Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftung bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe?

Das AG München hat entschieden, ob ein Mietwagenkunde auf Schadensersatz haftet, wenn er bei Einfahrt in eine Tiefgarage einen Schaden am Mietwagen verursacht (Urteil vom 16.11.2018 – 242 C 23969/17).

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Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftung bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe?

Das AG München hat entschieden, ob ein Mietwagenkunde auf Schadensersatz haftet, wenn er bei Einfahrt in eine Tiefgarage einen Schaden am Mietwagen verursacht (Urteil vom 16.11.2018 – 242 C 23969/17).

Sachverhalt:

Der Beklagte mietete einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 m vom 15.04.2017 bis zum 18.04.2017. Nach den Mietbedingungen entfällt die hier vereinbarte Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit in einem der Schwere des Verschuldens des Mieters entsprechenden Verhältnis.

Bei der Anmietung wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei der Station „München-Ost“ nahe dem Münchner Ostbahnhof abgeben könne. Die Abgabeparkplätze befinden sich in einer Tiefgarage des Gebäudes. Die zulässige Durchfahrtshöhe, die die Einfahrt zu der Tiefgarage anzeigt, beträgt auch im vorderen Teil der Tiefgarage 3,70 Meter. Für die von der Klägerin unterhaltenen Stellplätze weist in diesem vorderen Teil der Tiefgarage ein Schild mit der Firmenaufschrift nach links.

Folgt man diesem Schild, gelangt man über eine nach oben führende Rampe bei höhenmäßig gleichbleibender Parkhausdecke in den hinteren Bereich der Tiefgarage. Dabei verringert sich die Deckenhöhe durch Rohrleitungen und Versorgungsschächte so, dass die zulässige Durchfahrtshöhe nur 1,98 Meter beträgt. Dies kennzeichnet ein rot-weiß-gestreifter, schmaler Balken. Dieser Balken hängt mit der entsprechenden Beschriftung am Rampenende an der Decke.

Am 18.04.2017 fuhr der Beklagte mit dem von ihm gemieteten Fahrzeug in die Tiefgarage hinein. Nach dem Abbiegen übersah er die Durchfahrtshöhenbeschränkung von 1,98 Meter und fuhr in den hinteren Bereich der Tiefgarage ein. Dort blieb das Fahrzeug mit der Dachkonstruktion an Leitungen, die an dieser Stelle unter die Decke gehängt sind, stecken. Hierbei wurde das Fahrzeugdach eingedrückt. Der Beklagte ist der Ansicht, ihm sei lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen, so dass die vereinbarte Haftungsbegrenzung greife.

Entscheidung:

Das AG München hat dem Beklagten Recht gegeben und die Klage des Autovermieters auf anteiligen Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Höhe von 3.061,45 Euro abgewiesen.

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Nach Auffassung des Amtsgerichts war bei der Abgrenzung von einfacher und grober Fahrlässigkeit insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin dem Beklagten die streitgegenständliche Tiefgarage als Rückgabeplatz für den von ihm gemieteten Transporter nannte. Diese war im Ergebnis überhaupt nicht geeignet, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzugeben.

Vielmehr seien sämtliche Bereiche der Tiefgarage, die die Klägerin nutzt, von ihrer Durchfahrtshöhe für den gemieteten Transporter nicht erreichbar. Zwar hätte der Kläger dies in Anbetracht der gut sichtbaren Durchfahrtsbeschränkung für den hinteren Teil der Tiefgarage mit der erforderlichen Sorgfalt erkennen und noch einmal nach alternativen Abstellmöglichkeiten suchen oder nachfragen können.

Indem er dies unterlassen und die Durchfahrtsbeschränkung auf 1,98 Meter habe, müsse er sich unzweifelhaft einen Fahrlässigkeitsvorwurf gefallen lassen. Berücksichtige man jedoch, dass der Beklagte – im Vertrauen, die Garage sei ein für ihn passender Rückgabeort – schlicht dem Schild gefolgt sei und dabei die geänderte Höhenbegrenzung übersehen habe, habe er noch nicht diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem einleuchten müsse.

Merke:

1. Leicht fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 2 BGB.

2. Grobe Fahrlässigkeit liegt dementsprechend vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Dabei werden schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt. Außerdem wird das nicht beachtet, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.