Problematik des Deckungsgeschäfts

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Symbolbild - pixabay.com

Es ist eines der umstrittensten Probleme im allgemeinen Teil des Schuldrechts: Der Deckungskauf. Handelt es sich um Schadensersatz statt oder neben der Leistung? Was spielt die Kausalität für eine Rolle? Fragen über die sich selbst die renommiertesten Professoren die Köpfe zerbrechen. Dieser Text soll die grundlegende Problematik und die verschiedenen Ansichten im Schrifttum darstellen und somit ein Problembewusstsein schaffen.

Grundlegender Sachverhalt

Dies ist der Beispielsfall, angelehnt an den Sachverhalt vom BGH (NJW 2013, 2959):
K betreibt eine Spedition und bestellt bei V 4.000.000 l Biodiesel zur Lieferung im Zeitraum Mai 2016 bis Oktober 2016. V liefert zunächst 500.000 l im Mai, stellt dann aber die Lieferung unter Verweis auf die Insolvenz seines Zulieferers ein. V deckt sich für den Zeitraum bis Oktober 2016 bei einem Drittlieferanten ein, allerdings zu Mehrkosten in Höhe von 380.000 EUR.
K klagt vor dem zuständigen Landgericht erfolgreich gegen V auf Lieferung. Parallel verlangt K die Mehrkosten für die Deckungskäufe, die ihr infolge der zu späten Lieferung durch V entstanden seien.
Das wesentliche Problem ist, ob es sich bei dem Verlangen der Mehrkosten um einen Schadensersatz statt oder neben der Leistung handelt.

Lösung des BGH

Der BGH betont in der genannten Gerichtsentscheidung, dass es sich um einen Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB handelt. Zudem argumentiert der BGH, dass dieser Schadensersatz im oben aufgeführten Fall nicht mehr einschlägig ist, weil der Kläger bereits sein Wahlrecht ausgeübt hat. Er habe erfolgreich auf Lieferung geklagt und somit von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht (beachte § 281 IV BGB).

Der BGH begründet die Entscheidung für den Schadensersatz statt der Leistung damit, dass der Deckungskauf anstelle der Leistung tritt und deshalb nur ein Schadensersatz statt der Leistung in Betracht kommt. Somit stimmt der BGH auch der herrschenden Meinung in der Literatur zu, die den Deckungskauf als endgültige Ersetzung der ursprünglich erwarteten Leistung durch eine gleichwertige andere ansieht. Zudem erklärt der BGH, dass der Kläger bei Akzeptanz des Schadensersatzes neben der Leistung die doppelte Leistung bekommen würde. Nämlich Ersatz der Mehrkosten durch den Deckungskauf und die Lieferung der Leistung. Dies spricht ebenfalls für einen Schadensersatz statt der Leistung, da dort der Schadensersatzanspruch bei Erfüllung der Leistung erlischt (§ 281 IV BGB).

Abweichende Meinungen in der Literatur zum Deckungsgeschäft

Jedoch gibt es bei diesem Punkt divergierende Meinungen in der Literatur; insbesondere der Professoren Faust und Lorenz.

Faust sieht einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 I, II, 286 BGB bei einem Deckungsgeschäft des Käufers als ausgeschlossen, solange er noch Erfüllung verlangen kann. Der Käufer trage durch seinen Deckungskauf ein Mitverschulden gem. § 254 BGB, andernfalls würde das „elaborierte Gesetzeswerk“ der §§ 281-283 BGB unterlaufen werden.

Lorenz hingegen sieht hier einen Kausalitätsfall, wobei er grundsätzlich einem Verzögerungsschaden gem. §§ 280 I, II, 286 BGB zustimmt. Allerdings verortet er das Hauptproblem in der Kausalität, wo er den Schaden nur bejaht, falls es sich um einen Fall der psychisch vermittelten Kausalität handelt, d.h. einen Herausforderungsfall. Dieser läge vor, wenn der Geschädigte sich gerechtfertigt veranlasst fühlen durfte, ein endgültiges Deckungsgeschäft vorzunehmen. Dies sei dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Vornahme des Deckungsgeschäfts die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung vorlägen und eine vom Käufer gesetzte Nachfrist bereits abgelaufen sei. Nach Lorenz wären somit die Mehrkosten gem. §§ 280 I, II, 286 BGB in diesem Fall zu ersetzen gewesen.

Problematik in der Klausur

In einer Klausur ist der Streit hinsichtlich der Wahl der Schadensart bei einem Deckungsgeschäft anzusprechen. Es empfiehlt sich beide Anspruchsgrundlagen zu prüfen und eine Abgrenzung beim Prüfungspunkt Schaden vorzunehmen (siehe JUS 2016, 1012 ff.). Welche Ansicht vom Klausurlöser gewählt wird, ist grundsätzlich nicht wichtig, solange man das Problem erkennt und die divergierenden Meinungen anführt. Allerdings ziehen Klausurersteller in der Regel die Ansicht des BGH für eine Klausurlösung vor, weshalb diese wohl zu bevorzugen ist.

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