Wird Ehefrau der Kindesmutter durch Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes?

Der BGH hat entschieden, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter allein aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist (Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18).

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Wird Ehefrau der Kindesmutter durch Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes?

Der BGH hat entschieden, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter allein aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist (Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18).

Sachverhalt:

Die Kindesmutter und die Antragstellerin lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach Einführung der „Ehe für alle“ schlossen sie am 12.10.2017 durch Umwandlung dieser Lebenspartnerschaft die Ehe. Am 03.11.2017 wurde das Kind geboren. Dieses war aufgrund gemeinsamen Entschlusses der beiden Frauen durch medizinisch assistierte künstliche Befruchtung mit Spendersamen einer Samenbank gezeugt worden.

Im Geburtenregister wurde die Mutter eingetragen, nicht aber ihre Ehefrau als weiterer Elternteil. Diese beantragte daraufhin erfolglos beim Standesamt, den Geburtseintrag dahingehend zu berichtigen, dass sie als weitere Mutter aufgeführt werde.

Dem Antrag der Ehefrau folgend hatte das Amtsgericht den Standesbeamten angewiesen, sie „als weiteres Elternteil bzw. als weitere Mutter“ einzutragen. Auf die hiergegen vom Standesamt und der Standesamtsaufsicht eingelegten Beschwerden hatte das Oberlandesgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und den Antrag der Ehefrau zurückgewiesen.

Entscheidung:

Die dagegen von der Standesamtsaufsicht eingelegte Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Nach Auffassung des BGH ist das Geburtenregister nicht unrichtig. Die Ehefrau der Kindesmutter ist nämlich nicht mit der Geburt rechtlicher Elternteil des Kindes geworden.

Die allein in Betracht zu ziehende Elternstellung gemäß oder entsprechend § 1592 Nr. 1 BGB scheide aus. Diese Vorschrift sei weder unmittelbar noch analog auf die Ehe zweier Frauen anwendbar.

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Mit dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 („Ehe für alle“) habe der Gesetzgeber zwar die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Jedoch hatte er das Abstammungsrecht (noch) nicht geändert.

Eine direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB komme bereits nicht in Betracht. Die Norm regele nach ihrem klaren Wortlaut allein die Vaterschaft. Sie weise diese aufgrund einer widerlegbaren Vermutung einem bestimmten Mann zu.

Die Abstammungsregeln der §§ 1591 ff. BGB haben nach wie vor die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand. Das Gesetz nehme ausgehend davon, dass ein Kind einen männlichen und einen weiblichen Elternteil habe, eine Zuordnung des Kindes zu zwei Elternteilen unterschiedlichen Geschlechts vor.

Analoge Anwendung der Vorschrift nicht möglich

Die Vorschrift sei auch nicht entsprechend anwendbar, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht vorliegen. Das Gesetz weise schon keine planwidrige Regelungslücke zu der Frage einer Mit-Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren auf.

Zwar sei richtig, dass der Gesetzgeber mit der „Ehe für alle“ bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität beenden wollte. Hierzu wollte er rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen.

Er habe aber bislang von einer Reform des Abstammungsrechts bewusst Abstand genommen. Dies belegt der Umstand, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Arbeitskreis eingesetzt habe, der eine umfassende Reform des Abstammungsrechts vorbereiten sollte. Es habe sich dabei auch intensiv mit der Frage gleichgeschlechtlicher Elternschaft befasst.

Der Arbeitskreis habe seinen Abschlussbericht am 04.07.2017 und damit wenige Tage vor Erlass des Gesetzes zur „Ehe für alle“ vorgelegt. Dadurch konnte der Bericht nicht mehr in das Gesetz zur Neuregelung der Ehe vom 20.07.2017 einfließen. Daneben fehle es auch an der für eine entsprechende Anwendung erforderlichen Vergleichbarkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen mit der von § 1592 Nr. 1 BGB geregelten Elternschaft des mit der Kindesmutter verheirateten Mannes.

Denn die Vaterschaft kraft Ehe beruhe darauf, dass diese rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung auch die tatsächliche Abstammung regelmäßig abbilde. Die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende widerlegbare Vermutung der Vaterschaft sei für die mit der Kindesmutter verheiratete Frau dagegen keinesfalls begründet.

Grundrechte werden gewahrt

Die bestehende Rechtslage verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention. Insbesondere stelle es keine Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass die Ehefrau der Kindesmutter anders als ein Ehemann nicht allein aufgrund der bei Geburt bestehenden Ehe von Gesetzes wegen rechtlicher Elternteil des Kindes sei.

Vielmehr sei die Situation insoweit verschieden, als die Ehefrau rein biologisch nicht leiblicher Elternteil des Kindes sein kann. Dieser Unterschied rechtfertige die im Rahmen des Abstammungsrechts nach wie vor bestehende abweichende Behandlung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Ehepaare und deren Kinder. Die Ehefrau einer Kindesmutter bleibe daher jedenfalls bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auf eine Adoption nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB verwiesen, um in die rechtliche Elternstellung zu gelangen.

Merke:

1. Die Vorschrift des § 1592 Nr. 1 kommt für zwei verheiratete Frauen und deren Kind nicht in Betracht. Die Norm regelt nach ihrem Wortlaut allein die Vaterschaft. Sie weist diese aufgrund einer widerlegbaren Vermutung einem bestimmten Mann zu.

2. Eine analoge Anwendung scheidet ebenfalls aus. Das Gesetz weiset keine planwidrige Regelungslücke zu der Frage einer Mit-Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren auf. Der Gesetzgeber hat eine Änderung des Abstammungsrechts mit der „Ehe für alle“ bewusst noch nicht vorgenommen.