Don’t take pictures and drive

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Foto: Bernd Kasper / pixelio.de

Dass Telefonieren und Chatten am Steuer nicht nur verboten, sondern hoch gefährlich ist, lernen wir leider nicht nur in der Fahrschule, sondern durch viele tragische Schlagzeilen, die von Unfällen berichten, die aufgrund von der Nutzung der Geräte während der Fahrt geschehen sind.

Handys sind heutzutage aber nicht mehr nur für Kommunikation über SMS und Anrufe gedacht, sondern sind mittlerweile auch ein Medium, das zur Selbstvermarktung über Snapchat, Instagram und Co. Dient. Nicht selten sieht man auf Social-Media-Kanälen Bilder und Videos, die offensichtlich vom Fahrersitz eines PKW aufgenommen wurden- und das nicht während einer Fahrtpause.

Das OLG Hamburg hat hierzu Ende des vergangenen Jahres entschieden und in diesem Kontext klar Stellung zu § 23 Abs. 1a StVO genommen. (28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi)

Der Fall:

Ein Mann wurde mit seinem Mobiltelefon in der Hand am Steuer erwischt. Ihm wurde eine Geldbuße von 60 € auferlegt, wogegen er Rechtsbeschwerde einlegte.
Der Antrag auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde wurde allerdings verworfen.

Die Entscheidung:

Bezug genommen wird vor Allem auf § 23 Abs. 1a StVO, der besagt, dass es unzulässig ist, während der Fahrt und bei laufendem Motor ein Mobiltelefon zu benutzen, wenn dieses hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss.
Dieser Tatbestand umfasst also jegliche Verwendung und nicht nur dasTelefonieren. Unter jegliche Verwendung fällt also nicht nur das Schreiben von nachrichten, sondern auch die Aufnahme des mobilen Endgerätes zur Aufnahme von Bildern oder zum Spielen von Spielen. Der Autofahrer rügte die Verletzung materiellen Rechts.
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 OwiG iV.m. § 344 Abs. 1 StPO und ist weiterhin unbegründet.

Selbst wenn nur ein Zulassungsantrag vorliegt, gilt es, hier bereits die Rechtsbeschwerde zu begründen. Dies soll vorbeugen, dass keine Rechtsbeschwerde zunächst zugelassen wird, die letztlich als unbegründet zurückgewiesen wird.
Werden weitere Angaben zur Sachrüge gemacht, welche die Beweiswürdigung in Frage stellen, kann es sein, dass die Sachrüge unzulässig wird.
Der Rechtsbeschwerdeführer beanstandet in seinem Zulassungsantrag aber nicht die Rechtsanwendung, sondern möchte die Beweiswürdigung in Frage stellen.

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

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Obgleich er zusätzlich die Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo rügt, kritisiert er im Folgenden die Beweisführung und führt an, es könne wegen der Zeugenaussagen nicht exakt festgestellt werden, ob er tatsächlich ein Handy in der Hand hatte. Er legt damit einen anderen Sachverhalt zugrunde und die Rüge erschöpft sich auf einen Angriff auf die Richtigkeit der Feststellung. Das Gericht führt weiter aus, dass der Zulassungsantrag zusätzlich unbegründet ist.
Schließlich kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OwiG nur dann in Betracht, wenn es um die Fortbildung materiellen Rechts geht.
Der Betroffene hatte aber keine Versagung rechtlichen Gehörs gerügt.
Insbesondere wirft die Nutzung des Handys keine offenen Rechtsfragen auf, die belegt. Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung bestehen nicht.

Der Zulassungsantrag des Autofahrers wurde unter Beachtung all dieser Umstände abgelehnt.
Festzuhalten ist, dass das Smartphone in jedem Fall während der Fahrt in der Tasche bleiben sollte- es sein denn, man fährt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln.