Schadensersatz für dicke Luft während der Untersuchungshaft

Teilen
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Die körperliche Unversehrtheit

Die körperliche Unversehrtheit, als Menschenrecht in der Verfassung garantiert, als Grundrecht in Art. 2 Abs. 2 GG festgeschrieben und ein Grundrecht, das die physische und psychische Integrität des Menschen schützt.
Das soziale Wohlempfinden ist allerdings nicht geschützt.

Grundrecht elementarer Bedeutung

Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind „aufgrund eines Gesetzes“ (Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG) möglich, nach herrschender Meinung setzt dies ein Parlamentsgesetz voraus.
Als Schranken-Schranken zu beachten sind Art. 104 Abs. 1 S. 2 und Art. 19 Abs. 2, vor Allem aber muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Schließlich handelt es sich um ein Grundrecht von elementarer Bedeutung.

Mit Kettenrauchern eingesperrt

Dies durfte jüngst auch ein gelernter Schlosser erfahren. Dieser verbüßt aktuell eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen versuchten Mordes in der JVA Bützow.
Er saß in Schwerin fünf Tage in Untersuchungshaft zusammen mit zwei Kettenrauchern in einem Drei-Personen-Haftraum und konnte deren Emissionen nicht aus dem Weg gehen.
Der Sachverhalt ereignete sich 2010, seine Beschwerde beim Landgericht Stralsund wurde abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht Rostock wies diese ab.
Der  Mann reichte Verfassungsbeschwerde ein.

In Karlsruhe wurde bereits im Oktober 2012 entschieden, dass die Unterbringung zusammen mit Kettenrauchern einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit darstellt, , für die es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt ( 2 BvR/737/11).

Der Staat müsse für Haftbedingungen sorgen, die nicht zu einer Verkürzung der Rechte führen.  Er müsse hierzu die benötigten Personal- und Raumkapazitäten schaffen. Die Begründung der Anstaltsanleitung es habe eine „angespannte Belegungssituation“ gegeben und eine gemeinsame Unterbringung wäre wegen angeblicher Suizidgefährdung notwendig gewesen, wäre unzureichend gewesen.

100 € pro Tag plus 5 % Zinsen

Eine eingehende Prüfung der Vorinstanzen wurde unterlassen.
Das Landgericht in Schwerin hat nun abschließend in der Sache entschieden(Az. 4 O 165/15).
Es urteilte, dass dem Betroffenen eine Entschädigung in Höhe von 100 € pro Tag plus 5 % Zinsen zustünden.

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

Anzeige

Die Richterin konstatierte, der Mann sei einer „nicht ausschließbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt“ gewesen, selbst in der Nacht wurde er teilweise großen Mengen an Rauch ausgesetzt.
Es wurde von ihr auch Kritik am justiziellen Verfahren geübt, schließlich habe der ehemalige Untersuchungshäftling ein langwieriges Verfahren über mehrere Instanzen durchlaufen müssen, um schlussendlich Recht zu bekommen und ihm habe auch niemand begründen können, warum er damals mit Kettenrauchern gemeinsam untergebracht wurde.

Der Kläger kann nun wieder aufatmen. Allerdings stehen noch weitere justizielle Konflikte offen.
Er wirft der Justiz außerdem vor, durch Einzelhaft von anderen Gefangenen isoliert worden zu sein, ohne dass dafür ein Anlass bestanden hätte.
Es gäbe weiterhin eine Verweigerung der Justiz, bei ihm Wiedereingliederungsmaßnahmen vorzunehmen.
Im Oktober soll der Mann entlassen werden.