Minderheiten- und Oppositionsrechte im Bundestag

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(Bildquelle: fotolia Urheber: cevahir87)

Minderheiten- und Oppositionsrechte im Bundestag – BVerfG entscheidet über Klage der Linken

(von Julie Tiltmann)
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute Vormittag über eine bedeutende Frage in der aktuellen Regierungsperiode. DIE LINKE hatte geklagt, da sie der Auffassung war, ihr kämen als Opposition in einer großen Koalition nicht ausreichend Rechte zu.
Zu den Hintergründen.

Die aktuelle Sitzverteilung des 18. Bundestages ergibt 310 Sitze für CDU/CSU, 193 Sitze für die SPD, 64 Sitze für die LINKE und 63 Sitze für die Grünen.
In der aktuellen Legislaturperiode gibt es eine große Koalition. Folge ist, dass es nun weitaus schwieriger ist, Oppositionsrechte geltend zu machen- ein wichtiges Instrument in einer funktionierenden Demokratie.
Hierzu gehören zum Beispiel die Einberufung eines Untersuchungsausschuss und das Recht, ein Gesetz in Karlsruhe überprüfen zu lassen (abstrakte Normenkontrolle).
Um diese Rechte geltend zu machen bedarf es nach dem Grundgesetz allerdings der Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten(s. Art. 93 I Nr.2 GG, § 76 I BVErfGG).
In der Praxis werden derartige Anträge zumeist einheitlich von der Opposition gestellt, selbst wenn eine fraktionsübergreifende Antragsstellung theoretisch denkbar ist. Dies ist allerdings aktuell wenig aussichtsvoll, da Grüne und Linke gemeinsam die Hürde von 25 % nicht erreichen können. Schließlich erreichen sie gemeinsam knapp 20 %.
Aufgrund dieser Problemstellung sahen sich die Oppositionspolitiker nicht in der Lage, die Minderheitenrechte geltend zu machen.
Infolgedessen brachten die Grüne und die Linksfraktion in Januar und März 2014 Gesetzesentwürfe in den Bundestag ein, um für die laufende Legislaturperiode Rechte zu sichern. Der Bundestag lehnte diese zwar mehrheitlich ab, jedoch beschloss er eine Alternative:
§ 126 a wurde zu der Geschäftsordnung des Bundestags ergänzt- unter der Überschrift „Besondere Anwendung von Minderheitsrechten in der 18. Wahlperiode“ wurde festgelegt, dass zahlreiche Minderheitenrechte schon ab einem Quorum von 120 Abgeordneten geltend gemacht werden können. Einzige Ausnahme- die abstrakte Normenkontrolle, welche nach wie vor an der nur schwer zu erreichenden 25 %- Hürde scheitert und in dieser Regelung ausgelassen wurde.
Die Klage der Linken Fraktion beruht darauf, dass diese eine Regelung in der Geschäftsordnung als unzureichend betrachtet. So sei die Geschäftsordnung in jeder Legislaturperiode neu zu beschließen, was zur Folge hat, dass die Opposition stets vom guten Willen der Mehrheit abhängig sei und eine tatsächliche Sicherung der Rechte nicht stattfände.
Bekrittelt wird weiterhin, dass es nach wie vor ein Quorum von 25 % benötige, um eine abstrakte Normenkontrolle zu erreichen.
Bereits am 13. Januar gab es eine mündliche Verhandlung. Hier betonte Gregor Gysi, dass es der Fraktion gerade um die derzeit faktisch nicht mögliche abstrakte Normenkontrolle ginge.
Präsident des BVerfG AndreasVoßkuhle hingegen erwähnte, dass nur ein Fünftel aller bisherigen Normenkontrollen aus dem Bundestag angestoßen worden seien und es schließlich auch noch andere Wege gäbe.
Jedenfalls sagt der Wortlaut des Grundgesetzes 25 % und hier besteht kein Auslegungsspielraum. „ Ein Viertel ist ein Viertel.“ so Voßkuhle. Ein Hinwegsetzen über den Wortlaut der Verfassung in einem entsprechenden Urteil würde nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung bedeuten. Voßkuhle kann sich an keine Entscheidung erinnern, in welcher das BVerfG über den Wortlaut des Grundgesetzes hinweggesetzt hat.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hierzu kam am heutigen Vormittag. Es wies die Klage der Opposition ab. Es bestehe auf Grundlage des Grundgesetzes kein spezifisches Oppositionsfraktionsrecht auf eine Normenkontrollklage unter der 25 %- Hürde.
Gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG sind nur „die Bundesregierung, eine der Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages“ antragsberechtigt.

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