Die Podiumsdiskussion „Der Schwerpunkt in Gefahr“ – Zwischen Wissenschaftlichkeit und schlechter Vergleichbarkeit

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Foto: Marc Castendiek

„Das Examen ist sinnlos – die Klausuren sind Müll, die Lösungen sind Müll!“

Am gestrigen Abend fand im Hörsaal A2 der Universität zu Köln die Podiumsdiskussion „Schwerpunkt in Gefahr“ statt. Veranstalter waren die Landesfachschaft Jura NRW und die Fachschaft Jura der Universität zu Köln.

Die Podiumsdiskussion „Der Schwerpunkt in Gefahr“ – sinnvoll oder bloßer Aktionismus?

Das Podium war hochkarätig besetzt.
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes saß neben Prof. Heribert Hirte, MdB und Prof. Dauner-Lieb. Dazu gesellten sich Prof. von Coelln (ein entschiedener Gegner des Schwerpunktes) und Vito Tamburo, zweiter Vorsitzender der Bundesfachschaft Jura.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Dr. Deckenbrock.
Das Podium versprach eine interessante Diskussion und diese Erwartung wurde nicht enttäuscht.

Die Positionen der Diskussionsteilnehmer

Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Dr. Deckenbroch, der nicht nur die Diskussionsteilnehmer vorstellte, sondern auch den Hintergrund der Schwerpunkteinführung beleuchtete, leitete dieser zu Gudrun Schäpers über.

Frau Schäpers

Frau Schäpers ist Mitglied im Koordinierungsausschuss aus Vertretern aller Bundesländer, der einen Arbeitsauftrag durch die Justizministerkonferenz erhalten hatte und in diesem Rahmen nachforschen sollte, welche Verbesserungsmöglichkeiten es im Hinblick auf den Schwerpunkt, den Pflichtfachstoff, aber auch andere Aspekte des juristsichen Studiums gibt.
Die Ergebnisse wurden am Vormittag auf der Justizministerkonferenz vorgestellt.

Frau Schäpers gab deswegen einen Einblick in die Arbeit der Kommission, welche unter anderem die Bundeseinheitlichkeit der juristischen Ausbildung untersuchte. Sie betonte, dass der Ausschuss die Wichtigkeit des Schwerpunktes erkannt habe, und diesen auch weitestgehend erhalten wolle. Allerdings seien bei der Untersuchung von 40 juristischen Fakultäten teilweise starke Abweichungen aufgefallen.
Deswegen wurde ein Fokus auf einige Fragestellungen gelegt.
Die Prüfungsanforderungen der einzelenen Bundesländer wurden in Augenschein genommen. Auf dieser Grundlage wurden Vorschläge erarbeitet, die der weiteren Diskussion zugrundeliegen sollen.

1. Reduktion der Gewichtung des Schwerpunktes von 30 % auf 20 %
2. damit einhergehend Reduktion der SWS
3. Vereinheitlichung der Prüfungsanzahlen von 3 Stück, mindestens aber eine davon schriftlich

Die Justizministerkonferenz erkannte die Ergebnisse aus dem Ausschuss als Diskussionsgrundlage an und erlaubte damit, die Diskussion um eine Änderung in der juristischen Ausbildung zu eröffnen.
Frau Schäpers erklärte zum Hintergrund, dass die erste Änderung einer Änderung des DRiG bedürfe und es deswehen eines bundesgesetzlichen Verfahrens bedürfe, das die Justizministerkonferenz nicht einleiten könne.

Sie betonte, dass die Kommission auch mit einzelnen Positionen zum SPB gearbeitet habe, das seien naturgemäß hauptsächlich ablehnende gewesen, aber man sei sich sicher, dass nach der Justizministerkonferenz auch bekräftigende Stimmen laut würden, die weitere Aspekte zu Tage fördern, die ebenfalls in die Diskussion einfließen.

Weiterhin stellte sie fest, dass es zwischen den einzelnen Fakultäten große Diskrepanzen gäbe, sowohl was die Anzahl der Semesterwochenstunden im Schwerpunkt beträfe, als auch die erforderlichen Prüfungsleistungen (zwischen 1-3 und 7). Auch die Prüfungsbedingungen, vor allem aber die Leistungsbewertungen seien unterschiedlich.
Zwar ist die NOTENINFLATION nicht der Grund für das Tätigwerden, aber der staatliche Teil ist bekanntlich schlechter als der Schwerpunkt.

