Herausgabe eines „Ehehundes“ zwei Jahre nach Trennung?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann den gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt hat (Urteil vom 16.08.2018 – 11 WF 141/18).

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Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann den gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt hat (Urteil vom 16.08.2018 – 11 WF 141/18).

Sachverhalt:

Die Eheleute aus Osnabrück hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau zog nach Schleswig-Holstein um. Der Hund verblieb zunächst beim Ehemann in Osnabrück.

Im Jahr 2018 wollte die Ehefrau vor Gericht von ihrem Ehemann die Herausgabe des Hundes erstreiten. Sie verlangte für eine entsprechende Klage die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe.

Entscheidung:

Das OLG Oldenburg hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Der Hund sei zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der nach Billigkeit zu verteilen sei.

Bei der Zuteilung müsse aber dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handele. Das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz müsse berücksichtigt werden. Dabei sei insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, dass Hunde Beziehungen zu Menschen aufbauen und unter dem Verlust eines Menschen leiden könnten.

Es sei daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt habe, wer also die Hauptbezugsperson des Tieres sei. Im konkreten Fall war dies nach der Auffassung des Oberlandesgerichts der Ehemann. Dies gilt unabhängig von der Frage, wer sich während der Ehezeit besonders um den Hund gekümmert hatte.

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Denn das Tier lebe jetzt schon seit über 2 1/2 Jahren beim Ehemann. Dadurch sei davon auszugehen, dass dieser sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt habe. Eine Trennung vom Ehemann erscheine daher mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar, zumal Mängel in der Versorgung des Hundes nicht erkennbar seien. Die Ehefrau könne den Hund daher nicht herausverlangen.

Merke:

1. Haushaltsgegenstände werden vom Haushaltsverteilungsverfahren nach § 1568b BGB und den besonderen Vorschriften für die Trennungsphase (§ 1361a BGB) erfasst. Dieses Verfahren geht den Bestimmungen zum Zugewinnausgleichsverfahren vor, soweit Haushaltsgegenstände als gemeinsame Vermögensgegenstände zu qualifizieren sind (§ 1568b BGB). Hier findet ein Wertausgleich über § 1568b Abs. 3 BGB statt.

2. Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich.
[BGH, Urteil vom 11.05.2011 – XII ZR 33/09]

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