BGH: Umkehr der Beweislast – Tierärzte in der Pflicht

BGH schließt sich vorinstanzlichen Urteilen an: Umkehr der Beweislast

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Umkehr der Beweislast
Umkehr der Beweislast

Umkehr der Beweislast: Tierärzte in der Pflicht- BGH, 10.05.2016 – VI ZR 247/15

Wer ein Haustier hat, kennt den Moment, in dem das geliebte Tier erkrankt und ein Besuch beim Tierarzt unumgänglich erscheint.
Zu diesem Zeitpunkt bleibt einem nichts anderes übrig, als dem Tierarzt blind zu vertrauen, seiner Diagnose Glauben zu schenken und sich seinen Anweisungen entsprechend zu verhalten.
Doch wie in jedem ärztlichen Behandlungsverhältnis kann es auch hier zu Behandlungsfehlern kommen, welche oftmals gravierendere Auswirkungen haben als beim Menschen.
So sind viele Verletzungen oder Erkrankungen weniger gut therapierbar und das Tier muss nicht selten eingeschläfert werden.
Dies ist einer Pferdezüchterin aus Niedersachsen widerfahren. Ihr wertvoller Island-Deckhengst erlitt eine Fissur am Bein. Ein anderes Pferd hatte ihn getreten.
Der hinzugerufene Veterinär versorgte die Verletzung oberflächlich und ordnete fälschlicherweise zwei Tage Schonung an. Eine andere Behandlung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zur vollständigen Heilung geführt, so aber brach das Tier sich ein Bein und musste getötet werden.

LG und OLG sprechen Züchterin Schadensersatz zu

Infolgedessen verklagte die Züchterin den Tierarzt auf Schadensersatz, sie wollte knapp 110.000 € von ihm.
Bereits die ersten beiden Instanzen (LG Osnabrück Entscheidung vom 12. September 2014 – 3 O 1494/11 und OLG Oldenburg Entscheidung vom 26. März 2015 – 14 U 100/14) gaben der Frau Recht.
Der Tierarzt müsse beweisen, dass sein Fehler für den entstandenen Schaden nicht ursächlich war. Der Fehler bestand in einem Befunderhebnungsfehler, für einen Tierarzt hätte erkennbar sein müssen, dass das Risiko einer Fissur bestand. Ohne strikte Ruhe kann diese sich schnell zu einem Bruch ausweiten, was oftmals den Tod des Tieres bedeutet.

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BGH schließt sich vorinstanzlichen Urteilen an: Umkehr der Beweislast

Der BGH schloss sich den vorinstanzlichen Urteilen an. Zwar konnte nicht bewiesen werden, ob der Behandlungsfehler tatsächlich Ursache für den Schaden war, maßgeblich ging es allerdings um die Klärung der Frage, ob die Beweislast hierfür bei der Pferdezüchterin oder beim Tierarzt liegt.
Grundsätzlich liegt die Beweislast dafür, ob eine Pflichtverletzung kausal für den eingetretenen Schaden ist, beim Kläger.
Eine Anwendbarkeit der für die Humanmedizin entwickelten Grundsätze sei gegeben, befand der zuständige VI. Zivilsenat. Diese Grundsätze sorgen für eine Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern.
Der Verstoß des Tierarztes gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst habe Aufklärungserschwernisse in das Verhältnis hineingetragen und die Beweisnot auf Seiten der Pferdebesitzerin vertieft, so der VI. Zivilsenat.

Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für alle Tierbesitzer, denen es von nun an leichter fallen wird, ihre Ansprüche geltend zu machen. BGH-Anwältin Barbara Genius, die die Klägerin vertrat, erklärte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit.
Ob die Klägerin in Höhe von 110.000 € tatsächlich entschädigt wird, muss noch entschieden werden- vom LG Osnabrück. Geltend macht sie auch „entgangene Deckgelder“.

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