Eine Weihnachtsgeschichte in zwei Akten

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Eine Weihnachtsgeschichte in zwei Akten

Sachverhalt

T schlenderte am 20.12.16 über den Weihnachtsmarkt. Es war bitterkalt. Überall glitzerten die Lichterketten und es roch nach Bratwurst und gebrannten Mandeln. Der arbeitslose T war mal wieder Pleite und ärgerte sich, dass er seiner 5-Jährigen Tochter dieses Jahr wohl wieder kein Geschenk kaufen konnte. Vor ihm – direkt neben dem festlich geschmückte Weihnachtsbaum – stand die rüstige Rentnerin O und wartete auf ihre Enkelkinder. Einem spontanen Entschluss folgend näherte sich T der O von hinten und griff nach ihrer Handtasche, um den darin vermuteten Geldbeutel zu erlangen. Die rüstige O lies ihre Handtasche wider Erwarten aber nicht los. T zerrte mit solcher Kraft an der Tasche, dass der Trageriemen abriss. O stürzte zu Boden und verletzte sich so schwer an der Schulter, dass sie mehrere Wochen im Krankenhaus liegen musste. T hatte geahnt, dass O stürzen könnte. Trotzdem floh T mit der Handtasche, in der sich 100 € befanden, über den Weihnachtsmarkt davon.

 

T steig in seine geparkte Schrottlaube und fuhr davon. Ein als Weihnachtsmann verkleideter Schauspieler W hatte den Vorfall beobachtet und beschloss, den T heldenhaft mit seinem Sportwagen zu verfolgen. Als sich W nicht abschütteln ließ, griff T zu seiner Pistole im Handschuhfach und gab an der nächsten Kreuzung aus dem fahrenden Fahrzeug drei Schüsse auf den Sportwagen des W ab. Hierbei hielt er es für möglich, den „Weihnachtsmann“ zu treffen. Eine Kugel traf die Windschutzscheibe. W brach daraufhin unverletzt die Verfolgung ab. Obwohl er weitere Kugeln hatte, schoss T nicht weiter und fuhr nach Hause.

 

Wie hat sich T nach dem StGB strafbar gemacht?

 

Lösungsskizze

 A. Der Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt

 I. Schwerer Raub gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1c und II Nr. 3a StGB 

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T könnte sich wegen schweren Raubes strafbar gemacht haben, als er der O ihre Handtasche entriss.

1. Objektiver Tatbestand

T müsste eine fremde bewegliche Sache weggenommen haben. Bei der Handtasche handelt es sich um eine fremde bewegliche Sache. Wegnahme ist der Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Indem T der O ihre Handtasche entriss, hat er sie weggenommen.

Dies müsste er aber auch mit Gewalt getan haben. Gewalt ist nach der engsten Definition die Anwendung physischer Kraft zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes. An diesem Merkmal entscheiden sich die sogenannten Handtaschen-Fälle: Nimmt der Täter die Tasche unter der Ausnutzung eines Überraschungsmoments mit Schnelligkeit und List an sich, dann begeht er lediglich einen Diebstahl. Wehrt sich das Opfer und wendet der Täter so mehr Kraft auf, um an die Handtasche zu gelangen, so verübt er Gewalt und begeht einen Raub. Hier riss T so stark an der Handtasche, dass der Trageriemen abriss und die O zu Boden stürzte. Der objektive Tatbestand des Raubes ist damit nach ganz herrschender Ansicht erfüllt.

