„Münzgeldklausel“ in den AGB einer Bank unwirksam?

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf (Urteil vom 26.06.2018 – 17 U 147/17).

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"Münzgeldklausel" in den AGB einer Bank unwirksam?

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf (Urteil vom 26.06.2018 – 17 U 147/17).

Sachverhalt:

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt. Die Klausel beinhaltet, dass die Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro verlangen kann. Das LG Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben.

Entscheidung:

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Bank zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Entgeltklausel „BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro“ in den AGB einer Bank im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam. Deren Verwendung sei damit zu unterlassen.

Die angefochtene Klausel weiche von der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ab. Zwar regele die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst. Für Zahlungsdienste als vertragliche Hauptleistung könne die Bank grundsätzlich ein Entgelt verlangen. Jedoch erfasse sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleiche. Damit enthalte sie eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet werde, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutze.

Das vereinbarte Entgelt von 7,50 Euro gehe entgegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit sei die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren. Sie benachteilige die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen, § 307 BGB).

Merke:

1. Zentraler Begriff des § 307 BGB ist das Verbot unangemessener Benachteiligung. Unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 der EU-Richtlinie 93/13 bedeutet dies, dass eine Vertragsklausel dann missbräuchlich ist, wenn sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben zum Nachteil des Vertragspartners ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten verursacht.

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2. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB besagt, dass sich eine unangemessene Beeinträchtigung bereits aus der Unklarheit oder Undurchschaubarkeit einer Regelung ergeben kann. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, seine AGB so zu gestalten, dass der rechtsunkundige Durchschnittsbürger ohne fremde Hilfe in der Lage sein muss, sie zu verstehen.

[BGH NJW 1994, 213]


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