Das steuerstrafrechtliche Institut der Selbstanzeige im Wandel

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A. Einleitung
Die Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) war schon immer Gegenstand kritischer Diskussionen und ist es bis heute1. Erst im Mai letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung2 den Tatbestand der Selbstanzeige stark modifiziert, indem er seinen Anwendungsbereich mittels einer restriktiven Auslegung stark eingeschränkt hat. Dies ist vor dem Hintergrund einer erheblich steigenden Anzahl von Selbstanzeigen zu sehen, welche -angefacht durch den Ankauf von DatenCDs durch den Fiskus- zu einem erheblichen Diskurs in Politik und Öffentlichkeit geführt haben. Seinen vorläufigen Höhepunkt erlebte diese Diskussion mit dem Fall „Zumwinkel“, bei dem der Öffentlichkeit vor Augen geführt wurde, dass der Staat gewillt ist mittels des Ankaufs von illegal beschafften Daten die Enttarnung von Steuersündern für die Strafverfolgung nutzbar zu machen.3 Dieses rechtlich höchst zweifelhafte Vorgehen wird noch weiter verschärft durch die Tatsache, dass der Fiskus aufgrund einer hohen Staatsverschuldung auf höhere Steuereinnahmen angewiesen ist. Um diese zu generieren, erscheint es rechtspolitisch „en vogue“ die Steuerstraftatbestände durch Rechtsprechung und Gesetzgebung – auch unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze- erheblich zu verschärfen. Zumindest nominell kann sich das Ergebnis sehen lassen. So darf sich der Fiskus Schätzungen zur Folge auf Nachzahlungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro freuen.4 Darüber hinaus stellt § 371 AO für den strafrechtlich interessierten Leser eine dogmatische Besonderheit dar, da die Selbstanzeige auch noch nach Vollendung der Tat zu einer Strafbefreiung führt. Es reicht sogar aus nach Beendigung der Tat die steuerrechtlich relevanten Angaben strafbefreiend nachzuholen. Dabei kennt das Strafrecht als äußerste zeitliche Grenze für eine Strafbefreiung grundsätzlich nur den Zeitraum vor der Vollendung einer Straftat. Dies wird mittels des Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 StGB und der tätigen Reue5 gewährleistet. Somit stellt das Institut der Selbstanzeige eine dogmatische Ausnahme dar, die ihresgleichen im deutschen Strafrecht sucht. Zunächst wird im weiteren Verlauf der Darstellung auf die Grundlagen der Selbstanzeige eingegangen. Danach werden aktuelle Probleme und Entwicklungen der Thematik „Selbstanzeige“ aufgezeigt, wobei vor allem auf das BGH-Urteil vom 20.05.2010 und das jüngst erlassene Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eingegangen wird.

B. Grundlagen der Selbstanzeige nach § 371 AO

I. Sinn und Zweck von § 371 AO
Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist es, dem Fiskus bisher verheimlichte Steuerquellen zugänglich zu machen und somit dessen Fiskalvermögen zu mehren.6 Ob daneben auch der Aspekt umfasst wird, dem „Steuersünder“ die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu ermöglichen ist umstritten.7 Der Streit ist zwar vorrangig dogmatischer Natur, wird aber als einer der Gründe für die Abschaffung der Teilselbstanzeige angeführt.8

