OLG Hamm: Hanf ist Hanf

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Hamfel / pixelio.de

Hanf ist Hanf – OLG Hamm hebt Berufungsurteil auf

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis ist nach wie vor ein Thema, dem man im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelstrafrecht nur schwerlich ausweichen kann.
Ein Headshop-Betreiber in NRW hatte eine vermeintliche Lücke im Strafrechtssystem gefunden.
Das OLG Hamm hob nun aber das ihn betreffende Berufungsurteil auf.

Der Fall:
Der 42-jährige verkaufte seinen Kunden einen Industriehanf aus zertifiziertem Saatgut.
Dieser wird unter anderem für Duftkissen verwendet.
Ungeachtet des Verwendungszwecks rauchten seine Kunden den Hanf.
Der 42 Jährige Angeklagte verschickte Industriehanf als Räucherhanf sowie als Inhalt von Duftkissen.
Ein Kunde bezog über ihn sogar 5 kg Hanf mit einem Wirkstoffgehalt von 10 g THC, die er zum Konsum weiterveräußerte.
Der Verkäufer hatte sich hier auf eine Ausnahmevorschrift des BtmG berufen, in welcher wirkstoffarmer Hanf als nutzbar bezeichnet wird.
Diese Vorschrift bezieht sich allerdings auf die Nutzbarkeit als Rohstoff.
Der Instanzenzug:
Nachdem der Headshop-Betreiber die dargestellten Tätigkeiten in den Jahren 2011 und 2012 unternahm, war zunächst das Amtsgerichts Höxter mit einer etwaigen Strafbarkeit befasst.
Es verurteilte den Angeklagten letztlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Er hatte sich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 BtmG strafbar gemacht.
Das Landgericht aber sprach ihn frei. Schließlich habe der Man in Bezug auf den Wirkstoffgehalt nicht schuldhaft gehandelt. Wesentlich war hier die Frage, ob der Wirkstoffgehalt über 0,2 % lag und ob eine Pflicht des Handeltreibenden bestand, dies überprüfen zu lassen.
Außerdem sah das Landgericht die vertriebenen Cannabis-Produkte als verkehrsfähig an.

Hiergegen reichte die Staatsanwaltschaft Revision ein.
Infolgedessen hob das Oberlandesgericht Hamm das Berufungsurteil auf, das Landgericht Paderborn muss erneut entscheiden.
Begründet wurde dies damit, dass eben keine Verkehrsfähigkeit der veräußerten Produkte bestand.
Das LG unterlag insoweit einem Fehlschluss, indem es die Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz dahingehen auslegte, dass der zur Debatte stehende Vertrieb unter ebendiese Ausnahmeregelung falle.
Zwar handelte es sich vorliegend um THC-schwache Cannabis-Produkte, die Ausnahmeregelung folgt aber nicht dem Zweck, wirkstoffarmen Hanf zum Konsum zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine Umgehung des Cannabis-Verbotes.
Die Richter des Oberlandesgerichtes lesen daher in die Ausnahmeregelung folgende Voraussetzungen hinein.
Eine Sicherstellung, dass der Handel ausschließlich wissenschaftlichen oder gewerblichen Zwecken diene, müsste gegeben sein. Außerdem muss der Missbrauch zu Rauschzwecken verhindert werden.
Insoweit kann der Headshop-Betreiber sich nicht auf die Ausnahmebestimmung berufen.
Im vorliegenden Fall hätten die Kunden den Hanf aber nachweislich geraucht.
Das Landgericht Paderborn muss nun neu entscheiden ( Aktenzeichen 4 Rvs 51/16).

Manfred Kulicke vom Miniterium für Landwirtschaft und Ernährung sagte hierzu, dass auch Nutzhanf dem Betäubungsmittelgesetz unterliege und demnach grundsätzlich nicht verkehrsfähig sei.

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