2. Qualifikationstatbestand

T könnte den Qualifikationstatbestand des schweren Raubes gemäß § 2150 StGB erfüllt haben. Hier könnte er sein Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht haben (§ 250 I Nr. 1 c StGB). Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung geht reicht hierbei „weiter als derjenige der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB). Eine schwere Gesundheitsbeschädigung wird bejaht, wenn die Raubtat das Opfer in die konkrete Gefahr einer ernsten langwierigen Krankheit, einer ernsthaften Störung der körperlichen Funktionen oder einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Arbeitskraft bringt. Die O wurde hier so schwer an der Schulter verletzt, dass sie mehrere Wochen im Krankenhaus bleiben musste. Gerade bei älteren Damen führen Verletzungen im Schulterbereich oft dazu, dass sich der Gesundheitszustand insgesamt verschlechtert und sie in ihrer Mobilität stark eingeschränkt werden. Der Qualifikationstatbestand ist als erfüllt anzusehen. T hat die O durch sein Verhalten auch körperlich schwer misshandelt iSd. § 250 II Nr. 3 a StGB

3. Subjektiver Tatbestand

A handelte hinsichtlich eines einfachen Raubes vorsätzlich sowie hinsichtlich des Geldes mit der notwendigen Zueignungsabsicht. Er wollte dieses behalten und davon ein Geschenk für seine Tochter kaufen. Ob er auch hinsichtlich des Geldbeutels selbst und der Handtasche mit Zueignungsabsicht handelte, ist fraglich und umstritten. Hier hat T die ganze Handtasche als Transportbehälter für den Geldbeutel und das Geld genutzt. Diese vorübergehende Aneignung ist nach hier vertretener Ansicht ausreichend um die Zugeignungsabsicht auch bzgl. der Handtasche und der Geldbörse zu bejahen.

 a) Schwere körperliche Misshandlung

Fraglich ist aber, ob T auch bezüglich der körperlichen Misshandlung in § 250 II Nr. 3a StGB vorsätzlich gehandelt hat. Angesichts des Wortlauts („bei der Tat“ und nicht „durch“) ist bei der schweren körperlichen Misshandlung von einem echten Erfolgsdelikt und nicht nur einem erfolgsqualifizierten Delikt auszugehen. Schließt man sich dieser Ansicht an, genügt nicht – wie für eine Erfolgsqualifikation – ein fahrlässiges Handeln, sondern es muss Vorsatz diesbezüglich gegeben sein. Hier war T zwar klar, dass die O stürzen könnte, dem Sachverhalt lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er auch derartig schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen hat.

b) Schwere Hesundheitsschädigung

Zudem ist fraglich, ob A wenigstens (Eventual-)Vorsatz bezüglich der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung“ hatte. Trotz des Wortlauts handelt es sich auch bei § 250 I Nr. 1c StGB um einen Qualifikationstatbestand (konkretes Gefährdungsdelikt!) A müsste daher zumindest die Gefahr einer langwierigen Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Dies ist nahe liegend, da es sich bei O um eine Rentnerin gehandelt hat. Es liegt innerhalb der üblichen Lebenserfahrung, dass eine derart gebrechliche Person durch einen Sturz infolge erheblich aufgewandter Kraft erhebliche Verletzungen davon trägt. Ein entsprechender Gefährdungsvorsatz des A ist somit zu bejahen.

4. Rechtswidrigkeit und Schuld

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen sind nicht ersichtlich.

II. Ergebnis

T hat sich damit wegen schweren Raubes nach §§ 249 I, 250 I Nr. 1 c StGB strafbar gemacht. Darin mit verwirklicht ist eine Körperverletzung nach § 223 I StGB.

B. Flucht vor dem Weihnachtsmann

 I. Versuchter Mord gem. §§ 212 I, 211, 22 StGB

Indem T auf das Auto des Weihnachtsmanns geschossen hat, könnte er sich wegen eines versuchten Mordes gemäß §§ 212 I, 211, 22 StGB strafbar gemacht haben. Der Versuch ist strafbar.

