Zur Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede

Das LG Frankfurt hat entschieden, ob der Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst (Urteil vom 10.09.2018 – 2-03 O 310/18).

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Zur Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede

Das LG Frankfurt hat entschieden, ob der Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst (Urteil vom 10.09.2018 – 2-03 O 310/18).

Sachverhalt:

Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt:

„Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“

Facebook sperrte daraufhin den Account für 30 Tage, weil nach seinen Nutzungsbedingungen der Kommentar eine „Hassrede“ darstelle. Vor dem Landgericht forderte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den Kommentar zu löschen.

Entscheidung:

Das LG Frankfurt hat den Eilantrag des Nutzers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Kommentar die Merkmale einer Hassrede im Sinne der Nutzungsbedingungen von Facebook. Die Äußerung falle unter die Hassredebedingungen der Antragsgegnerin (Facebook), da sie zu Gewalt gegen die hier betroffenen Flüchtlinge aufrufe.

Der Durchschnittsempfänger könne die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollten. Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab.

Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, so dass sie auch nicht außerhalb jedes Sachzusammenhanges erfolgt sei. Eine Äußerung, die wie vorliegend dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit unterliege, könne von staatlichen Organen oder Institutionen zwar nicht ohne Weiteres gesperrt oder untersagt werden.

Das gelte für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes aber nicht in gleichem Maße. Facebook könne sich nämlich seinerseits auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform schütze. Die Rechte des Nutzers und die Interessen von Facebook müssten daher gegeneinander abgewogen werden.

Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit

Es sei einerseits berücksichtigt worden, dass sich der Nutzer in diesem bedeutenden sozialen Netzwerk während der Dauer der Sperrung nicht mehr äußern könne. Facebook stelle einen wesentlichen Marktplatz für Informationen dar und es bestehe ein großes Interesse für den Antragsteller (der Nutzer) daran, seine Meinung auf dieser konkreten Plattform äußern zu können.

Andererseits habe Facebook ein Interesse am Betrieb seiner Plattform. Es sei bekannt, dass sich einzelne Nutzer wegen der (Hass-)Kommentare anderer Teilnehmer an Diskussionen nur eingeschränkt beteiligten und sich einer Meinungsäußerung enthielten. Ein juristisches Portal habe kürzlich die Kommentarfunktion sogar gänzlich deaktiviert. Das Forum sei unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht worden, um Hass zu verbreiten.

Bei seiner Entscheidung sei auch berücksichtigt worden, dass der EGMR Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulasse, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt seien.

Merke:

1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen.

2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag beinhaltet jedoch Schutzpflichten des Plattformbetreibers gemäß § 241 Abs. 2 BGB, in deren Rahmen – im Wege der mittelbaren Drittwirkung – die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen sind. Dies schließt einerseits das Recht auf Meinungsfreiheit des Antragstellers gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, andererseits die Rechte des Plattformbetreibers gemäß Art. 12 GG ein.

3. Die Abwägung der Interessen der Betroffen führt dazu, dass der Plattformbetreiber im Einzelfall auch Äußerungen löschen darf, die grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Das in den Bedingungen der Antragsgegnerin niedergelegte Verbot von Hassrede und Gewaltaufrufen ist daher nicht von vornherein als unzulässig anzusehen. Bei der Abwägung hat die Kammer auch berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des EGMR ein Verbot von Hassrede und Aufruf zur Gewalt zulässig sein kann.

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