Lösung zum Zivilrechtsfall – „Es fliegt ein Flug..“

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Lösung zum Zivilrechtsfall – „Es fliegt ein Flug nach Nirgendwo

von Michael vom Feld (Autor unserer Karteikarten zum StGB bei unserer Lernsoftware „iurlexico“ Repetitor beim „vom Feld Repetitorium„)

Zum Sachverhalt

PINPOINT

  • Abgrenzung von Leistungs- und Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB)
  • Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Verträgen mit MinderjährigenDer Schwerpunkt der Klausur liegt in den §§ 677, 812 BGB. Der „Flugreise-Fall“ (BGHZ 55, S. 128) findet sich in jedem guten Fallbuch und ist ein absoluter Klassiker. Wenn du im Bürgerlichen Recht ein gutes Systemverständnis hast (oder den Fall kennst), hast du beste Chancen, im zweitstelligen Bereich zu schreiben.

    Die Lösung:

    I. Der Hinflug

    1. §§ 631, 632 BGB

    Ein vertraglicher Anspruch der E gegen A könnte sich aus den §§ 631, 632 BGB ergeben.


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    Hier solltest du in der gebotenen Kürze erläutern, ob ein Beförderungsvertrag zustande gekommen ist. Falls ja, wäre dieser als Werkvertrag zu qualifizieren.

    Grundsätzlich gehören Beförderungsverträge zum rechtsgeschäftlichen Massenverkehr. In der jeweiligen Leistung liegt dann ein Vertragsangebot, das durch die Inanspruchnahme der Leistung unter Berücksichtigung von § 151 S. 1 BGB angenommen werden kann. Die Beförderung mit einem Flugzeug erfolgt jedoch nur unter besonderen Umständen. In der Regel kann man das Flugzeug nur betreten, wenn man ein gültiges Ticket hat. Ein Vertragsschluss scheidet daher hier aus.

    Eher fernliegend wäre es, hier einen Vertragsschluss zu bejahen; ausgeschlossen ist es aber nicht, wenn du – wie es so schön heißt – eine entsprechende Begründung lieferst. In diesem Fall musst du herausstellen, dass das Geschäft für A nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und er deshalb die Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters benötigt (§§ 107 BGB, 108 Abs. 1 BGB), die hier verweigert wurde.

    2. §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB

In Betracht kommt aber ein Anspruch aus den §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB.


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Dies setzt voraus, dass E ein Geschäft für A besorgt hat. Daran bestehen Zweifel. Man könnte sich nämlich auf den Standpunkt stellen, dass es E nur darum geht, die mit den Fluggästen geschlossenen Beförderungsverträge zu erfüllen. Andererseits legen eigene Geschäfte – wenn sie zugleich in einen anderen Rechtskreis fallen (sog. objektiv Fremdheit) – die Vermutung nahe, dass der Geschäftsführer gleichermaßen „ein Geschäft für einen anderen“ besorgen will (sog. auch-fremde Geschäfte). Der Geschäftsführer handelt dann mit Fremdgeschäftsführungswillen.

So liegt der Fall hier indes nicht. E wollte (zumindest auf dem Hinflug) nur ihre eigene – vermeintliche – Verpflichtung erfüllen.

Zwischenergebnis Ein Anspruch der E aus den §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB scheidet aus.

Wenn du den Fremdgeschäftsführungswillen bejahst, musst du weiter prüfen, ob die Beförderung dem Interesse und Willen des A entsprach. Dabei ist dessen Minderjährigkeit zu beachten: Es kommt nicht auf seinen Willen, sondern auf den seines gesetzlichen Vertreters an.

3. § 823 Abs. 1 BGB

E könnte gegen A einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben. Dann müsste A ein Rechtsgut oder ein Recht der E verletzt haben. Unabhängig von der Frage, ob E durch die Beförderung des A einen Vermögensschaden erlitten hat, ist der haftungsbegründende Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB jedenfalls nicht erfüllt: Das Vermögen ist kein Schutzgut im Sinne der Norm.

4. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 265a StGB 


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E könnte gegen A jedoch einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 265a StGB haben.

a) Verstoß gegen ein Schutzgesetz aufseiten des A

A müsste gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB verstoßen haben. Ein Schutzgesetz in diesem Sinne ist jede materielle Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die nicht nur dem

Schutz der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch den Schutz von Individualinteressen bezweckt. § 265 a StGB dient dem Schutz des Vermögens des Leistungsanbieters, schützt damit dessen Individualinteressen und ist somit Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. A müsste sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel auch erschlichen haben. Das Erschlei- chen einer Beförderung ist jedenfalls jede unbefugte Inanspruchnahme eines Verkehrsmittels, die ohne Wissen des Berechtigten und unter Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen erfolgt. Hier hat sich A buchstäblich am Kontrollpersonal vorbeigeschlichen und damit die Beförderung durch ein Flugzeug als Verkehrsmittel erschlichen. Er handelte auch vorsätzlich, § 15 StGB, und mit Erschleichungsabsicht, überdies rechtswidrig und schuldhaft. Ein Verstoß gegen § 265a StGB liegt vor.


