Ö-Recht-Fall Aus der Welt

Übungsarbeit für die staatliche Pflichtfachprüfung im Öffentlichen Recht: „Aus der Welt“

69
Teilen

Iurratio-Fall der Woche, diese Woche aus dem öffentlichen Recht.

Übungsarbeit für die staatliche Pflichtfachprüfung im Öffentlichen Recht:   „Aus der Welt“

Am 18.08.2016 parkt H seinen brandneuen Mercedes C 63 AMG vorschriftsmäßig im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe des Flughafens Köln/ Bonn. Von dort aus fliegt er für zehn Tage mit seiner Lebensabschnittsgefährtin in den Urlaub.

Am 19.08.2016 stellt die O-OHG in eben dem Bereich des Flughafens, wo sich auch der Mercedes des H befindet, wiederum vorschriftsmäßig ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „22.-25.08.2016“ auf.

Am 22.08.2016 um 08:55 Uhr veranlassen Ordnungsbeamte der Stadt Köln das Abschleppen des Mercedes des H, weil das Fahrzeug die von der O-OHG vorzunehmenden Straßenarbeiten stört. Hierzu beauftragt die Stadt Köln den Abschleppunternehmer A, der von ihr schließlich 140,00 € Vergütung verlangt. H ist aber nicht gewillt, der Forderung über 180,00 € (140,00 € Abschleppkosten, 40,00 € Kosten für Verwaltungsaufwand) im an ihn adressierten schriftlich erlassenen Kostenbescheid vom 30.08.2016 nachzukommen. Er reicht am 31.08.2016 Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein, mit der er darum bittet, den Kostenbescheid „aus der Welt zu schaffen“. Er meint, das Halteverbotsschild habe ihm gegenüber – zumindest bis zu seiner Rückkehr – keine Wirkung entfalten können; er habe davon ja gar nichts mitbekommen. Zudem sei die O-OHG überhaupt nicht befugt, Verkehrsschilder aufzustellen, da sie eine juristische Person des Privatrechts sei. Die Behörde trägt hingegen mit umfangreicher Begründung vor, die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

Hat die Klage des H gegen den Kostenbescheid Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitervermerk: Das Aufstellen des Halteverbotsschildes beruht auf einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung der Stadt Köln vom 16.08.2016 zugunsten der O-OHG. Es ist davon auszugehen, dass vor dem Abschleppvorgang erfolglos eine Halteranfrage und Ermittlungen zum Aufenthaltsort des H stattgefunden haben. Es ist ferner davon auszugehen, dass H vor Erlass des Kostenbescheids angehört wurde.

Abwandlung:

Das Auto wird von Vandalen noch auf dem Hof des A erheblich beschädigt. Es kann nicht festgestellt werden, ob dies darauf zurückzuführen ist, dass A sein Grundstück nicht hinreichend gegen das Eindringen Unbekannter gesichert hat. H meint, der Staat müsse ihm in jedem Falle den entstandenen Schaden ersetzen.

 

Ist die Auffassung des H zutreffend?

 

Die Lösung veröffentlichen wir am 22.11.2016


Anzeige Banner (728x90)