Selbstverwaltung der Zusatzvergütung in NRW ab dem 1. Januar 2017

Die Zusatzvergütung für Referendare wird ab dem 01. Januar 2017 für Nordrhein-Westfalen neu geregelt. Grund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus 2015.

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Für Studierende erscheint das fernliegende Referendariat oft wie ein Eldorado. Man hat einen Studienabschluss, den einem keiner mehr nehmen kann, man bekommt Geld.
Keine Semestergebühren mehr, kein teures kommerzielles Repetitorium und die Möglichkeit, neben dem Referendariat unter engen Voraussetzungen einen Zuverdienst zu erwirtschaften. Die Beschäftigungsbehörde ist hierbei darauf angewiesen, zu vertrauen, dass die externe Ausbildungsstelle sämtliche Abgaben ordnungsgemäß abführt. Vor diesem Hintergrund kann es – gerade bei kleineren Kanzleien – zu Unklarheiten und Unregelmäßigkeiten kommen.

Das Land NRW regelt nun die Zusatzvergütungen selbst.
Zum Januar ändert das Land seine Vorgaben zum Zuverdienst von Rechtsreferendaren.
In Zukunft soll der erwirtschaftete Zuverdienst an das Landesamt für Besoldung und Versorgung gezahlt werden.

Von dem Betrag wird im Folgenden eine 25%-ige Pauschale abgezogen, die Restsumme wird zusammen mit der staatlichen Unterhaltshilfe an die Referendare ausgeschüttet.

Verringerung des Verwaltungsaufwands

Der Erlass des Landesjustizministeriums sieht vor, dass die Ausbildungsstellen ihre Referendare selbst über die Änderungen informieren sollen. Hintergrund war eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands – gerade bei kleineren Kanzleien gibt es hier oft Unklarheiten.
Eine Zuweisung an eine Kanzlei oder eine Rechtsabteilung erfolgt künftig nur noch dann, wenn diese bereit sind, Zuverdienste direkt an das LVB abzuführen im Gegenzug muss der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abführen.

Bundessozialgericht: Beschäftigungsbehörde haftet

Die Neuregelung kommt nicht von ungefähr. Ihr zugrunde liegt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom März 2015. Die Beschäftigungsbehörde eines Referendars haftet nämlich für nicht abgeführte Sozialabgaben, wenn eine externe Ausbildungsstelle, also eine Rechtsabteilung oder eine Kanzlei diese nicht ordnungsgemäß abführt.

Länder reagieren unterschiedlich

Auf dieses Urteil, welches die Beschäftigungsbehörden in die Pflicht nimmt, haben im Laufe des Jahres einige Bundesländer reagiert.
So verlangen nun Bayern und Rheinland-Pfalz von den Ausbildern eine Erklärung, die das Land von etwaigen Sozialbeiträgen für das gewährte Zusatzentgelt freistellt.
Nicht alle Bundesländer regeln die Angelegenheit so. In Hessen und Hamburg wurden Zusatzverdienste schlichtweg verboten (wir berichteten). Das Problem wurde zwischen den Ausbildern und Referendaren in Hessen auf eine andere Art gelöst. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Anwaltsstation zwar offiziell nicht vergütet ist, der Referendar aber an einem weiteren Wochentag in der Kanzlei arbeitet und für diesen Arbeitstag sehr gut entlohnt wird.


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