Wieso wird das NSU-Urteil nicht live im TV übertragen?

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest.

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Symbolbild

Soeben wurde Beate Tschäpen im NSU-Prozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes verurteilt! Kurz hieß es, das Erste übertrage die Urteilsverkündung im NSU-Prozess an diesem Mittwoch live. Nur wenig später wurde diese Meldung jedoch wieder zurückgezogen. Zumindest Juristen dürfte schnell klar sein, warum: Eine Live-Übertragung würde einen Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) darstellen.

Nach § 169 GVG sind Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse öffentlich. Jeder darf sie im Gerichtssaal verfolgen – nur muss er eben selbst hinfahren. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind allerdings verboten. Und das schon seit 1964.

Von dieser Regel gibt es aber zwei Ausnahmen. Seit 1998 sind Bild- und Tonaufnahmen erlaubt, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Urteile verkündet. Seit wenigen Monaten gilt Gleiches auch für die fünf Bundesgerichte. Genauer gesagt seit April 2018. Am 18.04.18 ist nämlich das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) in Kraft getreten.

Ausnahmen vom Aufnahme-Verbot

Seitdem lautet § 169 Abs. 3 GVG: „Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.“

Der vorsichtigen Öffnung der Justiz für das Fernsehzeitalter ging eine unerwartet heftige Debatte voraus. Viele fürchten, Gerichtsverhandlungen könnten zu „Schauprozessen“ verkommen. Auch einige Richter sehen ihr Gesicht nicht gerne live im TV. Hauptsächlich aus Sicherheitsbedenken. Hinzu kommt, dass die meisten Gerichtsgebäude nicht einmal über die technischen Voraussetzungen verfügen, die man für eine solche Übertragung benötigen würde. Inzwischen hat auch der BGH die Vorgaben für Aufnahmen im Gerichtssaal weiter konkretisiert (Beschluss v. 09.05.2018, 1 StR 159/17).

Konkretisierung durch den BGH

1. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts von der Verlesung der Urteilsformel – Entscheidungstenor – (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) werden nicht zugelassen. Die entsprechenden Aufnahmen dürfen erst mit der Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) beginnen.

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2. Zugelassen sind höchstens zwei TV- bzw. Filmkameras auf Stativen an festgelegten Plätzen im Sitzungssaal. Es sind geräuscharme Kameras zu verwenden.

3. Es wird ein Akkreditierungsverfahren, gegebenenfalls mit der Bildung von Medienpools, angeordnet. Das Verfahren wird durch die Pressestelle des Bundesgerichtshofs durchgeführt. Es gelten die auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlichten Akkreditierungsbedingungen.

4. Der Aufbau der Kameras ist spätestens 10 Minuten vor Beginn der Verkündung einer Entscheidung abzuschließen.

5. Während der Eröffnung der Urteilsgründe sind die Kameras an ihren Plätzen zu belassen. Soweit aus technischen Gründen eine fortwährende Bedienung der Kameras unabdingbar ist, darf je Kamera eine Person bei der Kamera verbleiben. Ein Hin- und Herlaufen dieser Person ist zu unterlassen.

6. Während der Eröffnung der Urteilsgründe sind die Kameras ausschließlich auf die Richterbank zu richten. Kameraschwenks sind nur innerhalb des Bereichs der Richterbank zulässig. Aufnahmen der Verfahrensbeteiligten und der Zuhörer sind nicht zugelassen.

7. Nach Ende der Eröffnung der Urteilsgründe sind die Kameras unverzüglich zu entfernen. Den Anweisungen des Gerichtspersonals (insbesondere Sitzungswachtmeister, Mitarbeiter der Pressestelle) ist Folge zu leisten.

Live-Ticker zum NSU-Prozess

Der NSU-Prozess rund um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe findet allerdings vor dem Oberlandesgericht München statt. Eine Live-Übertragung des Urteils ist hier (noch) nicht erlaubt. Seit den frühen Morgenstunden haben sich deswegen über 200 Menschen vor dem Oberlandesgericht München eingefunden, um einen der begehrten 50 Sitzplätze im Gerichtssaal zu ergattern. Für die interessierte Öffentlichkeit gibt es im Internet aber zahlreiche Live-Ticker zum Urteil. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde inzwischen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das OLG München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest: www.tagesspiegel.de/politik/nsu-urteil-im-newsticker

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