1. Tatentschluss

Dazu müsste T mit Tatentschluss gehandelt haben. Er müsste also Vorsatz bezüglich der Tötung sowie eines Mordmerkmals gehabt haben. Vorsatz bedeutet das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes sowie den Willen, diesen zu verwirklichen. Hier handelte T mit Evenutalvorsatz. Er hielt es für möglich, den W zu töten, schoss aber trotzdem. Damit nahm er den Tod des Weihnachtsmannes billigend in Kauf.

a) Habgier

Fraglich ist, ob T diesbezüglich auch ein Mordmerkmal verwirklicht hat. Er könnte habgierig gehandelt haben. Unter Habgier versteht man ein Gewinnstreben um jeden Preis. Hier ging es T darum, sich die Beute des Diebstahls zu sichern. Die Handtasche mit den 100 € war ihm also wichtiger als ein Menschenleben, so dass eine Tötung aus Habgier zu bejahen ist.

b) Verdeckungsabsicht

Zudem könnte B mit Verdeckungsabsicht gehandelt haben. Zweifelhaft ist hierbei, ob dies auch dann möglich ist, wenn der Täter nur mit bedingtem Tötungsvorsatz handelt. Da sich die Absicht auf die „Verdeckung“ bezieht, hängt es von der subjektiven Sicht des Täters von der Aufdeckung der von ihm begangenen Tat ab: Meint der Täter subjektiv, zur Verdeckung der Tat müsse die andere Person sterben, also dass die „Verdeckung“ nur durch den Tötungserfolg herbeigeführt werden könne, so muss der Täter hinsichtlich der Tötung mit Absicht handeln, so dass ein nur bedingter Tötungsvorsatz nicht ausreicht. Meint der Täter dagegen, die Tat sei noch nicht aufgedeckt, so dass etwa das Niederschlagen (mit bedingtem Tötungsvorsatz) reiche, um eine Aufdeckung der Tat und seiner Täterschaft zu vermeiden, und damit die bloße Tötungshandlung, dann braucht die Absicht auch nur bezüglich der Handlung vorliegen – hinsichtlich des Tötungserfolges reicht dann dolus eventualis. Hier ging es T darum, unentdeckt zu flüchten. Aus seiner Sicht reicht also das Verhindern der Verfolgung durch den Weihnachtsmann zur Verdeckung aus und damit die Tötungshandlung. Der nur bedinge Tötungsvorsatz steht dem danach nicht entgegen.

2. Unmittelbares Ansetzen

Zur Tat setzt unmittelbar an, wer die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung angesetzt hat. T hat bereits dreimal auf das Auto des W geschossen und somit unstrittig zur Tat angesetzt.

3. Rechtswidrigkeit und Schuld

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

4. Rücktritt vom Versuch

T könnte aber strafbefreiend vom Versuch gem. § 24 I 1 StGB zurückgetreten sein, indem er auf weitere Schüsse verzichtete.

 a) Kein fehlgeschlagener Versuch

Hierzu dürfte der Versuch zunächst noch nicht fehlgeschlagen sein. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach seiner Sicht mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg nicht mehr oder jedenfalls nicht ohne zeitliche Zäsur herbeiführen kann. Stellt man auf den einzelnen Schuss ab, so ist der hiermit erfolgte Versuch fehlgeschlagen und ein Rücktritt nicht mehr möglich. So würde es die sogenannte Einzelaktstheorie lösen. Im Gegensatz dazu stellt die Gesamtsbetrachtungslehre aus Opferschutzgesichtspunkten auf eine Gesamtbetrachtung des natürlichen Handlungsgeschehens ab. Nach dieser Ansicht sind die drei Schüsse sowie die sich anschließende Möglichkeit eines Vollendens der Tat zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammenzufassen. Hier bemerkte T, dass er den Weihnachtsmann nicht getroffen hatte. Seine Waffe war zu diesem Zeitpunkt noch schussbereit. Er hätte also aus seiner subjektiven Sicht weiter auf W schießen und ihn töten können. Der Versuch war damit nach überzeugender und ganz herrschender Ansicht noch nicht fehlgeschlagen.