Viel wichtiger ist der Aspekt der Vergleichbarkeit, die teilweise nicht einmal in den Fakultäten selbst gegeben ist. Der flexible Zeitpunkt des Schwerpunkts verlängert oft die Studienzeit und der Schwerpunkt bindet wichtige Ressourcen.

Frau Schäpers betonte, dass es nicht darum gehe, eine „Abqualifizierung einzelner Fakultäten“ oder eine „Bestrafung der Studierenden“ vorzunehmen, sondern lediglich darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Prof. Dr. von Coelln

Einer ähnlichen Meinung war auch Prof. Dr. Christian von Coelln, der vor wenigen Jahren erst ein flammendes Plädoyer zur Abschaffung des Schwerpunktes gehalten hatte. Er sieht die geplante Reform als einen Schritt in die richtige Richtung, der Schwerpunkt binde Lehrkapazitäten, wodurch der Pflichtfachstoff zu kurz komme. Die Reform würde die Fakultäten entlasten. Außerdem habe die Schwerpunktnote aktuell ein geringes Gewicht, wird sie doch von vielen herausgerechnet.
Man müsse „die Dinge in ein vernünftiges Maß rücken“.

Prof. Dr. Dauner-Lieb

Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb ist hier anderer Meinung. Sie steht für einen vollständigen Erhalt des Schwerpunktes, vielleicht sogar eine Ausweitung. Eine Standardisierung ist für sie der falsche Weg, ein Einheitsjurist kann nicht das Ziel der juristischen Ausbildung sein.
Sie geht noch weiter und kritisiert das, was dem Schwerpunkt entgegen steht: Die Pflichtfachprüfung, im Volksmund oft fachlich falsch „Das Examen“ genannt.

„Das Examen ist sinnlos – die Klausuren sind Müll, die Lösungen sind Müll!“

“ Das Examen ist sinnlos!“ „Die Klausuren sind Müll!“ „Die Lösungen sind Müll!“ Wichtig seien Spaß, Wissenschaftlichkeit und Praxis. Im Pflichtfachteil herrsche starke Chancenungleichheit, Prüfungskommissionen sollten die Klausuren erst einmal selbst schreiben, bevor sie diese stellen. Die mündlichen Prüfungen sollten evaluiert werden.
Der Schwerpunkt leistet, was dem Examen nocht fehlt – er geht auf eine Digitalisierung und Internationalisierung ein, die in der späteren Berufspraxis von elementarer Bedeutung ist.

Prof. Dr. Hirte

Prof. Dr. Hirte schließt sich ihr weitestgehend an. Er betont, dass durch den Schwerpunkt eine Spezialisierung und Praxisnähe der Studierenden erreicht werde. Der Schwerpunkt sei ein Alleinstellungsmerkmal der Fakultäten.
„Im Wesentlichen ist die Sache geglückt.“, sagt er. Jedoch sieht er Verbesserungsbedarf, was die Vergleichbarkeit betrifft.
Die geplanten Änderungen könnten laut ihm für weitere Probleme sorgen. Infolge einer Änderung müssten alle Prüfungsordnungen geändert werden, dadurch würden zum Beispiel Berufungsverfahren ins Stocken geraten.

Vito Tamburo

Vito Tamburo erinnerte daran, wie unser Studiengang überhaupt heißt: „Rechtswissenschaft“. Man wolle lernen, wissenschaftlich zu arbeiten, sich zwei Semester in eine bislang unbekannte Materie vertiefen. Die zu erlernende Kompetenz: Der allseits einarbeitungsfähige Jurist.

Eine Änderung sei ein falsches Signal an alle Studierenden und ein Widerspruch zum damaligen Gesetzesentwurf, der für die Einführung des Schwerpunktes sorgte. Auch er sah das Problem der Vergleichbarkeit und führte ein Hamburger Beispiel an. Dort ist im Landesjuristenausbildungsgesetz festgeschrieben, dass die Noten der Fakultäten nicht zu stark voneinander abweichen dürfen. Eine Vereinheitlichung sei sogar schon auf Fakultätsebene wichtig. Das sei Schritt 1 vor einer Vereinheitlichung in den einzelnen Bundesländern.
Der richtige Anknüpfungspunkt seien die Prüfungsmodalitäten, nicht die Wertigkeit des Schwerpunktes.

