Zur Einschränkung von Trompetenspiel durch Gericht

Der BGH hat entschieden, ob Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit der Trompete in der Wohnung hinnehmen müssen (Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17).

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Zur Einschränkung von Trompetenspiel durch Gericht

Der BGH hat entschieden, ob Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit der Trompete in der Wohnung hinnehmen müssen (Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17).

Sachverhalt:

Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker für Trompete. Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete.

Nach eigenen Angaben spielt er maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete. Die Kläger verlangten von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen. Das Spielen von Musikinstrumenten soll dadurch auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden.

Diesem Antrag hatte das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen.

Weiterhin sollen sie es unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen. Davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10:00 und 12:00 Uhr und 15:00 und 19:00 Uhr musiziert werden. Der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15:00 und 18:00 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.

Mit der von dem BGH zugelassenen Revision wollten die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kläger wollten im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen.

Entscheidung:

ÜBERLASSE DEINE MÜNDLICHE PRÜFUNG NICHT DEM ZUFALL!

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Der BGH hat auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen. Er hat die Sache im Übrigen an das Landgericht zurückverwiesen

Nach Auffassung des BGH besteht gegen die nicht musizierende Beklagte zu 2 von vornherein kein Unterlassungsanspruch. Ihre Verurteilung käme nur dann in Betracht, wenn sie als mittelbare Handlungsstörerin verpflichtet wäre, gegen das Musizieren des Beklagten zu 1 einzuschreiten. Das sei nicht der Fall. Der Beklagte zu 1 nutze das Haus als Miteigentümer und damit aus eigenem Recht.

Auch die Verurteilung des Beklagten zu 1 könne nicht Bestand haben. Das Landgericht habe bei einem richterlichen Ortstermin festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger im Erdgeschoss nicht und in deren Schlafzimmer im Dachgeschoss nur leise zu hören sei. Das Trompetenspiel im Wohnzimmer im Erdgeschoss sei im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger als „schwache Zimmerlautstärke“ zu vernehmen.

Grundsätzlich stehe den Klägern ein Unterlassungsanspruch zu. Der Abwehranspruch sei jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich seien.

Insoweit habe das Landgericht einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung. Es sei aus der maßgeblichen Sicht eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ in gewissen Grenzen hinzunehmen.

Musizieren könne einen wesentlichen Teil des Lebensinhaltes bilden. Es könne von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein. Wie viele andere übliche Freizeitbeschäftigungen gehöre es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Berufsmusiker im Häuslichen Bereich wie Hobbymusiker zu behandeln

Andererseits solle auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen. Mithin soll sie auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten.

Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen könne im Ergebnis nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden. Dabei habe ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spiele, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.

Eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, könne als grober Richtwert dienen.

Die örtlichen Gegebenheiten seien ebenfalls von Bedeutung. Könnten die Geräuscheinwirkungen erheblich verringert werden, indem in geeigneten Nebenräumen musiziert werde, könne es aufgrund nachbarlicher Rücksichtnahme geboten sein, das Musizieren in den Hauptwohnräumen zeitlich stärker einzuschränken. Das Musizieren in den Hauptwohnräumen des Hauses könne aber nicht gänzlich untersagt werden.

Auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht könne je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein. Die Festlegung der einzuhaltenden Ruhezeiten müsse sich an den üblichen Ruhezeiten orientieren. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende, wie ihn das Berufungsgericht vorgesehen habe, komme jedoch nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren fänden.

Merke:

1. Grundsätzlich steht den Nießbrauchern eines Hauses gegenüber dem Nachbarn, der sie durch Geräuschimmissionen stört, ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1065, 1004 BGB zu. Dieser ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind.

2. Das ist bei Geräuschen anzunehmen, wenn sie nach dem Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ nicht als wesentliche Beeinträchtigung einzuordnen sind. Die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nur auf Grund wertender Beurteilung festgesetzt werden.