b) Rücktrittshandlung

Fraglich ist, ob T alles für einen Rücktritt erforderliche getan hat. Zu unterscheiden ist im Folgenden zwischen einem beendeten und einem unbeendetem Versuch. Je nachdem müssen für einen Rücktritt gem. § 24 I StGB unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt sein. Insoweit T erkannt hatte, dass er daneben geschossen hatte, ging er davon aus, noch nicht alles zur Tatvollendung Erforderliche getan zu haben, lag also ein unbeendeter Versuch vor. Nach § 24 I 1 Var. 1 StGB kommt T damit in den Genuss des Rücktritts, wenn er die weitere Ausführung der Tat aufgegeben hat. T müsste also endgültig von seinem Tatvorhaben Abstand nehmen. Problematisch ist hier, dass W die Verfolgung nach den drei Schüssen sofort aufgegeben hat. T hat also in diesem Moment bereits alles erreicht, was er erreichen wollte (sog. Erreichen eines außertatbestandlichen Zieles). Fraglich ist, ob er trotzdem noch zurücktreten kann. Dies nimmt die herrschende Meinung wiederum aus Opferschutzgründen an. Es spricht vieles dafür, dem Täter trotzdem noch eine Rücktrittsmöglichkeit einzuräumen, damit er nicht wegen der bereits vorhandenen Strafbarkeit die Tat aus Gleichgültigkeit doch noch vollendet.

c) Freiwilligkeit

T handelte aus autonomen Motiven und ohne Zwang heraus. Er handelte freiwillig iSd. § 24 StGB.

5. Ergebnis

T hat sich nicht wegen versuchten Mordes nach §§ 212 I, 211, 22 StGB strafbar gemacht.

II. Räuberischer Diebstahl gem. §§ 252, 250 II Nr. 1 und 3 b StGB

T könnte sich wegen räuberischen Diebstahl gem. §§ 252, 250 II Nr. 1 und 3 b, 251 StGB strafbar gemacht haben, indem er zuerst eine Handtasche Raubte und auf der Flucht dann um sich schloss.

1. Objektiver Tatbestand
a) Bei einem Diebstahl

T müsste bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt worden sein. Fraglich ist, ob auch der hier begangene Handtaschenraub eine Vortat iSd. § 252 StGB darstellt. Da der an O begangene Raub den Diebstahl volltatbestandlich beinhaltet, ist § 252 StGB nach ganz herrschender Meinung auch bei einem Raub anwendbar.

b) Auf frischer Tat betroffen

T müsste von W auf frischer Tat betroffen worden sein. Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Der Weihnachtsmann bemerkte den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt.

c) Gewalt gegen eine Person

Durch die Schüsse übte T Gewalt (Definition siehe oben) aus. Sollte man darin noch keine Gewaltanwendung gegen eine Person sehen, ist aber jedenfalls das Tatbestandsmerkmal der Drohung (Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Täter Einfluss zu haben vorgibt) mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gegeben.

d) Vorsatz und Besitzerhaltungsabsicht

T handelte vorsätzlich hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes. Außerdem müsste er gehandelt haben, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (sog. Besitzerhaltungsabsicht). Damit ist Absicht iSd dolus directus 1. Grades zu verstehen. Hier will T die Handtasche mit den 100 € unbedingt behalten, sodass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

e) Qualifikationstatbestand

Da der Täter eines räuberischen Diebstahls „gleich einem Räuber“ zu bestrafen ist, finden auch die Qualifikationstatbestände des Raubes Anwendung: Durch das bewusste Schießen auf den Weihnachtsmann hat T sowohl eine Waffe verwendet (§ 250 II Nr. 1 StGB) als auch den W in die (konkrete) Gefahr des Todes (§ 250 II Nr. 3 b StGB) gebracht. Beides geschah vorsätzlich.

4. Rechtswidrigkeit und Schuld

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

5. Ergebnis

T hat sich wegen schweren räuberischen Diebstahl nach § 252 iVm §§ 250 II Nr. 1 und 3 b StGB strafbar gemacht.