II. Voraussetzungen des § 371 I AO

1. Anwendungsbereich
Die Voraussetzungen von § 371 AO sind primär akzessorisch zu § 370 AO – dem Tatbestand der Steuerhinterziehung – zu verstehen. Dies bedeutet, dass § 371 AO die Folgen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO wieder egalisiert. Oder anders: Was der Täter durch die Verwirklichung von § 370 AO einmal in die Welt gesetzt hat, soll durch § 371 AO wieder aufgehoben werden, so als ob die Handlung der Steuerhinterziehung nie stattgefunden habe. Daneben sind auch die Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben(§ 370 VI AO), der schwere Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 III AO), die versuchte Steuerhinterziehung und die Teilnahme an diesen Straftaten „selbstanzeigefähige Taten“ i.S. v. § 371 I AO.9 Von diesen selbstanzeigefähigen Tatbeständen streng zu unterscheiden sind die anderen Arten der Selbstanzeige. Nach § 371 IV AO besteht einerseits die Möglichkeit der sog. „Fremdanzeige“: Danach wird ein Dritter -und nicht der Steuerstraftäter- unter den in § 371 IV AO bezeichneten Voraussetzungen strafrechtlich nicht verfolgt, obwohl er die ihm nach § 153 AO obliegende Pflicht verletzt hat. Eine weitere Möglichkeit Selbstanzeige zu erstatten gibt § 378 III AO für den Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung i.S.v. §§ 378 I, 370 I, IV-VII AO.10

2. Aufhebungshandlungen des § 371 I, III AO
Um in den Genuss des persönlichen Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige zu gelangen, muss der Täter kumulativ zwei (Aufhebungs-)Handlungen vornehmen: Zunächst muss er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben berichtigen oder ergänzen bzw. die unterlassenen Angaben nachholen und sodann die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Fiskus gesetzten Frist nachzahlen.11 Dabei sind die Berichtigungserklärungen so zu gestalten, dass das betreffende Finanzamt ohne eigene größere Nachforschungen die verwirklichte Besteuerungsgrundlage aufklären kann (sog. „Materiallieferung“)12

3. Der Anzeigeerstatter und sein Adressat
Nicht jede beliebige Person kann ohne weiteres rechtswirksam eine Selbstanzeige i. S. v. § 371 AO erstatten. Vielmehr bedarf der Anzeigeerstatter, der nicht schon Täter oder Teilnehmer der selbstanzeigefähigen Straftaten ist, einer Bevollmächtigung durch die vorgenannten Personen.13 Der Adressat der Selbstanzeige ist laut § 371 I AO „die Finanzbehörde“ i. S. v. § 6 II AO. Während früher umstritten war, ob nur die zuständige Finanzbehörde14 richtiger Adressat der Selbstanzeige sein kann, ist mittlerweile durch den Bundesfinanzhof entschieden, dass auch eine Anzeigeerstattung gegenüber einer unzuständigen Finanzbehörde den Anforderungen des § 371 AO gerecht wird.15 Für diese Ansicht kann vor allem der oben erwähnte Gedanke der Selbstanzeige -bisher dem Fiskus verheimlichten Steuerquellen offenzulegen- angeführt werden.16 Denn ob der Anzeigeerstatter gegenüber der zuständigen oder einer unzuständigen Finanzbehörde relevante Angaben macht ändert nichts an der faktischen Offenlegung der Steuerquelle gegenüber dem Fiskus. Bei der Vornahme der Selbstanzeige ist darüber hinaus auf das -in der Praxis nicht selten auftretende- Problem des (rechtzeitigen) Zugangs der Anzeigeerstattung zu achten. Hierbei gilt der Grundsatz des § 130 BGB, wonach der Erklärende glaubhaft darlegen muss, dass die Anzeige derart rechtzeitig in den Machtbereich der Finanzbehörde gelangt ist, dass diese unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von der Anzeigeerklärung hat. Für die Praxis gilt daher, dass der Einwurf in den Briefkasten der Finanzbehörde der sicherste Weg ist, den (rechtzeitigen) Zugang zu gewährleisten. Aus der Anwendung von § 130 BGB darf allerdings nicht geschlossen werden, dass es sich bei der Selbstanzeigeerklärung um eine Willenserklärung handelt. Vielmehr stellt sie eine Wissenserklärung dar, was den Nachteil mit sich bringt, dass eine Anfechtung der Anzeigeerklärung nach §§ 119ff. BGB nicht möglich ist, aber andererseits den Vorteil hat, dass die Selbstanzeigeerklärung nicht formbedürftig ist. So ist auch eine mündliche bzw. fernmündliche Erklärung zulässig, sollte aber zu Beweiszwecken protokolliert werden.17

