Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke?

Der BGH hat entschieden, ob jemand, der Fotografien ausgestellter Werke anfertigt und im Internet veröffentlicht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17).

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Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke?

Der BGH hat entschieden, ob jemand, der Fotografien ausgestellter Werke anfertigt und im Internet veröffentlicht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17).

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht.

Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Er hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen. Außerdem stellte er sie zum öffentlichen Abruf bereitgestellt. Auf ihnen sind Werke – Gemälde und andere Objekte – aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen.

Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt. Anschließend hatte er sie Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags. Dieser enthalte ein Fotografierverbot. Ferner beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist – soweit für die Revision von Bedeutung – ohne Erfolg geblieben.

Entscheidung:

Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG.

Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs habe der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellten Allgemeine
Geschäftsbedingungen dar. Diese seien wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden. Sie hielten außerdem der Inhaltskontrolle stand.

Die Klägerin könne als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlasse, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stelle ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar. Es weise weiterhin einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung auf.

Merke:

Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung trifft der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen. Zu denen zählen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme. Deshalb erreichen solche Fotografien das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.

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