 

III. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316 a I StGB

Indem T im fließenden Verkehr aus dem Auto heraus auf ein anderes Fahrzeug schießt, könnte er sich wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer gem. § 316 a I StGB strafbar gemacht haben.

1. Objektiver Tatbestand

T müsste einen Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit eines Kfz-Führers oder Mitfahrers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs begangen haben. Ein Angriff ist jede feindselige Verletzungshandlung auf eines der geschützten Rechtsgüter. Hier hat T im fließenden Verkehr aus dem Auto heraus auf ein anderes Fahrzeug geschossen. Damit hat er einen Kfz-Fahrer angegriffen und sich dabei auch die aus dem fließenden Verkehr heraus ergebende eigentümliche Gefahrenlage des Straßenverkehrs zunutze gemacht.

2. Subjektiver Tatbestand

T handelte dabei vorsätzlich und mit der Absicht, unter Ausnutzung der Straßenverhältnisse final eine räuberische Erpressung (Siehe oben) zu begehen.

3. Rechtswidrigkeit und Schuld

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

4. Ergebnis

T hat sich wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer gem. § 316 a StGB strafbar gemacht.

IV. Gefährlicher eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315 b I Nr. 3 StGB

Indem T auf das Auto des W schoss, könnte er sich wegen eines gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr gemäß § 315 b I Nr. 3 StGB strafbar gemacht haben.

1. Objektiver Tatbestand

Es müsste ein verkehrsfremder Eingriff vorliegen, der zur Beeinträchtigung des Straßenverkehrs geführt und damit eine konkrete Gefährdung hervorgerufen hat. Indem T auf das Auto schoss, hat er von außen auf den öffentlichen Straßenverkehr eingewirkt. S liegt mithin ein „ebenso gefährlichen Eingriff“ iSd. § 315 b I Nr. 3 StGB vor. Darunter versteht man grobe Einwirkungen auf den Verkehrsvorgang von einigem Gewicht. Nach ständiger Rechtsprechung fallen Schüsse auf ein fahrendes Auto darunter. Dass T selbst ein Fahrzeug führte, macht diesen Angriff nicht zu einem „Inneneingriff“ (bei dem eine „Pervertierung“ des eigenen Fahrzeugs notwendig ist), da er den Angriff nicht mittels seines Fahrzeugs führte. Der objektive Tatbestand ist erfüllt.

2. Subjektiver Tatbestand

T handelte vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen zur objektiven Tatbestandsverwirklichung.

3. Rechtswidrigkeit und Schuld

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

4. Ergebnis

T hat sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315 b I Nr. 3 StGB strafbar gemacht.

V. Ergebnis

Im zweiten Abschnitt hat sich T wegen § 252 iVm §§ 250 II Nr. 1, 3 b; § 316 a; § 315 b I Nr. 3 StGB strafbar gemacht. Die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB am Auto tritt dahinter zurück.

C. Gesamtergebnis

 T wurde kurz nach seiner Flucht von der Polizei geschnappt. Der „Weihnachtsmann“ hatte sich das Kennzeichen gemerkt und an die Polizei weitergegeben. Nach der aufregenden Fahrt wurde W als Held verehrt und verteilte weiterhin viele tolle Geschenke an die Kinder auf dem Weihnachtsmarkt. Die Tochter des T kam ihn in Untersuchungshaft besuchen. Er hatte ihr zwar kein Geschenk kaufen können, aber in Haft genug Zeit gefunden, seiner Tochter einen hübschen Schmuckanhänger zu basteln.

 

Die rüstige O musste Weihnachten im Krankenhaus verbringen. Dort wurde die Witwe von ihren fünf Kindern und 12 Enkelkindern besucht. Außerdem lernte sie im Nebenzimmer ihre zweite große Liebe kennen. Opa Horst. Frohe Weihnachten!

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