C. Auswirkungen des BGH Urteils v. 20.05.2010, 1 StR 577/0918
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20.05.2010 grundlegend den Tatbestand der Selbstanzeige verschärft. Wegen § 132 II GVG sind die Instanzgerichte zwar nicht an die Entscheidung gebunden, nichtsdestotrotz darf dieses Urteil durchaus als Vorhut des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes verstanden werden, welches am 17.03.2011 die zweite und dritte Beratung des Bundestages passiert hat.19

I. Abschaffung der Teilselbstanzeige
Ursprünglich verstand der 5. Strafsenat des BGH die Formulierung „insoweit“ in § 371 I AO so, dass schon bei unvollständigen Angaben eine Straffreiheit eintreten könne.20 In solchen Fällen trat eine Straffreiheit aber nur entsprechend der gemachten Teilangaben ein. Also bestimmte der Umfang der Angaben auch den Umfang der Straffreiheit. Dabei wurde sogar angenommen, dass schon bei Angaben, welche bis zu 6% hinter den zutreffenden Beiträgen zurück blieben, Straffreiheit in vollem Umfang eintreten könne.21 Folglich war schon durch eine sog. „Teilselbstanzeige“, also der unvollständigen Angabe von steuerlich relevanten Tatsachen, eine strafbefreiende Wirkung bis hin zur vollständigen Straffreiheit möglich. Seit dem 20.05. 2010 ist diese Möglichkeit -zumindest laut dem 1.Strafsenatfür den Steuerstraftäter nicht mehr gegeben. Der für Steuerstrafsachen zuständige Senat hat mit seiner Entscheidung eine Abkehr von der ursprünglichen Rechtsprechung vollzogen und hält die Teilselbstanzeige für nicht mehr ausreichend um Straffreiheit zu erlangen.22 Die „Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ sei nicht vollzogen, wenn der Steuerstraftäter nur teilweise seine Angaben berichtige.23 Dies werde auch schon durch die Nennung aller denkbaren Handlungsmodalitäten (berichtigen, ergänzen, nachholen) in § 371 I AO deutlich, wonach die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit vom Gesetzgeber gewollt sei.24 Der Steuerstraftäter muss nunmehr „reinen Tisch“ machen, wie es der Strafsenat selbst kaum plastischer formulieren konnte.25 Weiter meint der 1. Strafsenat, dass die Formulierung „insoweit“ in § 371 I AO entgegen der Auslegung des 5. Strafsenats26 bedeute, dass der Steuerstraftäter durch seine Nacherklärung keine Strafbefreiung für Nicht- Steuerstraftaten erlangen könne.27 Demnach beziehe sich das „insoweit“ in § 371 I AO nicht auf den Umfang der gemachten Angaben, sondern allein auf den Umfang der Strafbefreiung.28

II. Modifikation der sog. „gestuften Selbstanzeige“
Oftmals erfolgt die Entscheidung eine Selbstanzeige zu erstatten unter dem Druck einer drohenden Tatentdeckung, welche einen Sperrgrund nach § 371 II Nr.2 AO darstellt. Daraus folgt nicht selten, dass der Anzeigeerstatter im Zeitpunkt der Erklärung der Selbstanzeige nicht alle nachzuholenden Angaben machen kann, da die dazu notwendigen Unterlagen nicht vorhanden sind bzw. diese erst noch ermittelt werden müssen. Dieses Problem aus der Praxis hat dazu geführt, dass man eine Selbstanzeige „dem Grunde“ und „der Höhe“ nach für zulässig gehalten hat.29 Dabei wird auf einer ersten Stufe zunächst nur die Selbstanzeigeerklärung vorgenommen, um auf einer zweiten Stufe die noch nicht erklärten Besteuerungsgrundlagen nachzuholen.30 Auch diesem Vorgehen, welches auf der ersten Stufe noch keine steuerlich relevanten Angaben beinhalten musste, hat der 1. Strafsenat eine Absage erteilt. Nunmehr muss der Steuerstraftäter bereits auf der ersten Stufe alle relevanten Angaben machen – notfalls durch Schätzungen.31 Wie schon zur Teilselbstanzeige ausgeführt verlangt der 1. Strafsenat auch bei der „gestuften Selbstanzeige“, dass der Steuerstraftäter seine Angaben derart präzise gestaltet, dass die betreffende Finanzbehörde ohne langwierige Nachforschungen die Steuer richtig festsetzen kann.32

