Tickets zum Selberausdrucken: Eventims „print@home“-Gebühr

Der BGH hat entschieden, ob eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken zulässig ist (Urteil vom 23.08.2018 – III ZR 192/17).

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Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr

Der BGH hat entschieden, ob eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken zulässig ist (Urteil vom 23.08.2018 – III ZR 192/17).

Sachverhalt:

Die Beklagte vertreibt teils als Veranstalterin, teils als Vermittlerin und teilweise als Kommissionärin gemäß § 383 HGB über das Internet Eintrittskarten. Im Zuge des Bestellvorgangs wird für jede Eintrittskarte ein sog. „Normalpreis“ angegeben mit dem Hinweis: „Angezeigte Ticketpreise inkl. der gesetzl. MwSt., Vorverkaufsgebühr, Buchungsgebühr von max. € 2,00 zzgl. Service- & Versandkosten“.

Nachdem der Kunde das Ticket in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, werden ihm Auswahlmöglichkeiten zu dessen Versand angeboten. Für die Versandart „Premiumversand“ berechnet die Beklagte zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 Euro „inkl. Bearbeitungsgebühr“.

Der Kunde kann auch die Option „ticketdirect – das Ticket zum Selbstausdrucken“ (sog. print@home-Option) wählen. Dabei stellt ihm die Beklagte über einen Link die Eintrittskarte als pdf-Datei zur Verfügung. Dadurch erhöht sich deren Preis um eine „Servicegebühr“ von 2,50 Euro. Die Berechnung dieser Gebühren beruht auf zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Preisklauseln.

Das Landgericht hatte der Beklagten untersagt, folgende Preisklauseln zu verwenden: „Premiumversand 29,90 EUR inkl. Bearbeitungsgebühr“ und „ticketdirect – das Ticket zum Selbst-Ausdrucken Drucken Sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem selber aus! 2,50 EUR“ Das Oberlandesgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Entscheidung:

Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des OLG Bremen zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH sind die beiden Klauseln als Preisnebenabreden zu bewerten. Damit unterlägen sie im Gegensatz zu Vereinbarungen über den Veranstaltungspreis selbst der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 307ff. BGB.

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Die von der Beklagten verwendeten Klauseln wichen, jedenfalls soweit die Beklagte über die Karten als Kommissionärin im eigenen Namen mit den Kunden Kaufverträge schließe, von dem Grundgedanken des § 448 Abs. 1 BGB ab. Danach habe der Käufer beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versendungskosten (z.B. Porto, Verpackung und ggf. Versicherung) zu tragen. Kosten wie der interne Geschäftsaufwand des Verkäufers für die Bereitstellung der Ware zur Versendung fielen jedoch nicht darunter.

Die streitigen Klauseln benachteiligten die Käufer durch die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Beklagte habe zum Geschäftsaufwand beim sog. Premiumversand vorinstanzlich keine Tatsachen vorgetragen, die die Annahme eines besonderen Geschäftsaufwands tragen könnte. Sie habe vielmehr noch im Berufungsrechtszug den Standpunkt vertreten, ihre Kalkulation nicht offen legen zu müssen.

Geschäftsaufwand beim Selberausdrucken unklar

Ferner sei nicht erkennbar gewesen, welche konkreten erstattungsfähigen Aufwendungen mit der „Servicegebühr“ von 2,50 Euro für die „ticketdirect“-Option geltend gemacht werden. Der Kunde drucke bei dieser Versandart die Eintrittskarte nach ihrer elektronischen Übermittlung selbst aus, so dass weder Porto- noch Verpackungskosten anfallen.

Es bleibe außerdem unklar, welcher Geschäftsaufwand vergütet werden solle. Die Übermittlung des Links auf die als Eintrittskarte ausdruckbare pdf-Datei erfolge nämlich automatisiert per Mail an den Kunden in der von der Beklagten zur Umsetzung ihres Geschäftsmodells vorgehaltenen elektronischen Infrastruktur.

Die Klauseln seien auch unwirksam, soweit sie sich auf das Vermittlungs- und Eigenvertriebsgeschäft der Beklagten beziehen. Die Reduktion zu beanstandender Klauseln auf einen noch zulässigen Inhalt scheide aus, wenn sie – wie hier – nicht sprachlich und inhaltlich teilbar seien.

Merke:

1. Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder – wie beim Versendungskauf – nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringe, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen.

2. Im Einzelfall kann zu rechtfertigen sein, den für verschiedene Versandarten unter Umständen sehr unterschiedlich anfallenden Geschäftsaufwand nicht in die allgemeine Preiskalkulation einzubeziehen, sondern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierfür jeweils verschiedene Versandentgelte vorzusehen.

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