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b) Schaden aufseiten der E

E müsste einen Schaden erlitten haben. Dieser wird nach der sog. Differenzhypothese bestimmt. Bei einem Vergleich der Vermögenslagen vor und nach dem Schadensereignis müsste ein Negativsaldo entstanden sein. Der Flug nach Mauritius war offensichtlich nicht ausgebucht. E wäre auch ohne A an Bord geflogen und musste keine anderen Fluggäste abweisen. Damit ist E kein Schaden entstanden.

Ergebnis Ein Anspruch der E gegen A aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 265a StGB scheidet aus.

Denkbar ist es, an dieser Stelle kurz auf § 826 BGB einzugehen. A handelte jedoch ersichtlich ohne Schädigungsvorsatz.

5. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

Ein Anspruch der E gegen A könnte sich jedoch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ergeben.

a) Etwas erlangt

A müsste zunächst etwas erlangt haben. Als erlangtes Etwas ist zumindest jeder vermögens- werte Vorteil anzusehen. Ein solcher liegt hier in der Beförderungsleistung.

Obgleich der Sachverhalt nicht auf das Problem angelegt zu sein scheint, kann hier kurz die Frage aufgeworfen werden, ob die Ersparnis von Aufwendungen überhaupt ein vermögenswerter Vorteil sein kann.

b) Leistung

A müsste die Beförderung durch Leistung erlangt haben. „Leistung“ ist jede bewusste und ziel- gerichtete Mehrung fremden Vermögens. Es bedarf also einer sog. Zuwendung mit Zwecksetzung. Hier war E jedoch nicht bewusst, dass sie auch den A beförderte.

Eine andere Ansicht ist etwa mit der Begründung vertretbar, dass E deshalb tätig wird, weil sie ihrer Verpflichtung gegenüber einer Vielzahl von Passagieren nachkommen, also gegenüber allen an Bord befindlichen Personen gleichzeitig ihre Verbindlichkeit (= Flug von A nach B) erfüllen will. Noch vertretbar erscheint es auch, im Endeffekt auf den Empfängerhorizont abzustellen, also aus Sicht des A zu beurteilen, ob eine Leistung vorliegt. Hier ist die Gefahr aber groß, sich zu verzetteln.

Möglich ist es zudem, Leistung und Nichtleistung derart voneinander abzugrenzen, dass erstere stets dann gegeben ist, wenn sich die in Rede stehende Vermögensverschiebung innerhalb der Vertragsordnung bewegt.


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6. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB

a) Etwas in sonstiger Weise erlangt

Der Empfänger erlangt etwas in sonstiger Weise, wenn er in den Zuweisungsgehalt eines frem- den Rechts eingreift. Als A das Flugzeug bestieg, ohne darüber zu aufzuklären, dass er kein gültiges Flugticket besitze, hat er jedenfalls den berechtigten Besitz der E an dem Airbus 330 beeinträchtigt.

b) Ohne rechtlichen Grund

… hat A die Beförderungsleistung erlangt.

c) Anspruchsumfang

aa) Herausgabe in natura, § 818 Abs. 1 BGB

Die Beförderungsleistung kann nicht herausgegeben werden. In Betracht kommt einzig…

bb) Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB

Im Rahmen des Wertersatzes ist grundsätzlich der objektive Wert der Beförderungsleistung zu ersetzen, der dem Wert eines Fluges in einer normalklassigen Kategorie entsprechen wird.

cc) Entreicherungseinwand, § 818 Abs. 3 BGB

Allerdings wäre A – wenn es ihm nicht gelungen wäre, an den Kontrollen vorbei in das Flug- zeug zu gelangen – nicht nach Mauritius geflogen. Das Bereicherungsrecht soll nur diejenigen Vermögensverschiebungen rückabwickeln, die sich noch im Vermögen des Empfängers befin- den. Hier stellt der Flug, zu dem A das Geld fehlte, eine Luxusaufwendung dar.

dd) Verschärfte Haftung des A, § 819 Abs. 1 BGB?

A kann sich allerdings nicht auf den Bereicherungseinwand berufen, wenn er gemäß § 819 Abs. 1 BGB verschärft haftet.

A wusste zwar, dass er ohne Ticket nicht fliegen durfte; er ist jedoch minderjährig, sodass ggf. der Schutzzweck der §§ 106 ff. BGB umgangen würde, wenn er verschärft haftete. Fraglich ist deshalb, wann in diesen Fällen überhaupt eine verschärfte Haftung anzunehmen ist.

(1) Denkbar erscheint es zunächst, auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abzustellen, § 166 Abs. 1 BGB analog. Fraglich ist dann jedoch, ob dies nur im Rahmen der Leistungs- oder auch bei der Eingriffskondiktion gelten soll. Sinnvoll erscheint es, § 166 Abs. 1 BGB nur bei Vorliegen einer Leistungskondiktion anzuwenden und ansonsten auf § 828 Abs. 3 BGB analog zurückzugreifen.

(2) Da die Eingriffskondiktion deliktsähnlichen Charakter hat, leuchtet es ein, allein § 828 Abs. 3 BGB als Maßstab heranzuziehen.

Im Rahmen der Leistungskondiktion soll § 828 Abs. 3 BGB analog nur dann gelten, wenn der Minderjährige eine vorsätzliche deliktische Handlung vorgenommen hat, vgl. auch § 828 Abs. 2 S. 2 BGB.

Danach haftet A hier verschärft, wenn er im Zeitpunkt des Flugzeug-Besteigens die zur Er- kenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte. A wusste, dass er ohne gültiges Ticket nicht fliegen durfte. Einem 16-Jährigen ist bereits klar, dass er nicht „schwarzfahren“ darf (dann erst recht).

Ergebnis:

E hat gegen A einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.

Der Rückgriff auf § 818 Abs. 3 BGB ergibt schon deshalb Sinn, weil sowohl Deliktsrecht als auch Eingriffskondiktion Eingriffe in fremde Rechtsgüter und Rechte rückgängig zu machen suchen. Häufig wird der Bereicherungsschuldner unbeabsichtigt in ein fremdes Recht eingrei- fen, sodass nur mangels Verschuldens § 823 Abs. 1 BGB nicht vorliegt.


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II. Der Rückflug

1. §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB
E könnte gegen A einen Anspruch aus den §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB haben.

a) Geschäftsbesorgung für einen anderen
E müsste ein Geschäft für A – also mit Fremdgeschäftsführungswillen – besorgt haben.

A war gezwungen, sich um die Organisation seiner Rückreise zu bemühen; es lag in seinem Verantwortungsbereich, für den Rückflug zu sorgen, weshalb die Rückreise nach dem objektiven Erscheinungsbild als alleinige Angelegenheit des A anzusehen ist. Ein Fremdgeschäftsführungswille der E ist damit anzunehmen.

Dagegen könnte eingewandt werden (obgleich der Sachverhalt hierzu keine Anhaltspunkte enthält), dass E möglicherweise aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (internationale Abkommen oder nationale Vorschriften) zum Rücktransport verpflichtet war und damit auch eigene Be- lange verfolgte. Bei Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Geschäftsführung hängt die Bejahung des Fremdgeschäftsführungswillens davon ab, um welche Art von öffentlich-rechtlicher Pflicht es sich handelt. Bei einer allgemeinen öffentlich-rechtlichen Pflicht (z. B. § 323c StGB) wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet; bei einer speziellen öffentlich- rechtlichen Pflicht (z. B. Gefahrenabwehr) ist er zu verneinen, wenn die Geschäftsführung durch die öffentliche Hand erfolgt. Ein Streitentscheid wäre aber ohnehin entbehrlich gewesen, da es sich bei E um ein privates Unternehmen handelt.

b) Interesse des Geschäftsherrn

Die Geschäftsführung müsste gemäß § 683 S. 1 BGB im objektiven Interesse des Geschäftsherrn liegen und seinem Willen entsprechen. Im Interesse des Geschäftsherrn ist alles, was für ihn im konkreten Einzelfall objektiv nützlich ist. Da A die Einreise verweigert wurde, ist der Rücktransport für ihn nützlich.

Ihren wirklichen Willen haben die Eltern des A nicht geäußert. Ihr mutmaßlicher Wille ist daher aus ihrem objektiven Interesse zu entwickeln. Hier ist anzunehmen, dass die Eltern des A un- bedingt einen Rücktransport ihres Sohnes erwünschten.

Zwischenergebnis Die Voraussetzungen der §§ 683 S. 1, 677 BGB sind gegeben.

c) Rechtsfolge

Die der E angefallenen Kosten für den Rückflug müssten eine Aufwendung darstellen. Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer.

Hinsichtlich der Arbeitskraft der E ist zu bedenken, dass wegen der Unentgeltlichkeit des Auftrags die Arbeitskraft im Rahmen von § 670 BGB grundsätzlich nicht ersatzfähig ist. Die Arbeitskraft der E wird ihr gemäß § 1835 Abs. 3 BGB jedoch ersetzt, da sie zu ihrem Gewerbe bzw. Beruf gehört. § 1835 Abs. 3 BGB ist analog anwendbar, weil es bei der Geschäftsführung ohne Auftrag genauso an einer Abrede über die Unentgeltlichkeit mangelt wie im Fall der Vormundsdienste.

Ergebnis E kann von A Ersatz ihrer Aufwendungen aus den §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB verlangen. Die Höhe der Aufwendungen wird dem Flugpreis in einer normalklassigen Kategorie gleichkommen.

2. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

E könnte gegen A zudem einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB haben.

a) Etwas erlangt

… hat A in Form der Beförderungsleistung.

b) Leistung

Im Unterschied zum Hinflug war A kein „blinder Passagier“; vielmehr war E bewusst, dass sie A beförderte. Dies erfolgte auch zweckgerichtet. Somit liegt eine Leistung der L vor.

c) Ohne rechtlichen Grund

E hat A jedoch aufgrund einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag befördert, § 677 BGB. Darin liegt ein Rechtsgrund.

Ergebnis E:

hat gegen A keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.


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