Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Der BGH hat sich bei der Prüfung des Anspruchs eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB beschäftigt (Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17).

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Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Der BGH hat sich bei der Prüfung des Anspruchs eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB beschäftigt (Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17).

Sachverhalt:

Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 Euro einen von ihr hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20. Dieser wurde im September 2012 geliefert. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet. Diese blendet bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung ein.

Ab Januar 2013 erschien im Textdisplay des Autoradios mehrfach eine Warnmeldung. Diese forderte den Fahrer auf, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen. Diese Warnmeldung war auch nach mehreren Werkstattaufenthalten des Fahrzeugs in einer Niederlassung der Beklagten wiederholt aufgetreten. Danach verlangte der Kläger schließlich im Juli 2013 von der Beklagten Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges.

Die Beklagte hat einen Mangel in Abrede gestellt. Sie habe dem Kläger mehrfach mitgeteilt, dass die Kupplung technisch einwandfrei sei und auch im Fahrbetrieb abkühlen könne. Es sei deshalb nicht notwendig, das Fahrzeug anzuhalten, wenn die Warnmeldung der Kupplungsüberhitzungsanzeige erscheine.

Während des anschließend geführten Rechtsstreits gab der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug im Oktober 2014 im Rahmen eines Kundendienstes in eine Werkstatt der Beklagten. Die Beklagte behauptet, dabei sei ein zwischenzeitlich zur Verfügung stehendes Software-Update mit einer korrigierten Warnmeldung aufgespielt worden.

Das Oberlandesgericht hatte der auf Ersatzlieferung eines entsprechenden Neufahrzeuges (Zug um Zug gegen Rückübereignung des gelieferten Fahrzeugs) gerichteten Klage stattgegeben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidung:

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

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Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen habe, habe das dem Kläger veräußerte Neufahrzeug bei Übergabe im September 2012 einen Sachmangel aufgewiesen. Denn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige habe eine Warnmeldung eingeblendet, die den Fahrer zum Anhalten aufforderte, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl ein Anhalten tatsächlich nicht erforderlich gewesen sei.

Damit habe sich das Fahrzeug weder für die gewöhnliche Verwendung geeignet noch habe es eine Beschaffenheit aufgewiesen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sei und die ein Käufer nach Art der Sache erwarten könne (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). An dieser Beurteilung als Sachmangel ändere es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt habe, es sei nicht notwendig, die irreführende Warnmeldung zu beachten. Dies gelte auch dann, wenn der Verkäufer (wie die Beklagte) zugleich der Hersteller des Fahrzeugs sei.

Außerdem dürfe ein Käufer auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt werde. Insoweit komme es somit nicht darauf an, ob die Beklagte – wie sie behaupte – den irreführenden Warnhinweis während des Rechtsstreits durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software beseitigt habe. Denn der Kläger hatte einer solchen Nachbesserung im Rahmen der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt.

Nach § 439 Abs. 4 könne der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern. Dann muss sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein. Die Beklagte habe diese Einrede erhoben. Sie meint, die vom Kläger gewählte Art der Nacherfüllung würde im Vergleich zur anderen Art (Aufspielen eines Software-Updates) unverhältnismäßige Kosten verursachen.

Berufungsgericht verweist Entscheidung zurück

Die damit eingewandte relative Unverhältnismäßigkeit habe das Gericht aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 4 BGB genannten Kriterien zu beurteilen.

Das Berufungsgericht habe das Vorliegen der geltend gemachten Unverhältnismäßigkeit im vorliegenden Fall verneint. Dabei habe es zunächst zutreffend berücksichtigt, dass vorliegend die Kosten der Ersatzlieferung zwar deutlich höher seien als die Kosten der Nachbesserung durch ein Software-Update. Dem Mangel komme aber erhebliche Bedeutung zu. Er schränke die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges spürbar ein.

Insoweit sei wiederum ohne Einfluss, ob die Beklagte, die Einblendung der irreführenden Warnmeldung im Oktober 2014 durch das Aufspielen einer korrigierten Software beseitigt habe. Denn für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der gewählten Art der Nacherfüllung sei grundsätzlich der Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens maßgebend (hier: Juli 2013).

Nicht tragfähig sei allerdings die weitere Annahme des Berufungsgerichts, auf die andere Art der Nacherfüllung könne nicht ohne erhebliche Nachteile für den Kläger zurückgegriffen werden. Insoweit habe der BGH zwar den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts gebilligt. Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer dürfe demnach den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen könne. Ob dies vorliegend allerdings der Fall sei, lasse sich nicht beurteilen.

Hier hätte das Berufungsgericht der Behauptung der Beklagten nachgehen müssen, ob die Warnfunktion bei Überhitzen der Kupplung durch das genannte Software-Update tatsächlich mit einem korrigierten Warnhinweis verknüpft werde. Wegen dieses Verfahrensfehlers sei das Berufungsurteil aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Merke:

1. Dem vom Käufer wegen eines Sachmangels geltend gemachten Anspruch auf Nacherfüllung nach § 437 Nr. 1 BGB durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB steht nicht entgegen, dass er zunächst die andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels nach § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB verlangt hat. Denn die Ausübung des Nacherfüllungsanspruchs ist gesetzlich nicht als bindende Gestaltungserklärung ausgeformt. Dadurch ist der Käufer nicht daran gehindert, von der zunächst gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand zu nehmen.

2. Nach § 439 Abs. 4 kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern. Dies gilt, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die damit eingewandte relative Unverhältnismäßigkeit hat das Gericht aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen. Es muss alle maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls würdigen und die in § 439 Abs. 4 BGB genannten Kriterien berücksichtigen.