Lösung zur Klausur: ebay-Verkäufe

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Lösung Grundfall:

 

  1. Anspruch des K gegen V auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

K könnte einen Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB haben.

  1. KaufvertragZunächst müsste ein wirksamer Kaufvertrag entstanden sein. Ein Kaufvertrag besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB. Fraglich ist jedoch, ob die §§ 145 ff. BGB durch die Anwendung des lex specialis § 156 BGB verdrängt werden.[1]
  1. Anwendbarkeit des § 156 BGB

 

Für die Anwendbarkeit des § 156 BGB müsste eine Versteigerung vorliegen. Voraussetzung ist für eine Versteigerung, dass Gebot und Zuschlag des Auktionators vorhanden sind. Bei einer ebay-Auktion ist jedoch kein Auktionator vorhanden. Möglicherweise kann aber der Zuschlag als Annahmeerklärung durch den begrenzten Zeitraum der Auktion ersetzt worden sein.[2] Allerdings kann der Zeitablauf nicht als Willenserklärung gem. § 148 BGB angesehen werden. Die Parteien binden sich nicht aufgrund des Zeitablaufs, sondern wegen der wirksam abgegebenen Willenserklärungen innerhalb der Auktionszeit.

Der Vertrag kommt demnach nicht durch den Zeitablauf, sondern vielmehr durch die Abgabe des Höchstangebots zustande.[3] Demnach ist der § 156 BGB nicht anwendbar. Somit finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB Anwendung.

  1. Angebot des V

Fraglich ist nun, ob das Einstellen der Anzeige ein Angebot darstellt. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, welche alle vertragswesentlichen Bestandteile „essentialia negotii“ beinhaltet und lediglich mit einem „Ja“ angenommen werden kann.

Das Angebot ist zu unterscheiden von einer invitatio ad offerendum, welche eine Einladung zur Abgabe eines Angebots meint. Kennzeichnend für eine invitatio ad offerendum ist, dass sich der Vertragspartner rechtlich noch nicht binden möchte.[4] Nach Auslegung der §§ 133, 157 BGB kann angenommen werden, dass es dem Veräußerer gerade darauf ankommt, mit dem jeweiligen Höchstbietenden einen Vertrag zu schließen. Somit liegt bereits mit Einstellen des Angebots ein genereller Rechtsbindungswille vor, eine invitatio ad offerendum ist auszuschließen.[5]

  1. Annahme des K

Ferner müsste eine Annahme des K vorliegen. Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Erklärende sein Einverständnis mit dem Angebot ausdrückt.

Zu beachten ist, dass eine Willenserklärung bei Online-Auktionen dem Prinzip der auflösenden Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB unterliegt.[6] Diese Bedingung tritt dann ein, wenn ein höheres Gebot innerhalb einer Frist abgegeben wird.

K hat als Meistbietender das letzte Gebot abgegeben, seine Annahme wurde daher durch keine auflösende Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB verhindert. Eine Annahme seitens K liegt somit vor.

 

  1. Zwischenergebnis

 

Es liegen zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB, vor.

 

  1. Mangel bei Gefahrübergang

 

Weiterhin müsste ein Mangel i.S.d. § 434 BGB bestehen, welcher bereits bei Gefahrübergang nach § 446 S.1 BGB bestand.

 

  1. Mangel

 

Es müsste ein Mangel vorgelegen haben. In Betracht kommt der falsch angegebene Kilometerstand.
Eventuell liegt ein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Dafür müsste es eine vereinbarte Beschaffenheit geben, die in der Einigung auf dem bestimmten Kilometerstand liegen könnte. Ausreichend für einen Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB wäre dann eine Falschangabe des Kilometerstandes.[7] Die Einigung über den Kilometerstand kann ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden.[8] V hat durch seine Anzeige, in welcher er einen genauen Kilometerstand von 20.000 km angab, für eine bestimmte Beschaffenheit geworben, über die V und K sich demzufolge zumindest konkludent geeinigt haben. Indem der Kilometerstand von dem Versprochenen abweicht, ist folglich ein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB gegeben.

