Dashcam-Videos als Beweismittel verwertbar

Heute hat der BGH entschieden: Dashcam-Videos dürfen als Beweismittel vor Gericht verwertet werden.

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Dashcam
Symbolbild

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken bezüglich des Datenschutzes seien zweitrangig. Die Entscheidung ist sowohl für das erste als auch für das zweite Staatsexamen höchst examensrelevant und eignet sich ebenfalls als Thema für die mündliche Prüfung:

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Zunächst hatten die Parteien vor dem Amtsgericht, dann vor dem Landgericht darüber gestritten, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hatte. Zunächst wurde dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen, weil der Vorfall auch durch ein Gutachten und Zeugenbeweise nicht mehr aufgeklärt werden konnte. Das Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, hatten sowohl das AG als auch das LG mit dem Hinweis auf ein bestehendes Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Dagegen legte der Autofahrer aus Sachsen-Anhalt jetzt erfolgreich Revision zum BGH ein:

Einzelfallabwägung erforderlich

Die Richter in Karlsruhe haben die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Dashcam-Videos verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht, da die Unfallbeteiligten aber ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Entscheidend bleibe aber immer die Abwägung im Einzelfall.

Die Rechtslage war bisher nicht eindeutig. Dashcams sind an sich nicht verboten. Permanentes Filmen anderer ohne deren Einverständnis – beispielsweise im öffentlichen Straßenverkehr – verstößt jedoch nicht nur gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. „Das nicht-anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im öffentlichen Raum ist in Deutschland nicht legal“, sagt Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Das nicht jedes Beweiserhebungsverbot automatisch auch zu einem Beweisverwertungsverbot führt, ist aber sowohl in der ZPO als auch in der StPO allgemein anerkannt. Dies hat der BGH jetzt auch für Dashcam-Aufzeichnungen festgehalten.

Aktenzeichen: VI ZR 233/17

Iurratio hat bereits mehrmals für Euch Urteile aufgearbeitet, in denen der Dashcam-Beweis ein Thema war. Diese könnt Ihr hier nachlesen: Entscheidung des OLG Stuttgart, und Entscheidung des LG München I


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