Haftung des Vermieters für Verletzungen des schreckhaften Mieters?

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, ob der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, besteht, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt (Urteil vom 18.06.2018 – 7 S 5872/17).

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Haftung des Vermieters für Verletzungen des schreckhaften Mieters?

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, ob der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, besteht, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt (Urteil vom 18.06.2018 – 7 S 5872/17).

Sachverhalt:

Die Klägerin hatte von dem Beklagten im August 2013 eine Doppelhaushälfte nebst Garten angemietet. Kurz nach ihrem Einzug teilte sie dem Beklagten mit, dass im Wohnzimmer ein Rollo „schwergängig“ sei. Die Klägerin stürzte ca. zwei Wochen später auf der Treppe, welche von der Terrasse in den hinteren Garten führt.

Die Klägerin trägt vor, dass das von ihr monierte Rollo plötzlich aus einer Höhe von 2,20 m heruntergekracht sei. Aufgrund dieses Lärmes sei sie erschrocken und habe beim Heruntergehen der Treppe das Gleichgewicht verloren. Sie habe sich erst in letzter Sekunde mit der rechten Hand an einer sich im Garten befindlichen Säule festhalten können, um einen Sturz zu Boden zu vermeiden. Dadurch habe sie sich am Handgelenk schwer verletzt und unter anderem einen Knorpelschaden sowie einen Teilbänderriss erlitten.

Die Klägerin hat im Juli 2016 Klage zu dem AG Schwabach erhoben und dort unter anderem ein Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 Euro sowie ca. 52.000 Euro Haushaltsführungsschaden von dem Beklagten verlangt. Das AG Schwabach hatte die Klage abgewiesen.

Das Amtsgericht sah es bereits als zweifelhaft an, ob der Beklagte eine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt hat, dass er das defekte Rollo nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt reparieren ließ. Jedenfalls sei aber die Verletzung der Klägerin nicht auf eine Pflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen.

Es habe sich hier das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Laute Geräusche gehören nach Ansicht des Amtsgerichts Schwabach zur Alltagswirklichkeit. Dadurch sei ein Erschrecken über ein lautes plötzliches Geräusch dem Risikobereich der Klägerin zuzurechnen.

Entscheidung:

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts hat das AG Schwabach zutreffend einen adäquaten Zurechnungszusammenhang zwischen einer möglichen Pflichtverletzung des Beklagten und der Verletzung der Klägerin verneint.

Die Verletzung sei nicht unmittelbar durch das herabfallende Rollo verursacht worden, sondern vielmehr erst durch die Reaktion der Klägerin auf das Geräusch, welches das Rollo beim Aufprall auf den Boden hervorrief. Die Pflicht des Vermieters, Mängel an der Mietsache zu beseitigen aus § 535 Abs. 1 BGB, umfasse grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben.

Vorliegend seien die geltend gemachten Verletzungen zwar noch vom Schutzzweck der Norm umfasst, jedoch nicht mehr adäquat zurechenbar. Es könne zwar durchaus passieren, dass jemand aufgrund eines lauten Geräusches erschrecke und in Folge dessen eine unwillkürliche Bewegung mache. Eine solche Überreaktion gehöre aber zum allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht adäquat verbunden mit dem Defekt des Rollos.

Vorliegend hätten sich mehrere unglückliche Umstände aneinander gereiht, welche letztlich zu der Verletzung der Klägerin führten. Anders wäre der Fall dann zu beurteilen gewesen, wenn die Klägerin unmittelbar unter dem Rollo gestanden hätte und sie durch eine Berührung mit diesem direkt oder durch einen hierdurch ausgelösten Sturz verletzt worden wäre.

Merke:

1. Für die Prüfung der Kausalität müssen meist drei Kriterien vorliegen: Äquivalenz, Adäquanz und Schutzzweck der Norm. Ob eine Handlung äquivalent für den Erfolg ist, wird wie im Strafrecht nach der „conditio-sine-qua-non“-Formel geprüft.

2. Adäquanz liegt immer dann vor, wenn ein direkter, ursächlicher und angemessener Zusammenhang zwischen der Handlung eines Schädigers und dem dadurch entstandenen Schaden gegeben ist. Der Schädiger muss also nicht für solche Ereignisse einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung liegen. Aspekte wie unwahrscheinliche, ungewöhnliche oder eigenartige Verhaltensweisen bleiben also demnach unberücksichtigt.

3. Mittlerweile wird zum Teil aber auch die Adäquanztheorie als zu weit empfunden, weshalb diese nochmals durch den sog. Schutzzweck der Norm eingeschränkt wird. Danach muss stets über die Kausalität hinaus geprüft werden, ob die einschlägige Norm gerade vor genau dem Schaden schützen soll, welchen das (an sich) rechtswidrige Verhalten kausal verursacht hat. Eine solche Eingrenzung ist auch deshalb erforderlich, da in einigen Fällen sowohl die Äquivalenz- als auch die Adäquanztheorie zu unbilligen Ergebnissen führt.


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