 

  1. bei Gefahrübergang

 

Dieser Mangel müsste auch bei Gefahrübergang gem. § 446 S. 1 BGB vorgelegen haben. Der Gefahrübergang liegt regelmäßig mit der Übergabe der verkauften Sache vor. Dies ist der Fall.

 

  1. Zwischenergebnis

 

Ein Mangel bei Gefahrübergang liegt vor.

 

  1. Kein Ausschluss

 

Im Übrigen dürfte kein Ausschluss gegeben sein. Es kommt ein Haftungsausschluss nach § 444 BGB in Betracht; K hat das Auto nach dem Prinzip „gekauft wie gesehen“ erworben.[9] Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei arglistiger Täuschung oder Garantien. V könnte jedoch arglistig getäuscht haben. Eine arglistige Täuschung setzt eine Täuschungshandlung, Kausalität und Arglist voraus.

  1. Arglistige Täuschung
  2. Täuschungshandlung

Zunächst müsste eine Täuschungshandlung vorliegen. Diese könnte in einem Tun oder Unterlassen bestehen. V hat aktiv in seiner Annonce mitgeteilt, dass das Auto einen Kilometerstand von 20.000 km aufweise. Dies entsprach nicht der Wahrheit Somit liegt eine Täuschungshandlung in einem aktiven Tun vor.

 

  1. Kausalität

 

Ferner müsste die Täuschungshandlung kausal für die abgegebene Willenserklärung gewesen sein.[10] K war es besonders wichtig, dass das Auto einen niedrigen Kilometerstand aufweist, somit war die Täuschung des V kausal für die Abgabe seiner Willenserklärung, d.h. die Abgabe seines Hochstgebotes.

 

  1. Arglist

 

Weiterhin müsste V mit Arglist gehandelt haben. Arglistig handelt, wer vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Wollen, den Getäuschten zur Abgabe einer Willenserklärung, die er sonst nicht abgegeben hätte, bringen will.[11] B hat die Tachos selbst zurückgedreht, um die Autos attraktiver zu machen und teurer verkaufen zu können. Somit wusste er um die Gegebenheiten Bescheid. V handelte somit vorsätzlich.

 

  1. Zwischenergebnis

 

V hat arglistig getäuscht. Somit greift der Haftungsausschluss gem. § 444 BGB zugunsten des V nicht.

 

 

  1. Garantie

 

Fraglich ist, ob V zusätzlich eine Garantievereinbarung über die Beschaffenheit gegeben hat. Eine Garantie setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen.[12] Ausdrücklich hat V diese nicht übernommen. Unter Betrachtung der schwerwiegenden Folgen, die eine Garantieerklärung mit sich bringt, ist davon auszugehen, dass gerade bei Online-Gebrauchtsachen-Auktionen von einer konkludenten Einstandspflicht abzusehen ist.[13] Eine Garantie ist somit nicht gegeben.

 

  1. Zwischenergebnis

 

Der Haftungsausschluss ist nach § 444 BGB nicht gegeben.

  1. Rechtsfolge

 

K kann nach § 439 Abs. 1 BGB grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

 

  1. Unmöglichkeit

 

Der Anspruch auf Nacherfüllung könnte nach § 275 Abs.1 BGB untergegangen sein. Dies ist der Fall, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist.

 

  1. Nachbesserung

 

Fraglich ist, ob die Nacherfüllung im Sinne der Nachbesserung unmöglich geworden ist. Das Auto wurde in dem Kilometerstand zurückgedreht. Einen Kilometerstand herzustellen, der schon überschritten wurde, ist nicht möglich, so dass eine Nachbesserung nach § 275 Abs. 1 unmöglich ist.

 

  1. Nachlieferung

 

Möglicherweise ist eine Nachlieferung des Autos möglich. Bei einem Gebrauchtwagen handelt es sich aufgrund der konkreten Bestimmung durch individuelle Merkmale um eine Stückschuld. Umstritten ist, ob eine Nachlieferung bei einem Stückkauf möglich ist. Nach einer Auffassung[14] sei eine Nachlieferung bei Stückschulden nicht möglich. Nach einer anderen Ansicht[15] soll bei vertretbaren Sachen (vgl. § 91 BGB) eine Nachlieferung in Betracht kommen.

Nach § 91 BGB ist eine Sache vertretbar, wenn sie beweglich ist und im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt wird. Grundsätzlich handelt es sich bei dem Gebrauchtwagen um eine bewegliche Sache, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden kann. Jedoch verkennt diese Ansicht, dass sich Gebrauchtwagen gerade durch Individualisierungsmerkmale unterscheidet.[16] Somit ist ein Gebrauchtwagen nicht nachlieferbar.

 

  1. Ergebnis

 

K hat keinen Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

 

  1. Anspruch K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 434 Abs. 1 BGB

 

K könnte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 434 Abs. 1 BGB haben. Dazu müsste ein Rücktrittsgrund bestehen und eine Rücktrittserklärung erklärt worden sein.

 

  1. Rücktrittsgrund

 

  1. Vertraglich

 

K und V haben kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart.

 

  1. Gesetzlich

 

Es kommt ein gesetzliches Rücktrittsrecht gem. §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB in Betracht.

 

  1. Kaufvertrag

 

Ein Kaufvertrag liegt, wie bereits geprüft, vor.

 

  1. Mangel bei Gefahrübergang

 

Auch ein Mangel bei Gefahrübergang liegt, wie bereits ausgeführt, vor.

 

  1. Fristsetzung

 

Ferner müsste K eine Frist gesetzt haben. Dies hat er jedoch nicht getan. Diese kann jedoch nach § 326 Abs. 5 entbehrlich sein, sofern der Schuldner, V, durch die Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB nicht zu leisten braucht. Dies ist, wie oben bereits angeführt, der Fall. Eine Fristsetzung ist folglich entbehrlich.

 

  1. Kein Ausschluss

 

Fraglich ist, ob ein Abschlussgrund nach § 323 Abs. 5 S. 2 greift. Dazu müsste die Abweichung des Kilometerstands unerheblich sein. Es liegt eine Abweichung von mindestens 10.000 km vor, somit mehr als 50 % des angegebenen Kilometerstandes. Der Wert des Autos, Verschleiß etc. sind somit in erheblicher Weise beeinflusst. Zudem sind unbehebbare[17] sowie arglistig verschwiegene[18] Mängel regelmäßig als erheblich anzusehen. Beide dieser Merkmale liegen vor. § 323 Abs. 5 greift daher nicht.

 

  1. Rücktrittserklärung

 

Eine Rücktrittserklärung gem. § 143 Abs. 1 BGB müsste noch erfolgen.

 

III. Rechtsfolge

 

Der Vertrag wird in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. V hat dem K den Kaufpreis zurückzuzahlen und K müsste dem V das Auto zurück übereignen, sofern K den Rücktritt erklärt.

 

  1. Ergebnis

 

K kann nach der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gem. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 434 Abs. 1 BGB zurücktreten.

 

  1. Anspruch K gegen V auf Rückzahlung infolge der Minderung des Kaufpreises aus §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 Abs. 1 BGB

 

K könnte einen Anspruch auf Rückzahlung infolge der Minderung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 441 Abs. 1 BGB haben. Dieser steht alternativ zum Rücktritt. Die Voraussetzungen sind, bis auf die Erheblichkeit, deckungsgleich. Die Minderung wird nach § 441 Abs. 3 BGB bestimmt. Es besteht ein Recht auf Minderung in Höhe von 8.000 €.

 

 

 

  1. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB

 

K könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB haben.

 

  1. Kaufvertrag und Mangel bei Gefahrübergang

 

Ein Kaufvertrag sowie der Mangel bei Gefahrübergang liegen, wie bereits geprüft, vor

 

  1. Voraussetzungen des § 311a Abs. 2 BGB

 

  1. Schuldverhältnis

 

Ein Schuldverhältnis liegt in dem Kaufvertrag.

 

  1. Pflichtverletzung

 

Die Pflichtverletzung liegt in der anfänglichen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Erfüllung. Bereits gefahrene Kilometer können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Mithin war das Erbringen der vertragsgemäßen Leistung von Anfang an unmöglich.

 

  1. Vertretenmüssen

 

Der Schuldner V müsste die Unmöglichkeit auch zu vertreten haben. Im Rahmen des § 311a Abs. 2 BGB gilt es allerdings zu beachten, dass Bezugspunkt des Vertretenmüssens nicht die Herbeiführung der Unmöglichkeit selbst ist, sondern die Unkenntnis des Schuldners von der Unmöglichkeit und die trotz dessen eingegangene vertragliche Verpflichtung, vgl. § 311a Abs. 2 S. 2 BGB.[19] Aus der Negativformulierung in § 311a Abs. 2 S. 2 BGB ergibt sich, dass auch im Rahmen der anfänglichen Unmöglichkeit das Vertretenmüssen des Schuldners vermutet wird.

V handelte vorsätzlich (s.o.). V hat die Unmöglichkeit mithin zu vertreten.

 

  1. Kausaler Schaden

 

Ferner müsste ein kausaler Schaden entstanden sein. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße. Kausal ist der Schaden, wenn diese auf der Pflichtverletzung beruht.

Dieser liegt in dem tatsächlich geminderten Wert des Fahrzeugs. Ein kausaler Schaden ist gegeben.

 

III.   Ergebnis

 

K kann einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 8000 € gem. §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB geltend machen.

 

 

 

  1. Anspruch auf Herausgabe aus § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB

 

K könnte einen Anspruch gegen V auf Herausgabe der 8000 € aus § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 haben. Dazu müsste V etwas durch Leistung ohne Rechtsgrund erlangt haben.

 

  1. Etwas erlangt

 

Zunächst müsste V etwas erlangt haben. Etwas Erlangtes kann jede Verbesserung der Vermögensposition bzw. jeder Vermögensvorteil sein.[20] V hat das Geld des K erlangt, was einen Vermögensvorteil darstellt.

 

  1. durch Leistung

 

Ferner müsste V diese durch Leistung erlangt haben. Leistung meint jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.[21] K hat bewusst und zweckgerichtet zur Erfüllung seiner Pflicht aus dem Kaufvertrag das Vermögen des V gemehrt.

 

  • ohne Rechtsgrund

 

Für die Leistung dürfte kein Rechtsgrund vorliegen. In Betracht kommt ein Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 BGB. Dieser könnte jedoch durch eine Anfechtung des K als ex tunc nichtig sein, § 142 Abs. 1 BGB. Eine Anfechtung bedarf eines Anfechtungsgrunds und einer Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB.

 

  1. Anfechtungsgrund

 

Zunächst müsste ein Anfechtungsgrund gegeben sein. In Betracht kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB. Diese setzt eine Täuschungshandlung, Kausalität und Arglist voraus.

  1. Täuschungshandlung

Es müsste eine Täuschungshandlung vorliegen. Diese könnte in einem Tun oder Unterlassen bestehen.[22] V hat in seiner Announce mitgeteilt, dass das Auto einen Kilometerstand von 20.000 km aufweise. Somit liegt die Täuschungshandlung in einem aktiven Tun.

 

 

  1. Kausalität

 

Ferner müsste die Täuschungshandlung kausal für die abgegebene Willenserklärung gewesen sein. K war es besonders wichtig, dass das Auto einen niedrigen Kilometerstand aufweist, somit war die Täuschung des V kausal für die Abgabe seiner Willenserklärung.

 

  1. Arglist

 

Weiterhin müsste V mit Arglist gehandelt haben. Arglistig handelt, wer vorsätzlich, das heißt mit Wissen und Wollen, den Getäuschten zur Abgabe einer Willenserklärung, die er sonst nicht abgegeben hätte, bringen will.

 

  1. Zwischenergebnis

 

Ein Anfechtungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 liegt vor.

 

  1. Anfechtungserklärung

 

Eine Anfechtungserklärung gem. § 143 Abs. 1 BGB müsste noch erfolgen.

 

  1. Einrede des V gem. § 320 BGB

 

Gem. § 320 BGB stünde auch V aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf Rückgabe des Autos und auch auf Nutzungsersatz gem. § 818 Abs. 1 BGB zu. V kann daher dem Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB des K einen eigenen Anspruch entgegenhalten.

 

  1. Ergebnis

 

K hat einen Anspruch gegen V auf Herausgabe der 8000 € aus § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1.

 

  1. Anspruch auf Vertragsanpassung oder Vertragsaufhebung aus c.i.c. gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

 

K könnte einen Anspruch auf Vertragsanpassung oder Vertragsaufhebung aus c.i.c. gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB haben.

 

  1. Anwendbarkeit der c.i.c.-Haftung

 

Fraglich ist zunächst, ob eine c.i.c.-Haftung in Betracht kommt. Grundsätzlich hat das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht Vorrang und verdrängt etwaige Haftungen aus c.i.c.-Ansprüchen. Bei arglistiger Täuschung seitens des Verkäufers greift die Verdrängung nicht, da dieser durch die verkürzten Verjährungsregelungen des Kaufrechts privilegiert würde.[23] K wurde vorliegend arglistig getäuscht. Somit ist ein Bruch der Vorrangsgeltung erlaubt, so dass eine Haftung aus c.i.c. möglich ist.

 

  1. Vorvertragliches Schuldverhältnis

 

Zunächst müsste ein vorvertragliches Schuldverhältnis bestanden haben. In Betracht kommt ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Aufgrund des schon zustande gekommenen Vertrags ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis anzunehmen.

 

  • Pflichtverletzung

 

Ferner müsste er eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt haben. V hat falsche Angaben in seiner Announce gemacht. Falschangaben begründen eine vorvertragliche Pflichtverletzung, sodass die Voraussetzungen einer c.i.c.-Haftung gegeben sind.

 

  1. Vertretenmüssen

 

Weiterhin müsste V die Pflichtverletzung zu vertreten haben. V handelte mit Wissen und Wollen und somit vorsätzlich.

 

  1. kausaler Schaden

 

Auch erlitt K, wie bereits geprüft, einen kausalen Schaden.

 

  1. Rechtsfolge

 

Im Rahmen der §§ 249 ff. BGB muss K so gestellt werden, als wäre die Täuschung durch V ausgeblieben. Strittig ist, wie das Ausbleiben der fehlenden Täuschung zu handhaben ist. Es werden die Meinungen der Vertragsanpassung und der Vertragsaufhebung vertreten.

 

  1. Vertragsanpassung

 

Im Rahmen der Vertragsanpassung könnte K Ersatz des zu viel gezahlten Geldes verlangen. Hierbei geht man grundsätzlich davon aus, dass sich der Informationspflichtige bei ordnungsgemäßen Verhalten auf einen niedrigeren Preis (= objektiver Marktwert) eingelassen hätte.[24] Das verkaufte Auto war trotz des zu hohen Kilometerstandes immer noch 12.000 € wert gewesen. Demnach hat K 8.000 € zu viel gezahlt.

 

 

  1. Vertragsaufhebung

 

Im Zuge des ertragsaufhebung hätte K einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages.[25]

 

VII.   Ergebnis

 

K hat einen Anspruch auf Vertragsanpassung/Vertragsaufhebung aus c.i.c. gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

 

Lösung Fortsetzung:

 

  1. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

 

V könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB haben.

 

  1. Schuldverhältnis

 

Zunächst müsste ein Schuldverhältnis zwischen V und F bestehen. F kaufte einen Gebrauchtwagen bei V. Ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB ist entstanden.

 

  1. Pflichtverletzung

 

F müsste eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB aus dem Schuldverhältnis verletzt haben. Fraglich ist, ob eine wahrheitswidrige Schlechtbewertung eine Pflichtverletzung danach begründet. Eine Nebenpflicht könnte darin bestehen, eine wahrheitsgemäße Verwertung im Bewertungsportal über den Verkäufer und gesamten Verkauf (Gegenstand, Abwicklung etc.) abzugeben. Wahrheitsgemäße Bewertungen auf Internetportalen geben potenziellen Käufern entweder Anreize oder Warnungen ein Produkt zu kaufen beziehungsweise nicht zu kaufen. Durch den Hinweis des Käufers ergibt sich ein essenzielles Interesse des Verkäufers an einer wahrheitsmäßigen und zutreffenden Bewertung. Auch in den eBay-AGB nach § 7 Nr. 2 sind Nutzer verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Durch eine Abgabe einer falschen Bewertung würde dem Verkäufer ein Schaden entstehen und seine Rechte würden beeinträchtigt. Gerade die Bewertungen haben eine erhebliche Wirkung auf das Verhalten und das Interesse der potenziellen Käufer. Würde dieses Bewertungsprofil negativ beeinflusst werden, ist schon darin selbst der Schaden (Schlechterstellung im Wettbewerb) zu sehen.[26] Die Abgabe einer Falschbewertung ist mithin als Verletzung einer Nebenpflicht anzusehen.

Die Behauptung des F, sein Auto sei mangelhaft oder dergleichen entspricht nicht der Wahrheit. Zwar war das Fahrzeug seines Freundes K mangelhaft, jedoch hat dieser bereits seine Rechte geltend gemacht und bereits selbst eine wahrheitsgemäße Bewertung geschrieben. Außerdem richtet sich die Bewertung nur auf den Kaufvertrag zwischen den jeweiligen Parteien, hier V und F. Somit hat der F seine Nebenpflicht zur Abgabe einer wahrheitsgemäßen Bewertung verletzt.

 

  • Vertretenmüssen

 

Ferner müsste F die Pflichtverletzung zu vertreten haben. F handelte nach § 276 Abs. 1 S.1 vorsätzlich. Er hat die Pflichtverletzung zu vertreten.

 

  1. Kausaler Schaden

 

Zudem müsste ein kausaler Schaden entstanden sein. Wie oben bereits erwähnt, ist schon durch die wahrheitswidrige Bewertung ein Schaden zu sehen. Auch verlor V drei seiner Interessenten für seine drei verbliebenen Autos. Ferner war Fs Handlung auch kausal i.S.d. sine-qua-non-Formel für den Schaden.

 

  1. Rechtsfolge

 

Dem F ist nach § 249 Abs. 1 die Löschung der Bewertung und § 252 BGB der entgangene Gewinn der Autos zu ersetzen.[27]

 

  1. Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG

 

V könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG haben.

 

  1. Rechtsgutsverletzung

 

Zunächst müsste F ein Rechtsgut verletzt haben. In Betracht kommt ein sonstiges Recht, nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG.

Das APR ist als absolutes Recht (wirkt gegenüber jedermann) anerkannt, so dass es i.S.d. sonstiges Rechts qualifiziert werden kann.[28] Wahrheitswidrige Behauptung stellen eine Deformierung der tatsächlichen Gegebenheiten und damit auch eine Persönlichkeitsverletzung dar. Eine Rechtsgutsverletzung ist damit gegeben.

 

  1. Handlung

 

Durch das Schreiben der Verwertung handelte F.

 

  • Haftungsbegründete Kausalität

 

Ferner ist seine Handlung kausal für die Rechtsgutsverletzung.

 

  1. Verschulden

 

Des Weiteren handelte F vorsätzlich.

 

  1. Rechtswidrigkeit

 

Grundsätzlich wird die Rechtswidrigkeit im Rahmen des § 823 Abs. 1 indiziert. Jedoch muss bei sog. Rahmenrechten eine gewisse Schwelle erreicht werden. Um diese Schwelle zu ermitteln, ist eine Güterabwägung nötig. Vorliegend muss das APR gegenüber der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Alt. 1 GG aufgewogen werden. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst den Begriff der Meinungen. Der Meinungsbegriff erfasst jedenfalls Werturteile, d.h. Meinungsäußerungen, wobei es auf den Inhalt oder Wert des betreffenden Werturteils nicht ankommt.[29] Das Werturteil kann demnach rational oder emotional, begründet oder grundlos sein und von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten werden. Nicht geschützt werden jedoch wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen. Auch Werturteile, die eine Nähe zu einer wahrheitswidrige Tatsachenbehautpung aufweisen, werden nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Zwar war Fs Werturteil emotional und schädlich gegenüber V geprägt, so dass sie in den Meinungsbegriff fallen könnten, jedoch hat F vorsätzlich eine falsche Bewertung geschrieben, um den V zu schädigen und keine ernstgemeinte Meinung abzugeben. Wahrheitswidrige Behauptungenomit liegt eine Schwellenüberschreitung vor. Rechtswidrigkeit ist gegeben.

 

  1. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

 

Wie oben bereits geprüft, liegt ein Schaden vor. Ferner beruht der Schaden auf der Rechtsgutsverletzung. Ein Schaden und die haftungsausfüllende Kausalität sind gegeben.

 

VII.   Rechtsfolge

 

V kann Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB verlangen.

 

VIII. Ergebnis

 

V hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

 

Gesamtergebnis:

 

Im Grundfall kann K gegen V Kaufpreisrückzahlung infolge eines Rücktritts gem. § 437 Nr. 2 Alt. 1, 346 Abs. 1 BGB verlangen, alternativ nach § 437 Nr. 2 Alt. 2 BGB Rückzahlung infolge einer Minderung verlangen, nach § 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB Schadensersatz zusätzlich zum Rücktritt verlangen, alternativ nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Herausgabe des Kaufpreises verlangen oder alternativ nach §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Schadensersatz verlangen.

In der Fortsetzung kann V gegen F einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 geltend machen und daneben nach § 823 Abs.1 BGB iVm Art. 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG Schadensersatz verlangen.

 

 

 

 

 

 

[1] Wolf, in Soergel, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, 1999, § 156, Rn. 1 f.

[2] Bork, in Staudingers, Kommentar zum BGB, 2010, § 156, Rn.10 a.

[3] Busche, in Münchener Kommentar, 6. Auflage, 2012, § 156, Rn. 2 f.

[4] Brox/Walker, AT BGB, 41. Auflage, 2017, Rn. 165a, 167ff.

[5] BGHZ 149, 129 (135); NJW 2002, 363 ff.

[6] BGH Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/01 (Hamm).

[7] OLG Köln, MDR 1975, 53; BGH NJW 2007, 1346, 1347, LG Kiel, Urteil vom 13. August 2014 – 9 O 262/13.

[8] BGH NJW 2009, 2807, 2808, LG Kiel, Urteil vom 13. August 2014 – 9 O 262/13.

[9] OLG Oldenburg, Urteil vom 28.08.2017 — 9 U 29/17.

[10] Brox/Walker, AT BGB, 41. Auflage, 2017, Rn. 452.

[11] ebd.

[12] BGH NJW 2007, 1346, 1348; OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.04 – 5 U 1385/03; BGH NJW 2007, 1346, 1348.

[13] OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.11, Az. 9 U 8/11.

[14] BGH NJW 2007, 1346, 1348.

[15] OLG Braunschweig, Urteil vom 04.02.03 — 8 W 83/02; BGH, Urteil vom 07.06.06 — VIII ZR 209/05.

[16] BGH NJW 66, 3707.

[17] Faust, in JuS 2009, S. 373 f.

[18] BGH NJW 2006, 1960, 1961.

[19] Grüneberg, in Palandt, 77. Auflage, 2018. § 311a, Rn. 9.

[20] Schwab, in Münchener Kommentar, Band 5, 6. Auflage, München 2013, § 812, Rn.1.

[21] BGHZ 40, 272, 277; 58, 184, 188; BGH NJW 04, 1169.

[22] Armbrüster, in Münchener Kommentar, 7. Auflage, München 2015, § 123, Rn. 17.

[23] Grüneberg, in Palandt, 77. Auflage, 2018, § 311, Rn. 13.

[24] NJW 2006, 3102.

[25] BGH, Urteil vom 26.09.1997 — V ZR 29/96, München.

[26] AG München, Urteil vom 23.09.2016 – AZ 142 C 12436 /16.

[27] ebd.

[28] BGHZ 13, 224 (338); 20, 345 (350 ff.); 24, 72 (76 f.).

[29] BVerfGE 93, 266 [289].

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