Erlischt Urlaubsanspruch automatisch?

Der EuGH hat entschieden, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat (Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16).

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Erlischt Urlaubsanspruch automatisch?

Der EuGH hat entschieden, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat (Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16).

Sachverhalt:

Herr K. absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Herr K. focht daraufhin die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten an.

Herr S. war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bat die Max-Planck-Gesellschaft ihn, seinen Resturlaub zu nehmen. Sie verpflichtete ihn jedoch nicht dazu, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen. Herr S. nahm nur zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Dies lehnte die Max-Planck-Gesellschaft ab. Herr S. wandte sich daraufhin an die deutschen Arbeitsgerichte.

Das OVG Berlin-Brandenburg und das BAG möchten wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung (§ 9 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter vom 26.04.1988 – GVBl. 1988, 846 bzw. § 7 BUrlG) entgegenstehe. Diese sehe den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubes und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vor, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt habe.

Sie haben den EuGH daher ersucht, in diesem Kontext das Unionsrecht (RL 2003/88/EG – ABl. 2003, L 299, 9 sowie die Charta der Grundrechte der EU) auszulegen. Danach darf der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Entscheidung:

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat.

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Nach Auffassung des EuGH könnten diese Ansprüche zwar untergehen. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt hat, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Dies hat der Arbeitgeber zu beweisen.

Der Arbeitnehmer sei nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Insbesondere die Einforderung dieser Rechte könne ihn nämlich Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.

Jede Auslegung der fraglichen Unionsvorschriften, die den Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, aus freien Stücken in den betreffenden Bezugs- oder zulässigen Übertragungszeiträumen keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, wäre nämlich mit den durch die Schaffung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub verfolgten Zielen unvereinbar. Diese bestehen u.a. darin, zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfüge.

Regelung gilt für jeden Arbeitnehmer

Die vorstehenden Grundsätze gelten unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber handelt. Zwar könne eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen. Dadurch sei ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich.

Folglich könne selbst eine klare, genaue und nicht von Bedingungen abhängige Bestimmung einer Richtlinie, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, als solche im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen (wie dem Rechtsstreit zwischen Herrn S. und der Max-Planck-Gesellschaft), keine Anwendung finden.

Das Recht jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei jedoch nicht nur in einer Richtlinie verankert, sondern auch als Grundrecht in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU.

Dieses Grundrecht gehe schon seinem Wesen nach mit einer entsprechenden Pflicht des Arbeitgebers einher. Es beinhaltet die Pflicht, bezahlten Jahresurlaub zu gewähren. Wahlweise kann eine Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausgezahlt werden. Damit nicht im Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften seien erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.

Merke:

1. Das Recht jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist als Grundrecht in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU verankert.

2. Das Unionsrecht steht dem Verlust dieses Anspruchs und dem Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Hierzu muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem der Arbeitgeber ihn in die Lage versetzt hatte, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen.