Neues über die Planung „Referendariat in Teilzeit“

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung bald auch in Teilzeitarbeit zu absolvieren.

Teilen

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung bald auch in Teilzeitarbeit zu absolvieren.

Wie wir bereits berichteten, hat der Bundesrat am 16.12.2016 eine Novellierung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen (https://www.iurratio.de/familienfreundlich-bundesrat-stimmt-fuer-referendariat-in-teilzeit/), um das Referendariat familienfreundlicher zu gestalte. Kürzlich (hib 29/2017 vom 19.01.2017, , https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4OTE4MA==&mod=mod454590) gab es nun ein Update zu diesem Thema: Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergeleitet, der den angehenden Juristen ein Referendariat in Teilzeit ermöglicht.

Das Problem dabei sei, dass Absolventinnen und Absolventen des Studiums und der ersten Prüfung, die familiäre Betreuungsaufgaben übernehmen, den Vorbereitungsdienst entweder verzögert oder gar nicht aufnehmen.

Die Durchführung eines Vorbereitungsdienstes in Teilzeit wäre geeignet, diese Absolventinnen und Absolventen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen und ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, die ihrer bisherigen Ausbildung angemessen ist.

Durch die Einschränkung auf eine Teilzeitausbildung aus familiären Gründen soll im Interesse der Chancengleichheit sichergestellt werden, dass eine Besserstellung von Kandidatinnen und Kandidaten unterbleibt, die durch eine Teilzeitbeschäftigung ohne sachlichen Grund lediglich die Vorbereitungszeit für die zweite Staatsprüfung verlängern wollen.

Der Bundesrat schlägt eine Änderung des Richtergesetzes vor, die es den Ländern erlaubt, die dort vorgeschriebenen Bestandteile des Vorbereitungsdienstes über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre zu strecken und dadurch Teilzeittätigkeiten zu ermöglichen.
Die Bundesregierung unterstützt in ihrer Stellungnahme,  das angestrebte Ziel. Sie lehnt aber – anders als zunächst geplant – den vorgeschlagenen Weg über eine Länderöffnungsklausel ab, da sie dadurch die „Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen“ gefährdet sieht. Sie kündigt an, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einen eigenen Formulierungsvorschlag einzubringen.

Die Stellungnahme der Bundesregierung im Wortlaut:

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

Anzeige

„Die Bundesregierung steht dem Anliegen, bei Vorliegen familiärer Gründe die Durchführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit zu ermöglichen, positiv gegenüber. Sie wendet sich jedoch dagegen, dieses Ziel im Wege einer Länderöffnungsklausel zu verwirklichen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch für die Ausgestaltung des juristischen Vorbereitungsdienstes ein bedeutsames Kriterium. Es ermöglicht Betroffenen, die familiäre Betreuungsaufgaben übernehmen, eine flexiblere Aufteilung von beruflicher Tätigkeit und familiärer Verantwortung. Diese größere Flexibilität wiederum schafft im Vergleich zu Absolventinnen und Absolventen ohne solche Pflichten den notwendigen Ausgleich mit Blick auf das erfolgreiche Absolvieren des Vorbereitungsdienstes. Daher ist es auch im Interesse der nach § 5d Absatz 1 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes zu gewährleistenden Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen geboten, die Entscheidung über das „Ob“ einer solchen Möglichkeit bundesweit einheitlich zu treffen. Davon unberührt kann und soll der Weg bleiben, im Einklang mit der bewährten Regelungsstruktur in der Juristenausbildung die näheren Einzelheiten dem Landesgesetzgeber zu überlassen.

Die Bundesregierung wird im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einen Vorschlag für eine entsprechende gesetzliche Formulierung vorlegen. Dabei sollen die Prüfungen und Ergebnisse Berücksichtigung finden, die eine vom Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung – dem Fachausschuss der Justizministerkonferenz – eingesetzte Arbeitsgruppe derzeit erarbeitet.“

Quelle: BT-Drs. 18/10878 – PDF, 979 KB