377 Schwerpunkte geben aktuell die Möglichkeit, seinen Interessen nachzugehen. “ Der Schwerpunkt in seiner aktuellen Gestaltung ist ein gutes Los.“, so Tamburo.

Die Diskussion

Nachdem alle Podiumsteilnehmer Stellung bezogen hatten, ging es in die Diskussion. Während Frau Schäpers hier auch die Verantwortlichkeit der Fakultäten zur Vergleichbarkeit einräumte, wollte Prof. von Coelln deutlich machen, dass ein ziemliches Zerrbild gezeichnet würde: Der paradiesische Schwerpunkt und der grauenhafte Pflichtfachteil, der aber zuverlässig Auskunft über die fachliche Eignung der Betroffenen gäbe. Er erwähnte noch, dass es bei der freien Wahl, ob man den Schwerpunkt vor oder nach dem Pflichtfachteil ablegen wolle, soziale Ungerechtigkeit gebe. Schließlich können Studierende, die auf eine Studienfinanzierung angewiesen sind, diese Entscheidung nicht so frei treffen wie andere. Also sollte man entweder die BAföG-Regelungen anpassen oder den Zeitpunkt des Schwerpunktes festlegen. Vito Tamburo merkte hierzu an, dass die entsprechende Änderung der BAföG-Regelung eines bundesgesetzlichen Verfahrens bedarf, was schwierig sei, weswegen es sich empfehle, den Schwerpunkt fest vor oder hinter die Pflichtfachprüfung zu legen.
Letztlich äußerte sich Frau Schäpers noch einmal, um klarzustellen, dass es besonders wichtig sei, das Studium attraktiv zu halten und allen die gleichen Möglichkeiten zu geben.

Studierende machen sich stark

Um 19.47 Uhr startete dann die Diskussion außerhalb des Podiums. Studierende äußerten sich und bezogen klar Stellung für einen Erhalt des Schwerpunktes. Während man sich einig war, dass eine bessere Vergleichbarkeit wünschbar sei, sah man es als kontraindiziert an, die Wertigkeit des Schwerpunktes auf 20 % herunterzustufen. Ein Studierender betonte zum Beispiel, dass dies doch die falsche Stellschraube sei. Eine Entwertung sorge zwar dafür, dass die schlechte Vergleichbarkeit weniger ins Gewicht schlage, aber ändere an der schlechten Vergleichbarkeit nichts. Es herrschte insoweit Einigkeit beim Publikum, als das an der Vergleichbarkeit der Schwerpunkte und der Noten angesetzt werden müsse, dann wäre eine Wertungsänderung obsolet.
Die Diskussion endete mit kurzen Statements der Podiumsteilnehmer. Prof. Dr. Dauner-Lieb sagte, dass der Schwerpunkt dafür sorge, dass das Studium Spaß macht, Frau Schäpers betonte, das Studium solle um jeden Preis attraktiv bleiben, es sei eine Vielzahl an Fragestellungen zu klären, Prof. Dr. Hirte fokussierte sich auf eine Erhöhung der Vergleichbarkeit und Vito Tamburo betonte noch einmal die Wissenschaftlichkeit.
Prof. Dr. von Coelln schloß mit den Worten, dass man mit den Änderungsplänen in die richtige Richtung gehe.

Wie geht es nun weiter?

Was nimmt man aus diesem Abend mit? Wohl dass die Diskussion über die juristische Ausbildung nicht enden wird (so Dr. Deckenbrock). In naher Zukunft sind keine Änderungen zu erwarten, Gesetzesentwürfe gibt es nicht, der Bericht des Koordinierungsausschusses ist Diskussionsgrundlage. Das bedeutet, nun wird diskutiert. Über Vor- und Nachteile. Mit Fakultäten, Lehrstühlen, Justizprüfungsämtern und weiterhin auch mit Vertretern der Studierendenschaft. Wir sind gespannt.


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