Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres zuzumuten ist (Urteil vom 26.04.2018 – 4 UF 44/18).

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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres zuzumuten ist (Urteil vom 26.04.2018 – 4 UF 44/18).

Sachverhalt:

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde. Ob eine solche „unzumutbare Härte“ vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Die Eheleute waren 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein „Pascha“ benommen. Er sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen. Zuletzt sei es im September vergangenen Jahres zu einem Vorfall gekommen, in der er die Mutter heftig geschüttelt und gröbst beleidigt habe. Die Mutter habe einen Krisenanfall bekommen und habe mit dem Rettungswagen abgeholt werden müssen.

Entscheidung:

Das OLG Oldenburg hat die durch das Amtsgericht ausgesprochene Ehescheidung bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegt eine „unzumutbare Härte“ vor. Es sei typisch für Gewalttätigkeiten in der Ehe, dass jahrelang Demütigungen ausgehalten würden, bis es zu einem Punkt komme, wo dies nicht mehr gelinge.

Die Ehefrau habe dies überzeugend geschildert und sich als „psychisch kaputt“ beschrieben. Der Ehemann könne auch nicht damit gehört werden, dass die groben und tief verletzenden Beleidigungen vor Gericht verfälschend übersetzt worden seien und eine „kulturelle Übersetzung“ erforderlich sei. Es sei hinreichend deutlich geworden, wie schwer die Beleidigungen die Kinder und die Ehefrau getroffen hätten.

Der Ehemann habe durch sein Verhalten die Grundlage eines weiteren Zusammenlebens der Eheleute zerstört. Der Ehefrau sei ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten.

Merke:

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1. § 1565 BGB regelt zusammen mit den §§ 1566 – 1568 BGB die Voraussetzungen der Ehescheidung und löst damit verschiedene Rechtsfolgen aus. Die Ehescheidung lässt Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt entstehen und erzeugt güterrechtliche Ansprüche.

2. Eine frühere Scheidung als nach einem Jahr Trennung ist möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt, § 1565 Abs. 2 BGB. Zu beachten ist, dass nach der Schuld für das Scheitern der Ehe nicht gefragt wird und es nur auf die „Zerrüttung“ ankommt. Deshalb spricht man auch vom „Zerrüttungsprinzip“.

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