Sauerländische Bürgerliste im Organstreit nicht beteiligtenfähig

Der VerfGH Münster hatte über die Anträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zu entscheiden (Urteil vom 27.06.2017 - VerfGH 13/16, VerfGH 14/16).

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Der VerfGH Münster hatte über die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zu entscheiden (Urteil vom 27.06.2017 – VerfGH 13/16, VerfGH 14/16).

Sachverhalt:

Die Partei „Volksabstimmung“ und die Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ waren an Organstreitverfahren beteiligt, bei denen es um Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ging.

Entscheidung:

Im Verfahren der Partei „Volksabstimmung“ hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung damit begründet, dass der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden sei.

Die von dem Vorsitzenden der Antragstellerin eingereichte Antragsschrift sei zur Fristwahrung nicht geeignet gewesen, da der Vorsitzende nach den einschlägigen Vorschriften des Parteiengesetzes und der Parteisatzung zu einer Vertretung in gerichtlichen Verfahren ursprünglich nicht berechtigt gewesen sei.

Eine spätere, erst nach Ablauf der Antragsfrist erfolgte Änderung der satzungsrechtlichen Vertretungsregelung habe den Vertretungsmangel nicht rückwirkend zu heilen vermocht.

Im Verfahren der „Sauerländer Bürgerliste“ hat der Verfassungsgerichtshof zur Begründung ausgeführt, dass die Antragstellerin im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig sei, weil sie keine politische Partei sei.

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

Die Antragstellerin sei eine kommunale Wählervereinigung, da sie ausschließlich an Kommunalwahlen im Hochsauerlandkreis teilnehme, nicht aber – was für politische Parteien prägend sei – auch an Landtags- oder Bundestagswahlen.

Durch die fehlende Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren sei die Antragstellerin nicht rechtsschutzlos gestellt.

Zur Verteidigung ihres Rechts auf chancengleiche Teilnahme an Kommunalwahlen stehe ihr das Wahlprüfungsverfahren nach dem Kommunalwahlgesetz zur Verfügung, in dessen Rahmen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei.

Merke:

1. Während § 63 BVerfGG die parteifähigen Organe enumerativ aufzählt, stellt die Regelung des Art. 93 I Nr. 1 GG auf alle obersten Bundesorgane und auch auf andere Beteiligte ab. Auf der anderen Seite erweitert § 63 BVerfGG die Parteifähigkeit im Gegensatz zu § 93 I Nr. 1 GG auch auf Teile der genannten Organe.

2. Antragsteller und Antragsgegner können nur die obersten Landesorgane und die in der Verfassung oder in einer Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe sein. Dazu gehörten aufgrund ihres in Art. 21 Abs. 1 GG wurzelnden verfassungsrechtlichen Status politische Parteien, nicht aber kommunale Wählervereinigungen.


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