III. Einschränkung der Sperrtatbestände des § 371 II AO
Die Konzeption des Tatbestandes der Selbstanzeige sieht neben der Straffreiheit in Absatz 1 auch Fälle vor, bei denen die persönliche Strafaufhebung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr möglich sein soll. Diese sogenannten Sperrtatbestände, welche die Selbstanzeige nach Absatz 1 vollends ausschließen, sind als negativ Voraussetzungen von § 371 I AO in § 371 II AO geregelt.33

1. Auslegung des Merkmals „zur Ermittlung“ i. S. v. § 371 II Nr. 1 a 2. Alt. AO
Der 1. Strafsenat hat mit seiner Entscheidung vom 20. Mai 2010 die Reichweite des Sperrgrundes in § 371 II Nr.1 a 2. Alt. AO erheblich ausgedehnt, indem er das Tatbestandsmerkmal „zur Ermittlung“ weit gefasst hat. Der 1. Strafsenat sagt deutlich, dass „zur Ermittlung“ nicht nur Taten erfasst welche vom Ermittlungswillen des erschienenen Amtsträgers umfasst sind. Vielmehr reiche es schon aus, wenn die Tat mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand „in sachlichem Zusammenhang“ steht.34 Argumentativ stützt der 1. Strafsenat seine Auslegung auf einen Vergleich mit dem Sperrtatbestand in § 371 II Nr.1 b AO: Dort wird von „der Tat“ als Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gesprochen, wohingegen § 371 II Nr.1 a 2. Alt. AO von „einer Steuerstraftat“ spricht. Daraus ergebe sich, dass der Sperrgrund des § 371 II Nr.1 a 2. Alt. AO gerade auch Taten umfasse, die nicht bereits Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens seien.35 Man kann diese Auslegung als juristisch kreativ ansehen, aber sie scheint eher als Kunstgriff denn als formaljuristisch korrekt. Man könnte die Formulierung „einer Steuerstraftat“ auch dahingehend verstehen, dass eine ganz bestimmte Steuerstraftat gemeint ist, die bereits Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Das würde zu einer restriktiven Auslegung der Formulierung mit der Folge eines weiten Verständnisses des Sperrgrundes in § 371 II Nr.1 a 2. Alt. AO führen. Dies war aber offensichtlich von Karlsruhe36 nicht gewollt. Das Kriterium des „sachlichen Zusammenhangs“ wird in der Literatur jedoch als zu unbestimmt und unter Verstoß gegen den in Art. 103 GG verbürgten Bestimmtheitsgrundsatz verstanden.37 Denn welche Anforderungen der 1. Strafsenat an die Formulierung „sachlicher Zusammenhang“ stellt, ist für den Rechtsanwender kaum vorhersehbar. Dass der Senat, als Argumentation für die Ausdehnung des Sperrtatbestandes, die gebotene restriktive Auslegung von § 371 I AO als Ausprägung des Umstandes anführt, dass die Selbstanzeige nun mal eine „Ausnahmevorschrift“ sei,38 ersetzt nicht die Bestimmtheit der Begrifflichkeit.

