Zur kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“

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Zur kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Der BGH hat entschieden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen (Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 112/17).

Sachverhalt:

Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Die Klägerin gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt heraus. Beide Publikationen erscheinen auch im Stadtgebiet der Beklagten.

Die Beklagte veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil besteht. Der wöchentliche Vertrieb erfolgte zunächst kostenpflichtig im Abonnement sowie im Einzelhandel. Seit dem 01.01.2016 lässt die Beklagte das „Stadtblatt“ kostenlos verteilen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hat der Beklagten untersagt, das „Stadtblatt“ in seiner konkreten Gestaltung wöchentlich gratis an alle Haushalte der Gebietskörperschaft der Beklagten zu verteilen oder verteilen zu lassen. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen zurückgewiesen. Hinsichtlich des Gebots der Staatsferne der Presse dürfe in einem kommunalen Amtsblatt grundsätzlich ausschließlich über das eigene (hoheitliche) Verwaltungshandeln der betreffenden Gemeinde berichtet werden.

Entscheidung:

Nach Auffassung des BGH ist die Beklagte zur Unterlassung verpflichtet. Mit der kostenlosen Verteilung des „Stadtblatts“ verstößt sie gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse.

Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen seien deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich. Danach müssten staatliche Publikationen eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken.

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Inhaltlich auf jeden Fall zulässig seien die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzulässig sei jedoch eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Dieser Bereich sei originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.

Bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung sei entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet sei, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreite und bei den angesprochenen Verkehrskreisen – auch optisch – als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirke, desto eher sei das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

Das „Stadtblatt“ der Beklagten gehe mit seinen redaktionellen Beiträgen über ein danach zulässiges staatliches Informationshandeln hinaus. Die Publikation weise nicht nur ein presseähnliches Layout auf. Eine Vielzahl von Artikeln überschreite außerdem auch den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich, sei es in sachlicher oder in örtlicher Hinsicht.

Merke:

1. Bei dem Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. Die Verletzung einer solchen Regelung ist wettbewerbswidrig und begründet Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern.

2. Umfang und Grenzen des Gebots Presse sind bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zu bestimmen. Die daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie die Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits bilden ebenfalls einen Richtwert.

3. Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation weiterhin in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürgerinnen und Bürger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung garantiert als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt.

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