Zustellfiktion auch bei Übermittlung eines Verwaltungsakts durch Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters?

Der BFH hat entschieden, ob bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann (Urteil vom 14.06.2018 – III R 27/17).

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Zustellfiktion auch bei Übermittlung eines Verwaltungsakts durch Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters?

Der BFH hat entschieden, ob bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann (Urteil vom 14.06.2018 – III R 27/17).

Sachverhalt:

Im Streitfall ging es um die Einhaltung der Klagefrist. Diese beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Auf der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 hatte die beklagte Familienkasse vermerkt „abgesandt am: 06.11.2015“ (Freitag).

Nach Auskunft der Familienkasse wurde die versandfertige Ausgangspost am Freitag zwischen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr durch einen privaten Kurierdienst als Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters abgeholt. Gegen die Einspruchsentscheidung erhob der Kläger am 10.12.2015 Klage. Im Klageverfahren trug er vor, dass die Einspruchsentscheidung ihm erst am 12.11.2015 zugegangen sei. Das Finanzgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen.

Entscheidung:

Der BFH hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BFH reichen die tatsächlichen Feststellungen nicht aus, um die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung beurteilen zu können.

Dabei sei darauf abzustellen, dass bei privaten Zustelldiensten im Rahmen der Lizensierung die Einhaltung konkreter Postlaufzeiten nicht geprüft werde. Daher müsse man ermitteln, ob nach den bei dem privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden könne.

Dies gelte insbesondere dann, wenn neben dem im Streitfall beauftragten privaten Zustelldienst, ein weiteres Dienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet werde. Dieser werde bei bundesweiten Zustellungen regelmäßig nur über Verbundgesellschaften tätig.

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Insoweit sei die Einschaltung privater Postdienstleister bei der Frage von Bedeutung, ob die Zugangsvermutung als widerlegt gelte, weil hierdurch möglicherweise ein längerer Postlauf die Folge sei.

Merke:

1. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Diese in der AO geregelte Zugangsvermutung findet sich wortgleich auch in anderen Verfahrensordnungen wieder wie z.B. § 41 Abs. 2 Satz 1VwVfG und § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X.

2. Die Regelungen stammen aus einer Zeit als die Deutsche Bundespost für die Beförderung von Briefen noch das gesetzliche Monopol hatte und man regelmäßig davon ausgehen konnte, dass ein Brief nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht.