Kann NPD Stadthalle in Wetzlar nutzen?

Der VGH Kassel hat entschieden, ob die Stadt Wetzlar verpflichtet bleibt, dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die Stadthalle für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 23.02.2018 – 8 B 23/18).

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Kann NPD Stadthalle in Wetzlar nutzen?

Der VGH Kassel hat entschieden, ob die Stadt Wetzlar verpflichtet bleibt, dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die Stadthalle für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 23.02.2018 – 8 B 23/18).

Sachverhalt:

Die Stadt Wetzlar lehnte mehrere Reservierungsanfragen für die Stadthalle des Stadtverbandes der NPD ab. Zum Teil sei die Stadthalle schon anderweitig vergeben. Eine andere Begründung war, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt werde.

Der Stadtverband stellte daraufhin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Er wollte in erster Linie am 14.04.2018 und hilfsweise an einem von 25 weiteren Terminen zwischen dem 06.01.2018 und dem 30.06.2018 einen Termin für eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Wetzlar bekommen.

Das VG Gießen hatte die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD die Stadthalle für den 24.03.2018 zu überlassen. Die Stadt legte hiergegen Beschwerde ein.

Entscheidung:

Der VGH Kassel hat den Beschluss des VG Gießen bestätigt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs können bei der Bewirtschaftung einer Stadthalle bestimmte Benutzer nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie „verfassungsfeindliche Ziele verfolgen“. Dies sei kein zulässiges Differenzierungskriterium.

Es sei mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (Art. 3 GG) und dem Parteiengesetz nicht in Einklang zu bringen, jemanden wegen seiner politischen Anschauungen zu benachteiligen. Erst wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu einem Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG bzw. zu einem Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG geführt habe, trete das Diskriminierungsverbot zurück.

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

Mit der am 20.07.2017 in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes sei es zwar heute möglich, Parteien mit einer festgestellten verfassungsfeindlichen Zielsetzung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Weiterhin bleibe es jedoch dabei, dass die Partei wegen des grundgesetzlich verankerten Benachteiligungsverbots wegen ihrer Auffassungen und Ziele keinen Sanktionen ausgesetzt werden dürfe.

Die Stadt Wetzlar hat zwar die Verpflichtung, auch der NPD die Nutzung der Stadthalle im üblichen Rahmen zu gewähren. Damit werde die Stadt aber nicht zur Unterstützung einer Partei verpflichtet, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Denn es geht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lediglich darum, der NPD ihre grundgesetzlich verbürgte Gleichbehandlung im Wettbewerb mit anderen, nicht verbotenen Parteien zu gewährleisten.

Merke:

1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 II 2 GG fällt ausschließlich in die Kompetenz des BVerfG. Damit ist die Verwaltung gehindert, Konsequenzen aus einer angeblichen Verfassungswidrigkeit einer Partei zu ziehen, bevor nicht eine entsprechende Feststellung des BVerfG ergangen ist. Bis dahin genießt jede Partei das Parteienprivileg.

2. Eine Partei hat zudem noch einen Zulassungsanspruch auf aus § 5 I 1 PartG i.V.m. Art. Art. 3 I GG und Art. 21 GG. Aus § 5 I 1 PartG ergibt sich zwar kein originärer Anspruch auf Verschaffung bislang nicht gewährter Leistungen. Es ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut des § 5 I 1 PartG, ein derivativer Gleichbehandlungsanspruch. Dies lässt sich auch aus der Überlegung entnehmen, dass es sich bei § 5 I 1 PartG um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG und des Grundsatzes der Gleichheit der Parteien aus Art. 21 GG handelt.

Nach der Rechtsfolge des § 5 I 1 PartG liegt hier zwar eine Sollregelung vor. Diese ist aber aufgrund der in Art. 21 GG verfassungsrechtlich verbürgten parteienrechtlichen Gleichbehandlung als strikte Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt zu sehen.


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