OLG Hamm: Keine generelle Streupflicht der Kommunen auf öffentlichen Straßen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein die Meldung von Glatteisbildung eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (Nebenstraßen) verpflichtet (Urteil vom 18.11.2016 – 11 U 17/16).

Symbolbild

Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein die Meldung von Glatteisbildung eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (Nebenstraßen) verpflichtet (Urteil vom 18.11.2016 – 11 U 17/16).

Frau erleidet Autounfall auf nicht gestreuter Nebenstraße

Die Ehefrau des Klägers war auf der abschüssigen Straße „Horringhausen“ in Lüdenscheid mit dem Wagen ihres Mannes von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich überschlagen. Diese wenig befahrene und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße schließt einige Häuser mit ca. 40 Bewohnern an das allgemeine Straßennetz an.

Ihr Mann machte vor Gericht geltend, dass eine andere Frau zuvor beim Straßenreinigungsamt angerufen, auf die Glättebildung hingewiesen und um Abhilfe gebeten habe. Auf der Straße hatte die Beklagte am Unfalltage, auch nach der genannten Meldung, keinen Winterdienst durchgeführt. Der Kläger hat gemeint, die Beklagte habe mit dem unterlassenen Winterdienst die ihr von Amts wegen obliegende Räum- und Streupflicht verletzt.

Von der Beklagten hat er deswegen ca. 11.300 Euro Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug verlangt. In erster Instanz wurde die Beklagte vom LG Hagen zu Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG Hamm die Klage abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen abgeändert.

Das OLG Hamm zum Umfang der Winterdienstpflicht einer Kommune:

Inhalt und Umfang der einer Kommune obliegenden winterlichen Räum- und Streupflicht richte sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges seien zu berücksichtigen, ebenso seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.

Ergebe sich hieraus eine Räum- und Streupflicht, stehe sie bei Kommunen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, so dass es auch auf ihre Leistungsfähigkeit ankomme. Zudem habe sich jeder Verkehrsteilnehmer gerade im Winter den ihm erkennbar gegebenen Straßenverhältnissen anzupassen.

Ausgehend hiervon sei schon im Bereich geschlossener Ortschaften anerkannt, dass eine Räum- und Streupflicht eine allgemeine Glättebildung voraussetze und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen. In einer derartigen Situation seien zunächst die Fahrbahnen der Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu bestreuen. Erst danach seien weniger bedeutende Straßen- und Wegestrecken zu sichern.

Außerhalb geschlossener Ortslagen seien lediglich die für den Kraftfahrzeugverkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Auf wenig befahrenen Straßen bestehe deswegen grundsätzlich keine Räum- und Streupflicht, sofern nicht besonders gefährliche Stellen bekannt seien, auf die sich ein Straßenbenutzer nicht einstellen könne. Bei Anwendung dieser Grundsätze ergebe sich im zu entscheidenden Fall keine Räum- und Streupflicht und damit keine Pflichtverletzung der beklagten Stadt.

OLG Hamm: Streuen der Nebenstraßen überschreitet Zumutbarkeitsgrenze

Bei der betroffenen Straße handelt es sich um eine Nebenstraße mit geringer Verkehrswichtigkeit. Zudem handelte es sich vorliegend lediglich um vereinzelte glatte Stellen, wobei sich die Anwohner auf die Winterverhältnisse einstellen und Schneeketten anlegen oder sich zu Fuß bewegen können. Der Aufwand für die Gemeinde, eine Vielzahl von Straßen von verschiedenen Höhenunterschieden und mit geringer Verkehrsbedeutung abzustreuen, wäre ihr nicht zuzumuten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht dem Kläger demnach kein Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagte habe ihre Amtspflichten nicht verletzt, indem sie am Schadenstage bis zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Winterdienst auf der Straße „Horringhausen“ durchgeführt habe.


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