Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in der Mietwohnung?

Der BGH entschied, dass der Mieter die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs überschreitet und gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht aus §§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB verstößt, wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16).

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Der BGH entschied, dass der Mieter die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs überschreitet und gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht aus §§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB verstößt, wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16).

Beklagter wegen unerlaubten Erwerbs von Marihuana verurteilt

Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war.

Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte später rechtskräftig freigesprochen. Im Rahmen der Durchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt worden. Insoweit wurde der Beklagte gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr.1 BtMG wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.

Beim Vollzug des Durchsuchungsbeschlusses wurde die Wohnungseingangstür von den Polizeikräften aufgebrochen und beschädigt. Der Klägerin sind Kosten in Höhe von 1.570,92 € für die Reparatur der Tür entstanden.

BGH: Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs wurden überschritten

Nach Auffassung des BGH hat der Beklagte – jedenfalls auf der Grundlage der insoweit maßgebenden tatsächlichen Feststellungen der Instanzgerichte – die der Vermieterin entstandenen Schäden nicht verursacht. Zwar habe der Beklagte mit der Aufbewahrung von 26 Gramm Marihuana in der Wohnung die Grenzen vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten und seine gegenüber dem Vermieter bestehende mietvertragliche Obhutspflicht verletzt.

Ebenso wie den Vermieter verpflichtet das Mietverhältnis aus § 535 BGB seinem Inhalt nach auch den Mieter zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen seines Vertragspartners (§ 241 Abs. 2 BGB). Aufgrund dessen habe ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen, was zu einer – von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Verbrauch nicht umfassten – Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen könne.

Im vorliegenden Fall fehlte es aber an der erforderlichen Kausalität im Sinne einer „conditio sine qua non“ zwischen der allein feststellbaren Pflichtverletzung – Aufbewahrung von 26 g Marihuana in der Wohnung im Juni 2013 – und den bei der Durchsuchung entstandenen Schäden. Die Aufbewahrung der Drogen kann hinweg gedacht werden, ohne dass der Erfolg (die beschädigte Tür) entfiele. Eine Ersatzpflicht des Beklagten sei deshalb – auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen nach § 823 BGB – ausgeschlossen.


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