Live aus dem Gerichtssaal – Sollen Urteile im Fernsehen übertragen werden?

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Gericht
Symbolbild

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft stellt sich auch für Juristen die Frage, inwiefern neue Technologien in der Arbeitswelt und dem Gerichtsalltag Einzug halten sollen. Beim diesjährigen Richtertag in Weimar wurde darüber diskutiert, ob Gerichtsverhandlungen in Zukunft live im Fernsehen oder im Internet gezeigt werden sollen.

„Transparente Justiz – Menschen am Pranger“ lautete der Titel der Tagung, an der mehrere hundert Richter und Staatsanwälte aus ganz Deutschland teilnahmen. Anlass der Diskussion ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, die Verkündung von Urteilen im TV zeigen zu dürfen. Dabei geht es aber nicht um ein Gerichts-Fernsehen nach US-Vorbild. Die Vernehmungen von Angeklagten, Sachverständigen und Zeugen sollen in Deutschland auch weiterhin nicht gefilmt werden dürfen. Nur die Verkündung von Urteilen bestimmter hoher Gerichte wie dem BGH sollen gezeigt werden.

„Dort werden oft grundsätzliche Entscheidungen verkündet, die für die Bürger so relevant sind wie neue Gesetze“, meint die Justiz-Staatssekretärin Christiane Wirtz. Die Justiz soll für die Bürger sichtbarer und transparenter werden. Dies schaffe mehr Akzeptanz für den Rechtsstaat in der Bevölkerung, argumentiert die Staatssekretärin. (Zum Volltext der Rede: www.bmjv.de)

Die Journalistin Beate Lakotta plädierte dafür, wichtige Strafprozesse im Fernsehen zu übertragen. „Wenn im Münchener NSU-Prozess das Urteil gesprochen wird, wollen das sicher viele Menschen im Wortlaut hören.“ Zu Beginn des NSU-Prozesses hatte es Probleme gegeben, weil nicht alle Journalisten im Gerichtssaal Platz gefunden hatten.

„Kameras allein schaffen kein Vertrauen“

Die Präsidentin des BGH ist anderer Meinung. „Kameras allein schaffen kein Vertrauen“, entgegnete Bettina Limperg. Ihrer Meinung nach haben Kameras im Gericht nichts zu suchen, denn dadurch würden die Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten verletzt werden. Auch Ex-Verfassungsrichter Herbert Landau ist der Meinung, dass man Opfer und Täter nicht zum Gegenstand von „Voyeurismus, Sensationslust und Schadenfreude“ machen darf. Dies stelle einen Eingriff in die Menschenwürde dar.

Nach Ansicht vieler Richter genügt es, dass die Verhandlungen öffentlich geführt werden. Zuschauer können bei Interesse am Prozess teilnehmen und die Medien jederzeit davon berichten. Außerdem fühlen sich Richter und Staatsanwälte unwohl dabei, mit Namen und Gesicht im Fernsehen zu erscheinen.

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Auf dem Richtertag in Weimar sprach sich die Mehrheit der Anwesenden eher gegen eine solche Berichtserstattung aus. „Und wenn schon gefilmt wird, sollten wir das besser selbst machen“, schlug BGH-Präsidentin Limperg als Kompromiss vor. Die Justiz müsse die „Deutungshoheit“ über ihre Arbeit behalten.

In Deutschland wurden Übertragungen aus Gerichtssälen 1964 untersagt (§ 169 GVG). Lediglich das Bundesverfassungsgericht macht für sich eine Ausnahme. Seit 1998 dürfen dessen Urteilsverkündigungen übertrage werden. Im Jahr 2001 wies das BVerfG eine Beschwerde des Senders n-tv gegen das Verbot zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Übertragung von Gerichtsurteilen des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundesarbeitsgerichts jetzt aber wieder erlauben.

Quelle:
www.badische-zeitung.de
www.sueddeutsche.de

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