Lehrerin mit Kopftuch: Entschädigung für abgewiesene Bewerberin?

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Lehrerin mit Kopftuch: Entschädigung für abgewiesene Bewerberin?

Das LArbG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob einer abgewiesenen Bewerberin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen wird (Urteil vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18).

Sachverhalt:

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion.

Das ArbG Berlin hatte die Klage der Lehrerin mit muslimischem Kopftuch abgewiesen. Diese hatte zuvor eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht. Das Gericht entschied, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß sei. Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen

Entscheidung:

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen zugesprochen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegt eine Benachteiligung der Klägerin nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Das Land Berlin könne sich außerdem zur Ablehnung der Bewerberin nicht mit Erfolg auf das Neutralitätsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) berufen.

Bei der Auslegung dieses Gesetzes sei das Gericht weiterhin an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR1181/10) gebunden. Hiernach sei für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole (wie z.B. dem Kopftuch) eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich. Diese könne im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.

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Das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin sei mit der Verfassung vereinbar, weil dieses verfassungskonform ausgelegt werden könne. Dies habe das Landesarbeitsgericht bereits durch Urteil vom 09.02.2017 entschieden (Az. 14 Sa 1038/16).

Merke:

Zur Wiederholung hier nochmal das Prüfungsschema zum Entschädigungsanspruch nach dem AGG:

1. Persönlicher (§ 6 AGG) und sachlicher Anwendungsbereich (§ 2 AGG)
– Bewerber
2. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG
a) Diskriminierungsgrund aus §§ 1, 4 AGG
b) Benachteiligung nach §§ 3, 4 AGG
c) Sachlicher Grund als Rechtfertigung
aa) § 8 AGG: berufliche Anforderung
bb) § 9 AGG: Religion/Weltanschauung
cc) § 10 AGG: Alter
dd) § 5 AGG: Positive Ausgleichsmaßnahmen
d) Beweislast nach § 22 AGG, Indizien
3. Rechtsfolgen verbotswidriger Benachteiligung
– §§ 7 Abs. 2, 13, 14 AGG
– Ersatzansprüche, § 15 Abs. 1, 2 AGG, § 280 Abs. 1 BGB

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