anwaltsrechtler an der Universität zu Köln, seit langem beklagt. Eine Änderung soll jetzt mit dem Entwurf eintreten, der in § 8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eine Pflicht zur Teilnahme an Veranstaltungen über mindestens zehn Stunden Berufsrecht vor der (Erst-)Zulassung, spätestens aber ein Jahr danach einführt.

Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll wieder möglich werden

Außerdem darf die Satzungsversammlung zukünftig in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) regeln, dass Anwälte verpflichtet sind, Zustellungen anzunehmen, auch wenn sie der Gegenseite dadurch zu Lasten des eigenen Mandanten die Wahrung einer Frist ermöglichen. Diese Erweiterung der Satzungskompetenz in § 59 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des BGH, die vergangenen Oktober Aufsehen erregte.

Damals wurde eine Annahmeverpflichtung unter Anwälten abgelehnt, da die Satzungsversammlung besondere Pflichten bei der Zustellung nur für Schreiben von Gerichten und Behörden, nicht aber von anderen Anwälten festlegen könne. Es ist davon auszugehen, dass die bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelte Satzungsversammlung die langjährig als gegeben vorausgesetzte Verpflichtung zur Annahme von Zustellungen auch unter Anwälten wieder herstellen wird.

Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

Damit will das BMJV ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend Steuerberater in Deutschland umsetzen. Der neue Änderungsentwurf definiert den Anwendungsbereich des RDG, dessen § 15 der Vorschrift für Steuerberater (§ 3a StBG) entspricht, über welche der EuGH zu entscheiden hatte.

In Zukunft soll nicht mehr schon die Versendung eines Schreibens nach Deutschland  zur Anwendbarkeit des RDG (und den darin vorgesehenen Beschränkungen) führen, sondern ausländische Rechtsdienstleister sollen vorübergehend und gelegentlich im Inland tätig werden können, um den Vorgaben aus Luxemburg gerecht zu werden.

Dies sorgt bei der BRAK für Unmut, da laut Befürchtungen von Geschäftsführer Göcken insbesondere ausländische Rechtsschutzversicherer die deutschen Vorschriften zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen umgehen könnten.

Zeugnisverweigerungsrechte für Dienstleister und Sozietäts-Kollegen

Dass es Zeugnisverweigerungsrechte und korrespondierende Beschlagnahmeverbote künftig nicht mehr nur für angestellte Berufshelfer des Anwalts geben soll, sondern für alle am Mandat mitwirkenden Personen könnte mehrere Vorteile haben. Zum einen macht es das Outsourcing von Dienstleistungen möglich, passt aber andererseits das anwaltliche Mandatsgeheimnis als Grundlage des Vertrauensverhältnisses von Mandanten zu ihrem Anwalt auch an neue Möglichkeiten gemeinschaftlicher Berufsausübung an.

Weiterhin sollen die Vorstände der regionalen Anwaltskammern künftig per Briefwahl, statt wie bislang durch die Kammerversammlung, gewählt werden können. Dies könnte eine stärkere demokratische Legitimation der Verbandsvertreter gewährleisten. Dass die die Wahl der Verbandsvertreter nach dem Entwurf auch auf elektronischem Weg erfolgen können soll, könnte außerdem auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

Heiko Maas möchte den Entwurf wohl noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Verbände durften noch bis zum 24. Juni Stellung nehmen.


Anzeige Banner (728x90)