2. Auslegung des Merkmals „Tatentdeckung“ i. S. v. § 371 II Nr. 2 AO
Darüber hinaus vollführt der für Steuerstraftaten zuständige Senat eine weitere Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Unter deutlicher Absage an die alte Auffassung39 – die als Anknüpfungspunkt für eine „Tatentdeckung“ den hinreichenden Tatverdacht i. S. v. §§ 170 I, 203 StPO vorsah- meint der 1.Strafsenat nun, dass dem Begriff der „Tatentdeckung“ in § 371 II Nr.2 AO ein von den Verdachtsgraden der Strafprozessordnung unabhängiger Bedeutungsgehalt zukomme.40 Begründet wird dies damit, dass ein hinreichender Tatverdacht gemäß §§ 170 I, 203 StPO auf einem ausermittelten Sachverhalt beruhe. Demgegenüber könne eine „Tatentdeckung“ i. S. v. § 371 II Nr.2 AO erst den Anfangspunkt von daran anschließenden Ermittlungen darstellen.41 Unabhängig von dem veränderten Anknüpfungspunkt hält der 1. Strafsenat aber weiterhin an der Definition der „Tatentdeckung“ fest. Danach muss zunächst auf Grundlage der vorliegenden Informationen die vorläufige Verdachtslage geprüft werden, um sodann – darauf aufbauend – zu prüfen, inwiefern der Sachverhalt rechtlich geeignet ist eine Verurteilung zu rechtfertigen.42 Dabei ist eine Steuerstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit „entdeckt“, wenn der Abgleich mit der abgegebenen Steuererklärung ergibt, dass eine Steuerquelle nicht oder nicht vollständig angegeben worden ist.43

D. Neuere Entwicklungen – starke Einschränkungen durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Die, nach dem mehrfachen Ankauf gestohlener Bankdaten, durch den Fiskus ausgelöste Welle an Selbstanzeigen und die zuvor besprochene Entscheidung des BGH vom 20.05.2010 haben in der politischen Landschaft Deutschlands zu einem Umdenken geführt. Die Vorschläge reichten von punktuellen Verschärfungen44 bis hin zur vollständigen Abschaffung der Selbstanzeige für vorsätzliche begangene Steuerstraftaten45. Diese Überlegungen hat der Bundesrat aufgegriffen und erhebliche Verschärfungen der §§ 371, 378 AO vorgeschlagen, die jedoch nicht umgesetzt wurden.46 Stattdessen hat der Gesetzgeber mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die vom 1. Strafsenat getroffenen Verschärfungen noch übertroffen.47 Dabei orientiert sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Vollständigkeit einer Selbstanzeige nicht nur an den steuerstrafrechtlich relevanten Taten, sondern an jede Steuerart („Gebot der Vollständigkeit“).48 Straffreiheit tritt demnach nur dann ein, wenn sämtliche, steuerstrafrechtlich noch verfolgbaren Sachverhalte offenbart werden.49 Zudem kommt es zur Einführung von zwei neuen Sperrgründen: Zum einen sieht § 371 II Nr.1 a AO-E als neuen Sperrgrund die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung vor und zum anderen will § 371 II Nr.3 AO-E bei einer Steuerverkürzung um mehr als 50.000 € eine Selbstanzeige verbieten. Dennoch soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine Hintertür für den Steuersünder offen gehalten werden. Denn bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 € kann die Zahlung eines „freiwilligen Zuschlages“ i. H. v. 5 % des verkürzten Steuerbetrages dennoch zur erhofften Straffreiheit führen.50 Neben diesen erheblichen Verschärfungen sieht der Gesetzesentwurf mit Art. 97 § 24 S.1, 2 EGAO zumindest eine Vertrauensschutzregelung für Teilselbstanzeigen vor, sodass solche Anzeigen, die vor dem Datum des Änderungsgesetzes bei der Finanzbehörde angezeigt werden, weiter wirksam zur Strafaufhebung führen.51 Nach diesem Datum erstattete Selbstanzeigen fallen unter das Vollständigkeitsgebot, sodass eine Teilselbstanzeige dann faktisch nicht mehr möglich ist. Diese Regelung ist gerecht aber überflüssig, da schon das Rückwirkungsverbot in Art. 103 II Grundgesetz garantiert, dass der Bürger vorhersehen können muss, welches Verhalten verboten ist und welche Strafe ihm droht.52 Die übrigen Speertatbestände in § 371 II Nr.1b, 2 AO werden beibehalten. Bezüglich der Auslegung der Reichweite dieser Sperrtatbestände ist das zuvor besprochene BGH-Urteil maßgeblich. Die Sperrtatbestände der leichtfertigen Steuerverkürzung in § 378 III AO bleiben demnach auch unverändert.

