Müssen „Reichsbürger“ Waffen abgeben?

Das OVG Koblenz hat entschieden, ob waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen ist, wenn eine Person ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede stellt (Urteil vom 03.12.2018 – 7 B 11152/18.OVG).

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Müssen "Reichsbürger" Waffen abgeben?

Das OVG Koblenz hat entschieden, ob waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen ist, wenn eine Person ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede stellt (Urteil vom 03.12.2018 – 7 B 11152/18.OVG).

Sachverhalt:

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteilten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig. Dies ergebe sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sogenannten „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien.

Das VG Trier hatte ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten abgelehnt.

Entscheidung:

Das OVG Koblenz hat die Beschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen die in den Schreiben der Antragsteller zu Tage getretenen Überzeugungen die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Daraus seien Grundhaltungen abzuleiten, die geradezu typischerweise wesentliche Elemente der „Reichsbürgerbewegung“ enthielten.

Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum. Deren Gemeinsamkeit sei die Leugnung der völkerrechtlichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung.

Wer der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ folge, negiere die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und erkenne die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich an. Dies gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde.

Äußerungen der Antragsteller begründen Unzuverlässigkeit

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Zweitrangig ist die Frage, ob die Antragsteller tatsächlich der „Reichsbürgerbewegung“ im engeren Sinne zuzuordnen sein sollten. Die von beiden Antragstellern abgegebenen schriftlichen Äußerungen gegenüber Behörden und Gerichten rechtfertigten die Prognose ihrer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

Den Schreiben der Antragsteller lasse sich entnehmen, dass sie sich wesentliche Elemente der „Reichsbürgerbewegung“ zu Eigen gemacht hätten.
Der Antragsteller zu 1) stelle die Geltung elementarer Gesetze gänzlich und grundsätzlich in Abrede. Hierunter fielen die Strafprozess- und Zivilprozessordnung sowie das Gerichtsverfassungsgesetz und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Darüber hinaus leugne er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachte diese vielmehr als „Non-Government-Organisation“, „Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft“ bzw. als Unternehmen oder GmbH.

Der Antragsteller zu 2) hänge ebenfalls einem wesentlichen Element der von „Reichsbürgern“ vertretenen Ideologie an. Er erkenne die Staatsgewalt nicht an. Außerdem sei er demzufolge nicht bereit, sich strikt an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Regelungen des Waffengesetzes zu halten.

Der Antragsteller machte geltend, dass es während eines Zeitraums von über 15 Jahren keine Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Geboten oder sonstige „Übergriffe“ gegeben habe. Diesem Gesichtspunkt sei jedoch kein entscheidungserhebliches Gewicht beizumessen. Ein Restrisiko bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung im Bereich des Waffenrechts müsse nicht hingenommen werden.

Merke:

1. Die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzen unter anderem Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG.

2. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum ist die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gerechtfertigt. Dies ist der Fall, wenn die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneint und die Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet wird.

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