Verkehrssicherungspflichten bereits vor offiziellen Ladenöffnungszeiten

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass eventuelle Stolperfallen für Kunden bereits vor den Ladenöffnungszeiten beseitigt werden müssen (Urteil vom 21.12.2016 - 4 U 1265/16)

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass eventuelle Stolperfallen für Kunden bereits vor den Ladenöffnungszeiten beseitigt werden müssen (Urteil vom 21.12.2016 – 4 U 1265/16)

Kundin stolpert über am Boden liegende Palette

Die Klägerin wollte im Juni 2015 in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte über eine Palette, welche zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag.

Die Klägerin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und verlangte von der Beklagten unter anderem Schmerzensgeld und den Ersatz von Haushaltsführungsschäden. Ferner begehrte sie die Feststellung, dass ihr auch ein Ersatz für künftige Schäden, welche auf dem Sturz beruhen, zustehe.

OLG Nürnberg bejaht Verkehrssicherungspflicht

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Kundin ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei das Gericht allerdings von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten ausgegangen ist.

Fraglich war vorliegend, ob die von der Bäckereiinhaberin vorzunehmenden Verkehrssicherungspflichten auch bereits vor den offiziellen Ladenöffnungszeiten bestünden. Das OLG Nürnberg hat eine Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin bejaht, mit der Begründung, dass bei einer Backstube das Augenmerk der Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, welche am Boden liegen, gerichtet sei.

Auch sei bei größerem Kundenandrang möglicherweise die freie Sicht auf den Boden eingeschränkt. Die Pflicht, den Boden frei von Stolperfallen zu halten, bestehe schon vor der Ladenöffnungszeit, wenn Kunden auch zu diesem Zeitpunkt bereits den Laden betreten und Geschäfte abschließen könnten.

Klägerin trifft Mitverschuldensquote von 40%

Das Oberlandesgericht gehe allerdings von einem Mitverschuldensanteil der Klägerin in Höhe von 40% aus. Ein Kunde, welcher vor den angegebenen Öffnungszeiten den Laden betrete, müsse damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Beim Betreten des Ladens hätte die Klägerin daher besonders vorsichtig sein und sich zunächst einen Überblick verschaffen müssen. Die Palette sei aufgrund ihrer Struktur und der länglichen Holzplatten gut zu erkennen gewesen.


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