Zur Haftung beim Auspacken eines „explosiven“ Geschenks

Das LG Koblenz hat entschieden, ob ein Gastgeber haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich ein Knallkörper befindet und dadurch einen Gast verletzt (Urteil vom 09.07.2018 – 15 O 276/17).

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Zur Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks

Das LG Koblenz hat entschieden, ob ein Gastgeber haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich ein Knallkörper befindet und dadurch einen Gast verletzt (Urteil vom 09.07.2018 – 15 O 276/17).

Sachverhalt:

Der Beklagte feierte Geburtstag, der Kläger war eingeladen. Das Geburtstagskind hatte von anderen Gästen ein großes Paket als Geschenk erhalten. In diesem waren mehrere kleinere Päckchen sowie fünf Knallkörper versteckt.

Einer der Knallkörper war entsprechend dem aufgebrachten Warnhinweis nicht für den Inneneinsatz bestimmt. Er löste aus und ein Teil flog in das linke Auge des in der Nähe stehenden Klägers. Wie es genau dazu kommen konnte, darüber herrschte zwischen den Parteien Streit. Der Kläger jedenfalls wurde erheblich verletzt. Er erlitt u.a. eine Augapfelprellung, die letztendlich zur Erblindung des Auges führte.

Der Kläger verlangte nun vom Gastgeber klageweise Schmerzensgeld von mindestens 30.000 Euro und Schadensersatz. Er machte geltend, der Beklagte habe den Feuerwerkskörper ausgelöst. Hätte er sich diesen genauer angeschaut, hätte er sofort erkannt, dass dieser nicht im Innenraum hätte entzündet werden dürfen. Der Beklagte habe jedenfalls fahrlässig gehandelt.

Dem hielt der Beklagte entgegen, er habe von den Knallkörpern nichts gewusst. Er sei von einem ungefährlichen Geschenk ausgegangen. Warnhinweise habe er nicht wahrgenommen. Es sei versehentlich zur Auslösung des Knallkörpers gekommen.

Entscheidung:

Das LG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger weder aus § 823 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu. Den Beklagten treffe kein Verschulden.

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Der Beklagte habe zum einen nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe die Verletzungen des Beklagten zum Zeitpunkt der Zündung des Knallkörpers nicht in Kauf genommen. Ihm könne zum anderen auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Der Beklagte habe weder durch eine aktive Handlung noch durch Unterlassen fahrlässig gehandelt.

Es fehle im vorliegenden Fall am Außerachtlassen der Sorgfalt. Denn beim Öffnen eines Geschenks müsse der Beschenkte nach objektiver Betrachtung grundsätzlich nicht damit rechnen, dass sich allein aus dem Öffnen selbst eine Gefahrenlage ergebe. Würde man dies annehmen, wäre eine beschenkte Person grundsätzlich gehalten, vor dem Öffnen des Geschenks zu erfragen, was in dem jeweiligen Paket enthalten sei. Sie müsste sich erkundigen, ob sich hieraus Besonderheiten ergeben, die beim Öffnungsvorgang zu beachten seien.

Der Beklagte habe auch keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Allenfalls dann, wenn der Inhalt eines Geschenks bekannt oder mit einer gewissen Gefährlichkeit zu rechnen sei, könne der Beschenkte verpflichtet sein, beim Öffnen vorsichtig vorzugehen. Insofern ergebe sich auch keine Verkehrssicherungspflicht ein Paket nach dem Ergreifen zunächst nach allen Seiten zu kontrollieren, ob nicht irgendwo ein Sicherheitshinweis angebracht sei. Ein jegliche Gefahr vermeidendes Verhalten könne nicht verlangt werden.

Merke:

Unter „Fahrlässigkeit“ ist das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu verstehen. Dabei sind nicht die individuellen Fähigkeiten entscheidend. Die im Verkehr verlangten Fähigkeiten stellen den maßgeblichen Standard dar. Insbesondere kommt es darauf an, ob eine Gefahr vorhersehbar ist.

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