Schadensteilung bei Autokollision mit geöffneter Fahrertür

Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass eine hälftige Schadensteilung angemessen ist, wenn es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand auf einem Parkstreifen haltenden Fahrzeugs kommt (Urteil vom 25.10.2016 – 16 U 167/15).

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Symbolbild

Das OLG Frankfurt entschied im Oktober letzten Jahres über einen immer wieder vorkommenden und examensrelevanten Unfall im Straßenverkehr: Ein Fahrzeug fährt in die geöffnete Tür eines rechts von ihm am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugs. Es stellt sich die Frage: Wer haftet für den entstandenen Schaden?

§ 7 und § 17 StVG als Ausgangslage

Die Haftung der Beklagten hängt nach § 17 Abs. 1, 2 StVG zunächst davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der Beklagten oder von dem Fahrer des klägerischen Fahrzeugs verursacht worden ist. Beide Fahrzeuge sind nämlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG bei Betrieb des jeweils anderen beschädigt worden und der Unfall ist nicht durch höhere Gewalt verursacht worden (§ 7 Abs. 2 StVG).

Hinsichtlich der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten sind auf beiden Seiten nur die unstreitigen, zugestandenen oder nachgewiesenen Tatsachen betreffend die Betriebsgefahr, die Mitverursachung und das Mitverschulden zu berücksichtigen. Dabei hat jede Partei die die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs erhöhenden Umstände sowie die Mitverursachungs- und Verschuldensanteile des jeweils anderen Fahrers zu beweisen, wobei auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden können.

Kurze Übersicht zum Anscheinsbeweis:

Unter einem Anscheinsbeweis versteht man eine Methodik der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze, Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen.Er liegt vor wenn, wenn es eine allgemeine Lebenserfahrung hinsichtlich eines typischen Geschehensablaufs gibt. Die klassischen Anwendungsfälle des Anscheinsbeweises sind die Feststellung von Kausalität und Verschulden im Zivilprozess.

Der Anscheinsbeweis ist gesetzlich nicht geregelt. Das Gesetz nimmt aber vereinzelt auf den Anscheinsbeweis Bezug (so etwa § 371a der deutschen Zivilprozessordnung für qualifizierte elektronische Signaturen).

OLG Frankfurt:  Anscheinsbeweis spricht bei Verletzung während des Einsteige- oder Aussteigevorgang für Sorgfaltspflichtverletzung

Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass eine hälftige Schadensteilung angemessen ist, wenn es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand auf einem Parkstreifen haltenden Fahrzeugs kommt (Urteil vom 25.10.2016 – 16 U 167/15).

Verstöße beider Verkehrsteilnehmer führen zur hälftigen Schadensteilung

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte gegen § 14 Abs. 1 StVO verstoßen, wonach eine Aus- oder Einsteigende Person, sich so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wird bei einem Einsteige – oder Aussteigevorgang ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spricht – was das Landgericht verkannt hat – der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden.

Der Fahrer der Klägerin wiederum hat gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, indem er nicht ausreichend Seitenabstand eingehalten hat. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich links neben der Straße ein Kinderspielplatz befindet und ausweislich der von dem Sachverständigen gefertigten Fotos von der Unfallörtlichkeit auf der linken Seite der Fahrbahn ebenfalls Fahrzeuge parken, ist der Zeuge Z1 nicht mittig, sondern zu weit rechts gefahren. Da die Fahrertür lediglich rund 55 cm in die Straße ragte, hätte er bei einer mittigen Fahrweise den Unfall vermeiden können. Das Gericht legte daraufhin eine Haftungsquote von 50 zu 50 fest.


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