E. Fazit
Was haben wir gesehen? Es kann zusammenfassend gesagt werden, dass es die Möglichkeit der Selbstanzeige in der jetzigen Form so nicht mehr geben wird. Der Gesetzgeber ist -auch aufgrund einer wachsenden Staatsverschuldung- gezwungen für steigende Steuereinnahmen zu sorgen. Dafür muss er den Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit bewegen, um höhere Einnahmen zu generieren. Einen ersten Schritt hat er mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz getan, welches am 17.03.2011 die zweite und dritte Lesung des Bundestages passiert hat. Dieses Änderungsgesetz engt den Spielraum für die Vornahme einer Selbstanzeige erheblich ein und will offensichtlich den Druck auf den Steuerschuldner vergrößern, eine umfassende Steuererklärung abzugeben. Dass er dabei rechtsstaatliche Bedenken einfach übergeht, verwundert. Gerade die Unbestimmtheit einzelner Tatbestandsmerkmale und die widersprüchliche Auslegung derselben durch die Senate des Bundesgerichtshofes, zeigen spürbar die Unsicherheit der Rechtsprechung im Umgang mit der Thematik Selbstanzeige. Dies mag vor allem daran liegen, dass gerade das Steuerrecht und mit ihm die Selbstanzeige wie kein anderes Gebiet polarisiert und sich einem großen politischen Druck ausgesetzt sieht. Dabei stellen die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Selbstanzeige keine Seltenheit dar, wie der für das Wirtschaftsstrafrecht maßgebliche Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) zeigt. Auch dort hat das Bundesverfassungsgericht( BVerfG ) aufgrund einer drohenden Unbestimmtheit i. S. v. Art. 103 Abs. 2 GG eine restriktive Auslegung des § 266 StGB angemahnt und sich dabei insbesondere mit der Reichweite des Tatbestandsmerkmals des Vermögensnachteils auseinandergesetzt.53 Hieran wird deutlich, wie schwer es dem Gesetzgeber fällt, (wirtschaftlich) ungewollte Verhaltensweisen durch hinreichend bestimmte Tatbestände strafrechtlich zu erfassen. Vermehrt wird deswegen das BVerfG als Korrektiv tätig. So wird auch in Zukunft das spannende Gebiet des Steuerstrafrechts für großen Diskussions- und Beratungsbedarf sorgen und es bleibt zu hoffen, dass sich dieses auch in der universitären Schwerpunktausbildung niederschlägt. Gerade die Verzahnung von Wirtschaftsrecht und Strafrecht, welche das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht prägt, stellt den Rechtsanwender dabei vor interessante Fragestellungen.

von Rechtsreferendar Marc Selker, veröffentlicht in Iurratio Ausgabe 2/2011

Fußnoten:
1 FAZ vom 13.04.2011, S. 21.
2 BGH- Urteil vom 20.05.2010, Az. 1. StR 577/09, wistra 2010, 304(304), DStR 2010, 1133(1133).
3 Vgl. Bornheim, in: StbG Die Steuerberatung, 2011, 68(70); Römer, in: StraFO 2009,124(124).
4 Der Spiegel vom 20.12.2010, S.72.
5 Vgl. §§ 83a III, 87 III, 129 VI, 163 II S.1 StGB.
6 BGHSt 37,340, wistra 1991,223(223); Rolletschke, Steuerstrafrecht, 3. Auflage, S.197, Rn.547; a. A. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 20. Auflage § 23, Rn. 55.
7 Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Auflage, § 23, Rn.55.
8 Vgl. BGH 1 StR 599/09 Rn.9;Wulf, in wistra 2010, 286(289).
9 Vgl. Rolletschke, Steuerstrafrecht, 3. Auflage, S.197, Rn.548.
10 Vertiefend dazu: Rolletschke, Steuerstrafrecht, 3.Auflage, S.229, Rn.644ff.; S..231,649ff..
11 Tipke/ Lang, Steuerrecht, 20. Auflage, § 23, Rn.57ff.; Joecks, in: Franzen/ Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage, § 371, Rn.96ff..
12 BGH, NJW 1974, 2293; LG Stuttgart, wistra 1990, 72(72).
13 BGH, wistra 1985, 74(74); Rolletschke, Steuerstrafrecht, 20. Auflage, S. 198, Rn.551.
14 OLG Frankfurt, DStZ 1954,58; a. A. Joecks, in: Franzen/Gast/ Joecks, 7. Auflage, § 371,Rn.93
15 BFH, wistra 2008,316(316).
16 BGHSt 37,340; Hüls/ Reichling, in: PStr 2008,142; Rolletschke, Steuerstrafrecht, 20. Auflage, S.199, Rn.555.
17 Joecks, in: Franzen/ Gast/ Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage, § 371, Rn.65.
18 Vgl. BGH, 1. StR 599/09, BB 2010, 2027(2027), wistra 2010,304(304).
19 Vgl. BT- Drs. 17/5067.
20 Vgl. BGH, 5 StR 392, 98 vom 13.10.1998, wistra 1999, 27(28).
21 Vgl. OLG Frankfurt, NJW 1962, 974(974).
22 Vgl. BGH, BB 2010, 2027(2027); wistra 2010, 304(304).
23 Wulf, in: wistra 2010,286(289).
24 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.9,11.
25 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.8.
26 Vgl. BGH 5 StR 392/98, wistra 1999,27(28).
27 Vgl. BGH, wistra 1999,27(28).
28 Vgl. BGH, wistra 1999,27(28).
29 Vgl. FG Niedersachsen, EFG 2004,468; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 1. Auflage, § 371, Rn.54; Rolletschke, Steuerstrafrecht, 20. Auflage, S.206, Rn.573f..
30 Rolletschke, Steuerstrafrecht, 20. Auflage, S.206, Rn.573f..
31 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn. 35.
32 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.35.
33 vertiefend dazu: Joecks, Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage, § 371, Rn.129ff..
34 BGH 1 StR 577/09, Rn.15.
35 BGH 1 StR 577/09, Rn.16. 36 Vgl. § 123 GVG.
37 Wulf, in wistra 2010, 286(287f.).
38 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.17.
39 Vgl. BGH , wistra 2000, 219(225); wistra 1988,308(308).
40 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.23.
41 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.25.
42 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.25; wistra 2000,219(225).
43 Vgl. BGH 1 StR 577/09, Rn.28.
44 Vgl. BT- Drs. 17/1755.
45 Vgl. BT- Drs. 17/1411.
46 Vgl. BR- Drs. 318/10, 75ff.; im Überblick: Geuenich, in: BB 2010,2148ff..
47 BT-Drs. 17/5067; siehe auch: Geuenich, in: NWB 2011, 1050(1051ff.).
48 BT- Drs. 17/5067, S.24.
49 Vogel, in: DATEV Magazin 2011, 47(48).
50 BT-Drs. 17/5067, S.25.
51 Geuenich, in: NWB 2011,1050(1057).
52 Vogel, in: DATEV Magazin 2011, 47(48).
53 Vgl. BVerfG, NStZ 2010, 626(626);NJW 2009,2370(2371).


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